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    flickr.com - eliotc
Die Stadt Köln hat erstmals ein Referat für „ Lesben, Schwule und Transgender“ eingerichtet. Dieses soll als Interessengemeinschaft in städtischen Gremien fungieren, die Zusammenarbeit mit anderen Kommunen in Deutschland und Europa fördern sowie die städtischen Aktivitäten für Lesben, Schwule und Transgender koordinieren, so eine Meldung der Onlineausgabe der „Rheinischen Post“.
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    wikipedia.org - Alexander Kowalski
In einem Interview mit der „Rheinischen Post“ hat sich Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) gegen ein Adoptionsrecht für Homosexuelle ausgesprochen. Für Müller, der im Saarland in einer Koalition aus CDU, FDP und Grünen regiert, sei dies  „keine gute Idee.“ Nach Müllers Ansicht gibt es „keine zwingende Begründung für ein unbegrenztes Adoptionsrecht, also auch solcher Kinder, die nicht in einem Verwandtschaftsverhältnis zu einem der gleichgeschlechtlichen Partner stehen.“
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    FDP Bundespartei
Die FDP in Saarbrücken setzt sich aktiv gegen Homophobie im Sport ein. Nach einer Meldung von „SR-online.de“ hat die Partei den Landessportverband und Sportvereine dazu aufgerufen, klare Zeichen gegen Homophobie im Sport zu setzen. Die FDP verwies darauf, dass zahlreiche Lesben und Schwule ganz selbstverständlich sehr sportbegeistert seien.
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Die Rechte von Lesben und Schwulen in Mexiko wurden gestärkt. Das höchste Gericht hat nun entschieden, dass die gleichgeschlechtliche Ehe und auch die Möglichkeit zur Kindesadoption verfassungskonform sind. Lesben und Schwule können sich derzeit in Mexiko-Stadt das Ja-Wort geben. Die konservative Regierung in Mexiko hatte dagegen geklagt und nun verloren. Das oberste Gericht entschied, dass die „Homo-Ehe“ in Mexiko-Stadt rechtens ist und auch im ganzen Land anerkannt werden muss.
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    wikipedia.org - Marius Talmo
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass eingetragene Lebenspartnerschaften bei der Erbschaftssteuer gegenüber der Ehe nicht benachteiligt werden dürfen. Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) begrüßt die Entscheidung und fordert nun eine rückwirkende Gleichstellung.
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In Kalifornien sind gleichgeschlechtliche Ehen wieder möglich. Ein Gericht entschied, dass Lesben und Schwule ab kommendem Mittwoch an den Standesämtern des US-Bundesstaates heiraten dürfen. Vorausgegangen war eine richterliche Entscheidung, die das Verbot der „Homo-Ehe“ als diskriminierend ablehnte (romeoliebtjulian.com berichtete).
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    wikipedia.org - Dionysos
Gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften werden bei der Hinterbliebenenversorgung im öffentlichen Dienst mit heterosexuellen Ehen gleichgestellt. Eine entsprechende Entscheidung hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag veröffentlicht. Der BGH folgt damit den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts.
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    flickr.com - MUMS
In den Niederlanden werden zukünftig auch gleichgeschlechtliche Eltern in den Schulbüchern auftauchen. Die Ehe und die Adoption von Kindern sind in den Niederlanden für Homosexuelle möglich – als logische Konsequenz werden auch die Schulbücher zukünftig diese Lebensformen aufgreifen, so eine Meldung der „Aachener Nachrichten Online“.
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    flickr.com - worldsurfer
Gleichgeschlechtliche Eheschließungen in Mexiko-Stadt bleiben auch weiterhin legal. Im März wurde die „Homo-Ehe“ für Lesben und Schwule eingeführt. Danach hatte die konservative Regierung des Landes gegen die Hauptstadtentscheidung geklagt. Das Oberste Gericht schmetterte diese Klage nun ab.
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    wikipedia.org
Das Verbot der Homo-Ehe ist in Kalifornien für verfassungswidrig erklärt worden. Für Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer und menschenrechtspolitischer Sprecher von Bündnis90/Die Grünen sollte diese Entscheidung auch für Deutschland gelten. „Auch in Deutschland ist die Diskriminierung der Eingetragenen Lebenspartnerschaft im Vergleich zur Ehe nicht mit der Verfassung vereinbar.
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    flickr.com - Dominic's pics
Bei einer Online-Umfrage in den Niederlanden haben sich 10 Prozent der Befragten für Gefängnisstrafen für Homosexuelle ausgesprochen. Das berichtet das Infomagazin „GGG.at“. Die Umfrage wurde vom Humanistischen Institut für Entwicklungskooperation (Hivos) durchgeführt und ist nicht repräsentativ – dennoch schockieren die Ergebnisse, weil speziell die Niederländer als sehr tolerant und liberal im Umgang mit Homosexuellen gelten.
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    stefan-mappus.de
Unter dem Motto „Schön wär"s" fand am Wochenende der Christopher Street Day in Stuttgart mit einer großen Parade seinen Höhepunkt. Nach Medienberichten verfolgten rund 200.000 Besucherinnen und Besucher die Polit-Parade in der baden-württembergischen Landeshauptstadt. Im Zentrum der Kritik stand der CDU-Ministerpräsident Stefan Mappus, der ein Grußwort für den drittgrößten CSD in Deutschland verweigerte.
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Die Republik Österreich ist vom Europäischen Menschenrechtsgerichtshof zu einer Schadensersatzzahlung an ein homosexuelles Paar verurteilt worden, weil Österreich dieses bei der Mitversicherung in der Krankenkasse diskriminiert hat. Bis zum Jahr 2007 gab es für gleichgeschlechtliche Paare keine Möglichkeit, den Partner in die Krankenversicherung des Berufstätigen einzubinden. Ein schwuler Beamter und sein Partner hatten dagegen geklagt und nun in Straßburg Recht bekommen.
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    aids2010.org
In Wien hat am Sonntag die Welt-Aids-Konferenz begonnen. Zum Beginn der Konferenz gab es scharfe Kritik an die internationale Politik. Julio Montaner, der Präsident der Internationalen Aids-Gesellschaft bemängelte einen mangelnden, politischen Willen bei der Behandlung von Aids-Kranken. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon forderte einen universellen Zugang zur medizinischen Behandlung der Immunschwächekrankheit.
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In Liechtenstein endete am Freitag die Beratungsfrist für eine Einführung der Eingetragenen Lebenspartnerachaft. Damit dürfte die Homo-Ehe im Laufe des Jahres 2011 eingeführt werden, berichtet das Infoportal „ggg.at“. Es wird damit gerechnet, dass der Landtag das Gesetz bis Oktober beschließt. Im Rahmen der Beratungen hat es einige Stellungnahmen gegeben, wodurch das Gesetz in einzelnen Punkten verändert werden könnte. Das Liechtensteiner Lebenspartnerschaftsgesetz ist dem österreichischen sehr ähnlich: In vielen Bereichen werden Lebenspartner mit Ehepaaren gleichgestellt, Adoption oder medizinisch unterstützte Fortpflanzung sind allerdings nicht möglich. Auch ein gemeinsamer Nachname soll in Liechtenstein die Ausnahme sein.
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    wikipedia.org - Caspiax
Ende August findet das „Chiemsee Reggae Festival“ wieder statt. Mit von der Partie ist auch der jamaikanische Interpret Sizzla, der in der Vergangenheit mit homophoben Songtexten negativ aufgefallen ist. Der Lesben und Schwulenverband (LSVD) ist gegen den Auftritt und hat nun die beiden Hauptsponsoren des Festivals, die Deutsche Bahn und die Becks Brauerei angeschrieben. „Wir haben heute an die Geschäftsführung der Bremer Brauerei sowie an den Chef der Deutschen Bahn, Dr. Rüdiger Grube, geschrieben und darauf hingewiesen, dass wir es sehr problematisch und unverständlich finden, dass die Konzerne sich als Sponsoren dieses Festivals zur Verfügung stellen und damit den Auftritt eines Hasssängers mit ermöglichen. Wir haben beide gebeten, Druck auf den Veranstalter auszuüben, damit dem Hasssänger in Übersee am Chiemsee keine Bühne geboten wird.“, so Klaus Jetz, der Geschäftsführer des LSVD.
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    wikipedia.org - Markus Koljonen
Die finnische Lesben- und Schwulenvereinigung SETA wurde Opfer eines Überfalls. Nach einer Meldung der Tageszeitung "Helsingin Sanomat" haben unbekannte Täter Fensterscheiben des Büros der Organisation eingeschlagen und Wände und Türen mit Hakenkreuzen beschmiert. Der Anschlag ist der zweite Vorfall gegen die LGBT-Szene in Finnland innerhalb weniger Tage. Bereits am vergangenen Wochenende wurde die Lesben- und Schwulenparade in Helsinki angegriffen. Hier attackierten Unbekannte Teilnehmer der Parade mit Tränengas und Pfefferspray. Ob es einen Zusammenhang zum neuen Anschlag auf die Lesben- und Schwulenvereinigung gibt, ist unklar.
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    Teddy Yoshida
Die USA haben das bestehende Blutspendeverbot für Homosexuelle bestätigt. Der Ausschuss des US-Gesundheitsministeriums hat beschlossen, dass schwule Männer auch weiterhin als „Risikogruppe“ eingestuft werden, die von der Blutspende ausgeschlossen werden.
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    Andre Zelck
Das Schwule Netzwerk Nordrhein-Westfalen hat der Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger am Wochenende die "Kompassnadel" verliehen.
Dazu erklärt der FDP-Bundestagsabgeordnete Michael Kauch:
"Die Justizministerin hat zu recht die bedeutendste Auszeichnung der homosexuellen Community in Deutschland erhalten. Unter Ihrer Federführung wurde der § 175 endgültig aus dem Strafgesetzbuch gestrichen. Sie hat erreicht, dass auch in Bayern die Standesämter für Lesben und Schwule geöffnet wurden. Und sie setzt in der schwarz-gelben Koalition Schritt für Schritt weitere Verbesserungen für die Bürgerrechte Homosexueller durch."
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    flickr.com - vauvau
In Liechtenstein gibt es Widerstand gegen die geplante Einführung eines Lebenspartnerschaftsgesetz für gleichgeschlechtliche Paare. Die Laienbewegung „Credo“ will ein solches Gesetz unbedingt verhindern. Bei einem Vortragsabend fand der „Credo“-Vorsitzende Hans Gassner dann auch klare Worte: „Wacht auf und bekämpft solche widernatürlichen Ansinnen zum Schutze unserer Kinder und Jugendlichen“, so Gassner nach einem Bericht von „Vaterland.li“.
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    wikipedia.org - Zinneke
Homosexuelle haben kein Grundrecht auf Anerkennung einer Ehe. Zu diesem Ergebnis kommt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Im Artikel 12 der Europäischen Menschenrechtskonvention ist zwar ein Recht auf Eheschließung verankert, es verpflichtet die Unterzeichnerstaaten jedoch nicht, die Ehen zwischen gleichgeschlechtlichen Partnern gesetzlich anzuerkennen, so die Richter.
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Das südafrikanische Land Simbabwe plant ein Verbot von Homosexualität in der Verfassung zu verankern. Auf einem Parteitag kündigte der Generalsekretär der regierenden Zanu-PF-Partei an, dass "alles, was die menschliche und öffentliche Moral beschädigt, verboten werden sollte". Als Beispiele nannte er hierfür Homosexualität, Abtreibung und Sterbehilfe.
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    flickr.com - digiom
Die Synode des Evangelischen Kirchenkreises Leverkusen hat sich gegen das bestehende Blutspendeverbot für schwule Männer ausgesprochen. Nach einer Meldung von „RP-Online.de“ bezeichnete die Synode den „Ausschluss homo- und bisexuell lebender Menschen von der Blutspende als diskriminierend“.
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    wikipedia.org - Myrabella
Die katholische Kirche muss schmerzliche Zustimmungsverluste aus den eigenen Reihen hinnehmen. Nach einem Bericht von „FR-online.de“ bezeichneten sich gerade einmal 17 Prozent der Katholiken in einer repräsentativen Allensbach-Umfrage noch als "gläubige Kirchennahe". Für kaum jemanden sind die Positionen zur Rolle der Frau in der Kirche, den Umgang mit Homosexuellen sowie das Festhalten am Zölibat für Priester nachvollziehbar.
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Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich! – Aber wirklich alle?! Mit dieser Frage beschäftigt sich der Christopher Street Day (CSD) in Würzburg vom 21. bis 31. Juli 2010. Die politische Eröffnung des CSD-Würzburg findet am Freitag, 30. Juli durch den Oberbürgermeister und Schirmherr Georg Rosenthal zusammen mit dem stellvertretenden Vorsitzenden der SPD im Bundestag und Vorsitzenden der bayerischen SPD, Florian Pronold im Wappensaal des Rathauses statt. Ab 22 Uhr darf dann auf der csd.volution im Zauberberg gefeiert werden.
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    Zuerich Tourism - Nikkol Rot
In der Schweiz sollen gleichgeschlechtliche Paare zukünftig Kinder adoptieren können. Das fordert derzeit eine Petition, an der sich fast 20 000 Personen beteiligt haben. Die Petition wurde an den Bundesrat und das Parlament übergeben und sie wird von der SP Schweiz, den Jungsozialisten und der Zürcher Sektion der Grünliberalen unterstützt.
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    wikipedia.org - Nikolai Schwerg
Der Berliner Senat hat am Dienstag eine Bundesratsinitiative beschlossen, die sich für die reguläre Eheschließung für Lesben und Schwule einsetzt. Derzeit können Homosexuelle in Deutschland zwar eine eingetragene Partnerschaft schließen, diese ist in vielen Punkten mit der Ehe zwischen Mann und Frau jedoch nicht gleichgestellt.
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Die Mehrheit der Bevölkerung in Weißrussland ist gegen Homosexuelle. Nach einer Umfrage würde rund zwei Drittel aller Weißrussen Homosexualität gerne wieder verbieten. Insgesamt 63 Prozent wünschen sich sogar ein Gesetz aus Sowjet-Zeiten zurück, das Homosexualität unter Strafe stellte und erst 1994 abgeschafft wurde, so ein Bericht des Infomagazins „GGG.at“.
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    wikipedia.org - Arne List
In Duisburg hat sich nach Informationen der „WAZ-Mediengruppe“ ein neuer Islamverein gegründet. Der „Liberal-Islamische Bund“ (LIB e.V.) sei „offen für einander widersprechende Blickwinkel“ und unterstütze auch die „Homo-Ehe“, so der Bericht. Vereinsvorsitzende ist die Buchautorin und Islamwissenschaftlerin Lamya Kaddor. Wir wollen der schweigenden Mehrheit der Muslime eine Stimme geben, die keine fundamentalistischen Positionen vertreten, sondern das Motto: Leben und leben lassen“, so Kaddor nach einer Meldung von „DerWesten.de“.
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    flickr.com - Mishkabear
Das katholische Ruhr-Bistum muss sich derzeit mit massiven Kirchenaustritten auseinandersetzen. Besonders stark sind die Austritte nach einer Meldung von „DerWesten.de“ in Essen. Förderlich für die starken Austritte war sicherlich auch die Aussage des neuen Ruhr-Bischofs Franz-Josef Overbeck gegenüber Homosexuellen. In der ARD-Talkshow „Anne Will“ sagte Overbeck, „Homosexualität ist eine Sünde“ und widerspräche „der Natur von Mann und Frau“.
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    flickr.com - re-ality
 Ende Mai fanden in Mecklenburg-Vorpommern (M-V) die Personalratswahlen in der Landespolizei statt. Die Personalräte wurden für die nächsten vier Jahre gewählt. Bei den Personalratswahlen in M-V wurde dabei erstmals in Deutschland ein offen schwuler Polizeibeamte in den Hauptpersonalrat einer Landespolizei gewählt. Dazu erklärt Maik Exner-Lamnek von VelsPol M-V: „ Ich bin auf der einen Seite sehr überrascht, dass mir der Sprung in alle drei Personalvertretungen gelungen ist, aber auch etwas froh darüber!
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    Andre Zelck
Die FDP plant eine Änderung des aktuellen Adoptionsrechts in Deutschland. Die Altersgrenzen sollen beispielsweise zugunsten einer individuellen Einzelfallprüfung aufgehoben werden und auch gleichgeschlechtliche Paare sollen Kinder adoptieren können. „Die FDP will zudem, dass auch gleichgeschlechtliche Paare das Recht erhalten sollten, fremde Kinder zu adoptieren.“, so die FDP-Vizefraktionschefin Miriam Gruß gegenüber der „Welt“.
Unterstützt wird diese Forderung auch von der FDP- Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.
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    flickr.com - woodleywonderworks
An Berliner Schulen müssen keine Gebetsräume eingerichtet werden. Das entschied am Donnerstag das Oberverwaltungsgericht. Der Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD) begrüßt das Urteil. „Wir begrüßen die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts. Das Gericht trägt der Lebensrealität an den Berliner Schulen Rechnung, indem es die Glaubensfreiheit von Nicht- und Andersgläubigen schützt. Der Schulfrieden muss gewährleistet werden.“, so Jörg Steinert, Geschäftsführer des LSVD Berlin-Brandenburg.
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    wikipedia.org - Marius Talmo
Deutschland belegt Platz 11 bei den Rechten für Homosexuelle. Das ergab das "Rainbow-Europe"-Ranking des europäischen Lesben- und Schwulenverbandes "ILGA-Europe". Platz eins des Rankings belegt Schweden, Schlusslichter sind die Ukraine und Russland.
Das Ranking bewertet den Diskriminierungsschutz, die Anerkennung von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften, das Recht auf Kindererziehung und den Kampf gegen Beschimpfungen und Übergriffe aufgrund von Hass. Untersucht wurden insgesamt 50 Länder.
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    wiipedia.org - Theitalianpen
Der österreichische Bischof Klaus Küng sieht in „homosexuellen Netzwerken“ eine „existenzielle Bedrohung“ für die katholische Kirche. Durch solche Netzwerke bilde sich eine Atmosphäre, „die ganz bestimmte Personen anzieht, andere dagegen abstößt, zum großen Schaden der Seelsorge", so der Familienbischof gegenüber der "Tagespost“. Bischof Küng sieht im Zölibat keine Ursache für die massiven Missbrauchsfälle innerhalb der Kirche. In diesem Zusammenhang verwies er im Interview auf die „Erotisierung“ der Gesellschaft.
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    Wappen von Papst Pius X.
Die Piusbruderschaft macht Homosexualität für die massiven Kindesmissbrauchsfälle innerhalb der katholischen Kirche verantwortlich. Der Generalobere der Bruderschaft, Bischof Bernard Fellay, machte in einem Interview mit dem „Spiegel“ deutlich, dass nahezu alle Opfer in einem geschlechtsreifen Alter gewesen seien. Dies sei der Beweis, dass nicht etwa der Zölibat, also die Ehelosigkeit der Priester, sondern viel mehr eine homosexuelle Veranlagung der jeweiligen Täter der Grund für den sexuellen Missbrauch sei.
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Die Hirschfeld-Eddy-Stiftung startet einen Spendenaufruf für das Lesbian and Gay Equality Project Johannesburg. Seit Jahren gilt Südafrika in Bezug auf Lesben- und Schwulenrechte als „Vorhut der Toleranz“ in Afrika. Die sexuelle Identität ist durch die Verfassung geschützt, doch die Wirklichkeit sieht anders aus, so die Stiftung.
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    wikipedia.org
Volker Beck, der Erste Parlamentarische Geschäftsführer und menschenrechtspolitische Sprecher von Bündnis9ß/Die Grünen wirft der FDP ein Versagen bei der Gleichstellungspolitik vor. „ Die FDP ist an der Regierung und in Fragen der Gleichberechtigung tut sich bis jetzt praktisch überhaupt nichts.“
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    wikipedia.org - Chris 73
In Lyon ist es am vergangenen Dienstag zu Zusammenstößen zwischen Homosexuellen und strenggläubigen Katholiken und Rechtsradikalen gekommen. Nach einer Meldung der Nachrichtenagentur „AFP“ küssten sich rund 200 Homosexuelle demonstrativ bei einem „Kiss In“ vor einer Kathedrale. Dunkel gekleidete Gegendemonstranten störten die Veranstaltung mit homofeindlichen Sprüchen und Plakaten.
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    Onanymous
In Weißrussland ist am vergangenen Wochenende der „Slavic Pride“ von der Polizei gestoppt worden. Nach einer Meldung von „UK Gay News“ verhaftete die Polizei bereits nach wenigen Minuten die Teilnehmer, die nicht schnell genug fliehen konnten. Der Moskauer CSD-Organisator Nikolai Alekseev berichtete, dass die Polizisten aggressiv und gewaltsam vorgegangen seien.
Der „Slavic Pride“ wurde kurz vor der Veranstaltung von den Behörden verboten.
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In Los Angeles wurde mit Mary Glasspool erstmals eine offen lesbisch lebende Frau zur Bischöfin geweiht. Die 56-Jährige lebt seit 22 Jahren mit ihrer Partnerin zusammen und ist nunmehr weltweit die erste lesbische Bischöfin der anglikanischen Kirche.
Die Bischofsweihe von Mary Glasspool ist innerhalb der anglikanischen Kirche nicht unumstritten. Bereits im Jahr 2003 wurde dort ein offen schwuler Bischof geweiht.
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Anlässlich des Internationalen Tages gegen Homophobie am 17. Mai (IDAHO -International Day Against Homophobia) fordert die Wiener Stadträtin Sandra Frauenberger Respekt für alle Lebensentwürfe ein. "Sexuelle Orientierung oder Geschlechtsidentität dürfen keine Gründe für Diskriminierung sein", so Frauenberger am Freitag. Homophobie hat viele Facetten: In einigen Mitgliedsstaaten der EU etwa sind lesbisch-schwule Paraden und Veranstaltungen verboten. In rund 80 Staaten der Erde wird Homosexualität noch strafrechtlich verfolgt, in einigen Ländern droht sogar die Todesstrafe.
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    flickr.com - D.C.Atty
Anja Kofbinger und Thomas Birk, SprecherInnen für Lesben- und Schwulenpolitik des Abgeordnetenhauses von Berlin, fordern anlässlich des internationalen Tages gegen Homophobie am Montag, dem 17.Mai, dass Homophobie ins Abseits gestellt werden müsse. Mit der Initiative "Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller Vielfalt", die auf Basis des von Bündnis 90/Die Grünen gestarteten Berliner Aktionsplans gegen Homophobie entwickelt wurde, muss es gelingen, in den Köpfen der Menschen etwas zu bewegen, so die beiden Politiker.
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Die Missbrauchsfälle innerhalb der katholischen Kirche erreichen eine neue Dimension. Die Staatsanwaltschaft Ingolstadt hat nach etlichen Medienberichten Vorermittlungen gegen den ehemaligen Bischof Walter Mixa wegen des Verdachts des sexuellen Missbrauchs eingeleitet. Die „Augsburger Allgemeine“ berichtet, dass sich der Missbrauch an einem minderjährigen Jungen im Zeitraum zwischen 1996 bis 2005 ereignet haben soll. In dieser Zeit war Mixa Bischof von Eichstätt.
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Die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen wirft viele Fragen auf: Nach der massiven Wahlschlappe des Amtsinhabers Jürgen Rüttgers (CDU) bleibt eine neue Regierungskoalition unklar. Weder rot-grün noch schwarz-grün verfügen über die notwendige Mehrheit im bevölkerungsreichsten Bundesland.
Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis liegt die CDU von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers bei 34,6%, die SPD kommt mit ihrer Landeschefin Hannelore Kraft auf  34,5%, die Grünen mit Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann liegen bei  12,1%, für die FDP mit Andreas Pinkwart entschieden sich 6,7% und zum ersten Mal zieht die Linkspartei mit 5,6% in den Landtag-NRW ein.
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Am Samstag ist es beim „Baltic Pride“ in Litauen zu gewaltsamen Protesten gegen die friedliche Demonstration von Lesben und Schwulen gekommen. Trotz massivem Polizeiaufgebot konnte nicht verhindert werden, dass Steine, Flaschen und Feuerwerkskörper auf die Teilnehmer des „Baltic Pride“ geworfen wurden. Die Polizei setze am Ende sogar Tränengas ein, so eine Meldung von „tagesschau.de“.
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    wikipedia.org - Eugenio Hansen
Der brasilianische Erzbischof Dadeus Grings hält „die heutige Gesellschaft“ für pädophil. Das sagte er der Tageszeitung "O Globo". Dies sei auch der Grund, weshalb heute so viele Fälle der Kindesschändung aufgedeckt würden. Wer dafür verantwortlich ist, ist für den katholischen Bischof ebenfalls glasklar: Es sind die Homosexuellen. "Wenn Sexualität banalisiert wird, ist es logisch, dass dies Auswirkungen hat.", so Grings.
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In Argentinien könnte es schon bald die völlige Gleichstellung für Lesben und Schwule geben. Am Mittwoch hat das Parlament einen entsprechenden Gesetzentwurf verabschiedet. Damit ist es Homosexuellen bald möglich zu heiraten und Kinder zu adoptieren. Das Gesetz muss nun noch den argentinischen Senat passieren.
Nach einer Meldung von „dieStandard.at“ gab es einen 12-stündigen Sitzungsmarathon mit heftigen Diskussionen um das Gesetz. Am Ende sprachen sich 125 Abgeordnete dafür und 109 dagegen aus.
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Der kommende Sonntag steht nicht nur ganz im Zeichen der Mütter, an diesem Tag wird sich auch die politische Zukunft in Nordrhein-Westfalen entscheiden. Am 09. Mai wird im bevölkerungsreichsten Bundesland ein neuer Landtag gewählt. Aufgrund der Bundesratmehrheiten hat die NRW-Wahl auch eine Wirkung auf die Bundesregierung in Berlin. Hilfe für schwul-lesbische Wähler zur NRW-Wahl hat der Lesben- und Schwulenverband zusammengestellt.
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    flickr.com - Alaskan Dude
Anlässlich des internationalen Tages gegen Homophobie und Transphobie am 17. Mai organisiert der Landesverband Sachsen des „Lesben- und Schwulenverband in Deutschland e.V.“ (LSVD Sachsen) einen so genannten „RAIBOWFLASH“ auf dem Dresdner Theaterplatz. Dabei werden Schwule, Lesben, inter- und transsexuelle Menschen, deren FreundInnen, Kollegen, Eltern, Geschwister und MitschülerInnen Luftballons mit Botschaften gegen Homophobie und Transphobie fliegen lassen. Damit soll ein eindeutiges Zeichen gegen Gewalt und Vorurteile gegenüber Schwulen, Lesben, inter- und transsexuellen Menschen gesetzt werden.
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    wikipedia.org - Politikaner
Gleichgeschlechtliche Paare in Dänemark können zukünftig uneingeschränkt Kinder adoptieren. Das dänische Parlament entschied sich am Dienstag für eine entsprechende Gesetzesänderung. Den Gesetzentwurf hatte zuvor die Liberale Allianz in das Parlament eingebracht. Damit sind nun lesbische- und schwule Paare im Adoptionsrecht gleichgestellt.
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    wikipedia.org - David Benbennick
Der Türkische Bund in Berlin-Brandenburg (TBB) e.V. tritt dem Berliner "Bündnis gegen Homophobie" bei. Das Bündnis, das im Herbst 2009 auf Initiative des Lesben- und Schwulenverbandes Berlin-Brandenburg (LSVD) e.V. gegründet wurde, engagiert sich gegen Homosexuellenfeindlichkeit, Diskriminierung und Gewalt. Das zivilgesellschaftliche Bündnis steht unter der Schirmherrschaft von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit.
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    wikipedia.org - Mistergrind
In Nordengland ist ein 42-jähriger Straßenprediger verhaftet worden, nachdem er Homosexualität als Sünde bezeichnete. Nach einer Meldung von „The Christian Institute“ wurde der Baptisten-Missionar Dale McAlpine zuvor von Streifenpolizisten aufgefordert, Homosexualität nicht öffentlich als Sünde zu bezeichnen. Einer der beiden Beamten soll sich dem Prediger gegenüber selbst als schwul zu erkennen gegeben haben.
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China hebt das Einreiseverbot für HIV-Infizierte auf. Nach Medienberichten erklärte die Regierung, dass sie eingesehen habe, dass ein solches Einreiseverbot „einen sehr begrenzten Einfluss“ auf die Ausbreitung der Krankheit habe. Am Wochenende öffnet in Shanghai die Weltausstellung 2010. Bereits zu den Olympischen Spielen 2008 in Peking wurde das Einreiseverbot vorübergehend aufgehoben.
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    flickr.com - uLe @ Dortmund
In Karlsruhe haben am vergangenen Wochenende rund 250 Menschen für die Öffnung der Standesämter für Lesben und Schwule demonstriert. Unter dem Motto "gleiche Liebe, gleiches Recht“ nahmen auch Politiker an der Demo teil. In Karlsruhe können Lesben und Schwule ihre Lebenspartnerschaft nicht am Standesamt beurkunden lassen.
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In Großbritannien stehen zwei 18-jährige Frauen wegen des brutalen Mordes an einem homosexuellen Mann vor Gericht. Nach der Meldung des „Telegraph“ pöbelten die beiden jungen Frauen den schwulen Mann zunächst an. Als dieser sich wehren wollte, warf ein Begleiter der beiden 18-Jährigen das Opfer auf den Boden. Die beiden Frauen traten daraufhin derartig brutal auf den Mann ein, dass dieser wenig später im Krankenhaus an seinen schweren Verletzungen starb.
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Die Bürgerschaft in Bremen will eingetragene Lebenspartnerschaften künftig mit der Ehe gleichstellen. Die notwendige Verfassungsänderung wollen die rot-grüne Regierungskoalition sowie die FDP und die Linke mittragen, so ein Bericht von „Radio Bremen“.
Nach zehn Jahren Lebenspartnerschaft für Lesben und Schwule in Bremen soll nun endgültig eine vollständige Gleichstellung in allen Bereichen erfolgen. Einzig die CDU lehnt dies ab. Sie sieht die Ehe zwischen Mann und Frau unter einem besonderen Schutz.
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    wikipedia.org - Marius Talmo
Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat eine Änderung des BAföG beschlossen. Neben zahlreichen Änderungen, wie leichte Erhöhungen der Leistungen, werden erstmals auch eingetragene Lebenspartnerschaften im Gesetz berücksichtigt. Lesben und Schwule in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft sollen zukünftig im BAföG genau so behandelt werden wie Eheleute.
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Der Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD) e.V. hat auf seinem 22. Verbandstag im Berliner Rathaus Schöneberg ein neues Grundsatzprogramm beschlossen. Da sich viele Aufgabenfelder heute anders darstellen als 1990, hat sich der LSVD zu seinem 20jährigen Jubiläum nicht für eine bloße Aktualisierung des bisherigen Programms, sondern für eine komplette Neufassung entschieden.
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Kurz vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen stellen sich Kölner Landtagskandidaten einem lesbisch-schwulem Politik-Check. Gemeinsam befragen Kölner Lesben- und Schwulentag e.V. (KLuST) und Lesben- und Schwulenverband Deutschland OV Köln (LSVD) am 25. April  landespolitische Akteure zu ihrer lesben- und schwulenpolitischen Ausrichtung.
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    wikipedia.org - Times
Am Mittwoch kommt es im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages zu einer Anhörung zur Einführung der sexuellen Identität in das Grundgesetz. Die Fraktionen von SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen haben unabhängig voneinander entsprechende Gesetzentwürfe vorgelegt. Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) in Deutschland begrüßt eine Grundgesetzänderung nachdrücklich.
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Die als erste Homo-Ehe Lateinamerikas bekannt gewordene Hochzeit zwischen Alex Freyre und seinem Partner José Maria Di Bello in Argentinien ist von einem Gericht erneut für ungültig und „nicht existent“ erklärt worden. Das sei mit dem bürgerlichen Gesetzbuch nicht vereinbar. Der Hochzeit vorausgegangen war ein mehrfacher Rechtsstreit des Paares um das Recht zu heiraten (romeoliebtjulian.com berichtete).
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Liechtenstein plant die Einführung der eingetragenen Lebenspartnerschaften für Lesben und Schwule. Nach einer Meldung von „ORF.at“ liegt ein Regierungskonzept vor, das homosexuelle Paare im Erbrecht, im Sozialversicherungsrecht, in der beruflichen Vorsorge, im Ausländer- und Einbürgerungsrecht, im Steuerrecht sowie im übrigen öffentlichen Recht mit Ehepaaren gleichstellt.
Liechtenstein ist derzeit das einzige, deutschsprachige Land, in dem es keine Möglichkeit der Verpartnerung für Lesben und Schwule gibt.
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    wikipedia.org - Myrabella
Der „Außenminister der Kirche“, Kardinal Tarcisio Bertone, hat bei einem Besuch in Chile am Montag vor Journalisten dargelegt, dass es „eine Beziehung zwischen Homosexualität und Pädophilie gibt. Das ist das Problem“. Dies berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ in ihrer Online-Ausgabe vom Dienstag. Der Meldung zufolge beruft sich Bertone auf die Wissenschaft, um seine These zu untermauern: „Viele Psychologen und Psychiater haben bewiesen, dass es keine Beziehung zwischen Zölibat und Pädophilie gibt“, während andere den Zusammenhang zwischen Homosexualität und Pädophilie aufgezeigt hätten.
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    Schwusos.de
Der bisherige Bundesvorsitzende des Arbeitskreises der Lesben und Schwulen in der SPD (Schwusos), Ansgar Dittmar, wurde für weitere zwei Jahre in seinem Amt bestätigt. Das ergab die Wahl des Bundesvorstandes auf dem Bundeskoordinierungstreffen der Schwusos am vergangenen Wochenende in Köln.
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In Österreich wird in zwei Wochen ein neuer Bundespräsident gewählt. Umfragen sehen den bisherigen Amtsinhaber Heinz Fischer von der SPÖ klar vorne. Fischer hat sich für die eingetragene Lebenspartnerschaft ausgesprochen und befürwortet auch ein Adoptionsrecht für Homosexuelle.
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In Argentinien hat der Oberste Gerichtshof erstmals grünes Licht für die Trauung eines lesbischen Paares gegeben. Nach einer Meldung von „Latina Press“ unter Berufung auf den argentinischen Bund für Lesben, Schwule, Bi- und Transsexuelle haben die beiden 67-jährigen Frauen Norma Castillo und Ramona “Cachita” Arevalo auf einem Standesamt in Buenos Aires geheiratet.
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    flickr.com - towo?
Zur Zeit ist Baden-Württemberg (neben Thüringen) eines von nur noch zwei Bundesländern, die von der Möglichkeit der Länderöffnungsklausel im Lebenspartnerschaftsgesetz Gebrauch machen und das Schließen von Lebenspartnerschaften anders behandeln als eine Eheschließung: In den meisten Gemeinden in Baden-Württemberg ist noch nicht das Standesamt für Lebenspartnerschaften zuständig. Außerdem werden unterschiedlich hohe Gebühren erhoben.
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Die Steiermark will eingetragene Lebenspartnerschaften von Lesben und Schwulen mit der Ehe gleichstellen. Nach einer Meldung des Infomagazins „GGG.at“ befindet sich das „Steiermärkische EPG-Anpassungsgesetz" derzeit in Begutachtung. Überall dort, wo im steirischen Landesrecht Ehepartner genannt werden, sollen dann auch schwule und lesbische Partner hinzugefügt werden.
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    www.sachsen.de
Die Einsparungen im sächsischen Landeshaushalt treffen auch die AIDS-Hilfe in Sachsen, die auf rund 30% des Haushaltsansatzes verzichten muss. Dies geht aus einem Brief von Sachsens Sozialministerin Christine Clauß (CDU) hervor. Wie „Dresden Fernsehen“ berichtet, stehen für den „Bereich der Prävention von HIV-Infektionen, AIDS und anderen sexuell übertragbaren Krankheiten“ nur 300.000 statt der ursprünglich geplanten 429.000 Euro zur Verfügung.
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    MartinD - wikipedia.org
Anlässlich des Weltgesundheitstages am 7. April hat die Weltgesundheitsorganisation (WHO) die Initiative „Gesunde Städte“ ins Leben gerufen. Für die österreichische SoHo gehört dazu auch ein „diskriminierungsfreies Umfeld“ für Lesben, Schwule und Transgender, „das ihnen mit Wertschätzung begegnet und sie auch in ihrer persönlichen Entwicklung unterstützt“.
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Am vergangenen Freitag präsentierte die CDU in Hessen ihren neuen Internetauftritt. Frischer, moderner und informativer sollte der sein. Die Lesben und Schwulen in der Union (LSU) kommen im neuen Webauftritt allerdings nicht mehr vor. Nach einer Meldung von „HR-online.de“ alles nur ein Versehen. Alexander Schart, Landesvorsitzender der LSU Hessen, glaubt das nicht. Er vermutet, dass die LSU bewusst weggelassen wurde.
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    Benj
In Litauen gibt es eine massive Ablehnung gegen den geplanten Christopher Street Day (CSD). Nach einer aktuellen Umfrage lehnen 70 Prozent der Litauer eine Homosexuellen-Parade in Vilnius ab, so ein Bericht von „oe24.at“. Rund 43 Prozent der Befragten gaben außerdem an, dass sie Homosexualität für eine Krankheit halten.
Geplant ist der „Baltic Pride“ für den 8. Mai in der litauischen Hauptstadt. Bereits seit Wochen gibt es immer wieder Protest gegen die geplante, friedliche Demonstration.
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    USAF - Tech. Sgt. Jeremy Lock
In Simbabwe haben sich Präsident Robert Mugabe und Ministerpräsident Morgan Tsvangirai einmal mehr zum Thema Homosexualität geäußert. Bei einem Fest anlässlich des Frauentages bezeichnete Mugabe Homosexualität als "Idiotismus" und "Irrsinn", der den Zusammenhalt der Nation gefährden könne, so eine Meldung des Infomagazins „GGG.at“. Wer sich der Homosexualität ergibt, vernichtet die nationale Einheit", so der Präsident.
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    wikipedia.org - Diliff
Rund 50 Prozent der Amerikaner hätten kein Problem mit einer lesbischen Präsidentin oder einem schwulen Präsidenten. Das ergab eine Umfrage der Zeitschrift Vanity Fair. Circa 44 Prozent der Befragten sagten, dass die eine/einen homosexuelle/n Präsidentin/ten nicht unterstützen würden.
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    Schwusos.de
Mit Blick auf die Homo-Ehe herrschen in Baden-Württemberg nach Ansicht der Schwusos, also der lesbischen und schwulen Sozialdemokraten, texanische Verhältnisse. „Das Musterländle ist in Sachen homosexueller Gleichstellung ein negatives Beispiel, immer noch haben wir keine einheitliche Regelung der Homoehe in Baden-Württemberg!“ so Steffen Schaffner Landesvorsitzender der Schwusos.
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    wikipedia.org - boban Markovic
Die Menschenrechte haben sich in Serbien im vergangenen Jahr deutlich verschlechtert. Zu diesem Ergebnis kommt das Belgrader Menschenrechtszentrum in seinem Jahresbericht. Demnach werden in Serbien besonders stark Roma, Frauen und Homosexuelle diskriminiert. Für den Leiter des Menschenrechtszentrum, Vojin Dimitrijevic war besonders „besorgniserregend“, dass die Lesben- und Schwulenparade in Belgrad im vergangenen Jahr kurzfristig abgesagt wurde. Dies zeige das "diskriminatorische Potenzial der Gesellschaft", so Dimitrijevic.
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    wikipedia.org
Die schwedische EU-Ministerin Birgitta Ohlsson hat Litauen scharf wegen der anhaltenden Verbotsversuche der diesjährigen „Baltic-Pride“-Parade kritisiert. Es sei eine „Schande für das Land“ und „sehr traurig, dass sich ein EU-Land auf diese Weise blamiert", so die Ministerin nach einem Bericht von „GGG.at“.
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    wikipedia.org - Schaack, Lothar
Die Bundesregierung will das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit der Ehe im Einkommenssteuerrecht zeitnah realisieren. Dazu würden Gesetzgebungsvorschläge vom Bundesfinanzministerium ausgearbeitet, so die Regierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
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    TheInnatBlockIsland.com
In Großbritannien wurde einem schwulen Paar die Übernachtung in einem Bed & Breakfast-Gästehaus untersagt. Die Leitung des Gästehauses begründete die Entscheidung damit, dass Homosexualität gegen ihre christliche Überzeugung verstoße. Die beiden Männer sahen hier einen deutlichen Verstoß gegen das Antidiskriminierungsgesetz aus dem Jahr 2007 und stellten Strafanzeige. „Das ist für uns beide das erste Mal, dass wir Homophobie am eigenen Leib erlebt haben – und das in unserem Alter. Wir sind schockiert“, so einer der beiden Männer in den britischen Medien.
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In Hessen werden schwule und lesbische Beamte zukünftig mit ihren verheirateten Kollegen gleichgestellt. Ihre Lebenspartner erhalten dann die gleichen Beihilfe- und Versorgungsleistungen, die auch verheiratete Partner bekommen. Ein entsprechender Beschluss ist für kommenden Donnerstag vorgesehen.
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    wikipedia.org - Dans-eng
Homosexuelle sind in der niederländischen Armee ausdrücklich willkommen. Dies stellte das niederländische Verteidigungsministerium nach den Aussagen des ehemaligen US-Generals John Sheehan ausdrücklich klar. Dieser hatte zuvor behauptet, dass das Massaker von Srebrenica im Bosnien-Krieg (1995) auf die geringe Kampfmoral niederländischer homosexueller Soldaten zurückzuführen sei (romeoliebtjulian.com berichtete).
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    wikipedia.org - Thomas Steiner
Wegen der aktuellen Aufklärungskampagne „Jugend und HIV“ muss sich die Michael Stich Stiftung e.V. nun mit einer Strafanzeige auseinandersetzen. Der Verein „Nie Wieder! e.V.“ sieht in den Anzeigenmotiven der Kampagne eine „Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen“.
Mit „pietätlosen widerlichen Bildern und auf glaubensverhöhnende Weise“ wolle die Kampagne „den Zusammenhang von Tod und ungeschütztem Geschlechtsverkehr herstellen“, so der Verein.
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    flickr - Color guard at Fort Bagg
Der ehemalige US-General John Sheehan hat in einer öffentlichen Anhörung behauptet, das Massaker von Srebrenica im Bosnien-Krieg (1995) sei auf die geringe Kampfmoral niederländischer homosexueller Soldaten zurückzuführen. Sheehan, der 1997 pensioniert wurde, äußerte sich in einer Anhörung des US-Senats zur Frage, ob Homosexuelle zum Dienst in den US-Streitkräften zugelassen werden sollten.
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    wikipedia.org - Marius Talmo
Beschäftigte im öffentlichen Dienst, die früher nach dem Bundesangestelltentarif entlohnt wurden, sind als eingetragene Lebenspartner mit Ehegatten gleichzustellen. Das betrifft auch den kinderbezogenen Ortszuschlag, urteilte das Bundesarbeitsgericht.
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    wikipedia.org - Wolfgang Poguntke
Ein Benediktinerbruder der Abtei Königsmünster in Meschede soll insgesamt 19 Kinder missbraucht haben. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft sollen die Missbrauchsfälle während Jugendfreizeiten geschehen sein, bei denen der Bruder als Betreuer anwesend war. Der Täter selbst hat sich nach einer Meldung von „DerWesten.de“ angezeigt und gegenüber der Staatsanwaltschaft angegeben, homosexuell zu sein.
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    SSGT M.J.Lorente, USAF
Der Wehrbeauftragte Reinhold Robbe hat den Jahresbericht über die Missstände in der Bundeswehr an den deutschen Bundestag übergeben. Darin wird u. a. deutlich, dass Homosexuelle in der Bundeswehr benachteiligt werden. "Auch wenn nach nunmehr geltender Rechtslage jede Benachteiligung von homosexuellen Soldatinnen und Soldaten untersagt ist, kann eine faktische Benachteiligung nicht absolut ausgeschlossen werden", so Robbe nach einer Meldung von „heute.de“.
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    wikipedia.org - David Benbennick
Der türkischen Familienministerin Selma Aliye Kavaf droht eine Klage. Die Ministerin hatte in einem Interview Homosexualität als Krankheit bezeichnet, die behandelt werden müsse. Nun will ein türkischer Homosexuellenverband gegen diese Äußerungen klagen und ruft zu Demonstrationen auf.
Die Äußerungen der Ministerin für Familie und Frauen sorgten für scharfe Kritik innerhalb der Türkei und auch im Ausland. Auch türkische Minister kritisierten die Meinung Kavafs, dass Homosexualität ein „biologischer Defekt“ sei. Politiker forderten die Ministerin auf, sich für ihre Aussagen zu entschuldigen oder zurückzutreten.
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    wikipedia.org - Jeffp86
In Taiwan soll das Thema Homosexualität zukünftig in die Lehrpläne der Schulen aufgenommen werden. Dies berichtet das Onlinemagazin „China Observer“. Das Bildungsministerium werde Homosexualität ab dem Schuljahr 2011 als Punkt unter dem breiten Themenbereich gleiche Rechte der Geschlechter aufgenommen, heißt es nach einer Meldung. Mit der Lehrplanerweiterung will Taiwan vorhandene Unsicherheiten im Umgang mit Homosexuellen abbauen. Bereits heute gilt Taiwan als sehr liberal im Umgang mit Lesben und Schwulen. Nach Medienberichten gaben rund 75 Prozent der Taiwanesen in Umfragen an, gleichgeschlechtliche Partnerschaften zu akzeptieren.
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    wikipedia.org
Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer und Menschenrechtspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen, hat Strafanzeige gegen den deutschen Rapper Kaiza alias Jacques Lison gestellt. In dem "K.M.K."-Song "Endlich Klartext" heißt es u.a.: „Ne Kugel in Dein Face, Boy / Neun-Millimeter-Projektile für den Gayboy / und wenn der Sack hat zu viel gelutscht / er muss kotzen, immer wieder, wenn er in den Spiegel guckt". Feinde hätten nicht viel zu lachen: "Keine Chance / so wie im KZ / die neue Weltordnung / alles klingt perfekt.“. „Dies ist eine Aufforderung zum Mord. Das kann man weder bei deutschen Rappern noch bei jamaikanischen Dancehall-Sängern durchgehen lassen," so Volker Beck in einer Erklärung. "Wir gehen davon aus, dass Bundesministerin Köhler darüber hinaus einen Antrag auf Indizierung einzelner Liedtexte wegen Aufruf zum Mord und Leugnung des Holocaust stellen wird. Ich werde sie hierzu in der kommenden Woche brieflich auffordern."
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    wikipedia.org - SSgt. Larry A. Simmons USAF
Die ehemalige Tennisspielerin Anna Kurnikowa ist im Kampf gegen HIV und Aids unterwegs: In Afrika hat sie für die Gesundheitsorganisation PSI Kondome verteilt, weiß die Schweizer Zeitung „Blick“. Obwohl es in dem Bericht heißt, dass die Aids-Aufklärer in Afrika mit viel Widerstand bis hin zur Virus-Leugnung zu kämpfen haben, sei die Aktion „ein großer Erfolg“ gewesen.
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    wikipedia.org - Stefan Bauer
Der Chef der tschechischen Dienstleistungs- und Verkehrsgesellschaft, Jaromír Dušek, hat durch homophobe Äußerungen eine landesweite Debatte über Homosexualität ausgelöst. Wie Radio Prag berichtet, hatte Dušek in einem Zeitungsinterview gesagt, die „Führung der Tschechischen Bahnen werde von Homosexuellen beherrscht“. Dabei habe er nichts gegen Homosexuelle, protestiere aber gegen „homosexuelle Seilschaften“.
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    wikipedia.org - Matthewmayer
Das slowenische Parlament hat in der ersten von drei Lesungen der Homo-Ehe zugestimmt. Auch Adoptionen sollen homosexuellen Paaren möglich sein. Das berichtet das Portal „GGG.at“. Wie es in dem Bericht weiter heißt, wäre Slowenien mit der Verabschiedung des Gesetzes eines der fortschrittlichsten Länder bei der Gleichstellung homo- und heterosexueller Partnerschaften in Europa.
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    wikipedia.org - Myrabella
Der Bischof von Winchester, Michael Scott-Joynt, hat britischen Medienberichten zufolge eine Trauungszeremonie für homosexuelle Paare in anglikanischen Kirchen abgelehnt.
Wie Radio Vatikan berichtet, fürchtet Scott-Joynt vor allem Klagen gegen Geistliche, die die Zeremonie nicht durchführen wollten. Zudem würden „die Grenzen zwischen einer eingetragenen Partnerschaft und einer Ehe im christlichen Sinne weiter verwischt“, heißt es weiter.
Das britische Oberhaus hatte das Verbot von Trauungszeremonien in kirchlichen Räumen aufgehoben, sofern die Religionsgemeinschaft der Homo-Ehe zustimmt.
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    Teddy Yoshida
Als Reaktion auf die Zulassung der Homo-Ehe in Washington hat die dortige Caritas die Mitversicherung der Ehepartner ihrer Angestellten eingestellt. Da homo- und heterosexuelle Paare gleichgestellt werden müssen, sei der Begriff „Ehepartner“ in der jetzigen Form für die katholische Organisation nicht mehr gültig.
In einem Bericht des Internetmagazins „Kath.net“ heißt es, die Verantwortlichen hätten es abgelehnt, den Begriff des Ehegatten neu zu definieren. Dennoch wolle die Caritas ihre Zusammenarbeit mit dem District of Columbia nicht beenden, weil das zugleich ein Ende der Subventionen in Höhe von 22 Mio. Us-Dollar bedeuten würde. Eine von der Erzdiözese Washington betriebene Adoptionsagentur wurde bereits geschlossen, weil sie der neuen Gesetzgebung zufolge auch an homosexuelle Paare hätte vermitteln müssen.
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    wikipedia.org - U.S. Navy
Im Kampf gegen HIV und AIDS planen die USA, fast jeden Erwachsenen regelmäßig auf das Virus zu testen. Das berichtet „Welt online“. Ziel der Strategie sei es, Infizierte so früh wie möglich zu erkennen und dadurch eine weitere Verbreitung des Virus zu verhindern. „In den USA ahnt schätzungsweise jeder Vierte nichts von seiner Krankheit“, sagte Kenneth Hugh Mayer, AIDS-Experte von der Brown Universität in Providence, gegenüber der Zeitung. Bis man davon erfahre, könne man viele weitere Menschen unbewusst angesteckt haben.
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    wikipedia.org - Wolfgang Pehlemann
Das Kabinett in Sachsen-Anhalt hat einem Gesetzentwurf zugestimmt, der Änderungen in der Beamtenbesoldung mit sich bringt. In dem Paket ist auch die Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit Ehen vorgesehen. Einem Bericht von haufe.de zufolge ist weiterhin die Besoldung nach Leistung und Erfahrung statt allein nach dem Alter vorgesehen. Der Gesetzentwurf wird nun im Landtag beraten. Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) hofft, dass das Gesetz bis zum Herbst vom Landtag beschlossen wird.
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    wikipedia.org - Myrabella
Nach einer Meldung von Radio Vatikan schließt aktiv gelebte Homosexualität vom Empfang der heiligen Kommunion aus. Das hat der niederländische Bischof Antoon Hurkmans in einer Rede auf Wunsch der niederländischen Vereinigung für Schwule und Lesben im Bistum Den Bosch betont.
Hurkmans sagte weiter, dass Priester sich durch ihr Gewissen auch verpflichtet fühlen könnten, die Kommunion zu verweigern.
Anlass für das Gespräch war ein in den Niederlanden viel diskutierter Bericht eines als homosexuell bekannten Karnevalsprinzen.
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    Arnold Paul - wikipedia.org
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International wirft der Bundesregierung eine Blockadehaltung bei der Einführung einer einheitlichen Antidiskriminierungsrichtlinie in der EU vor. „Deutschland blockiert damit nicht nur die Verhandlungen über die Richtlinie im Rat. Es erlaubt auch anderen EU-Mitgliedstaaten, sich hinter dieser Haltung zu verstecken .... Vor allem aber sendet Deutschland ein verheerendes Signal aus: Dass die EU nicht tätig werden müsse, um eine Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung, Religionszugehörigkeit, Alter oder Behinderung zu bekämpfen, die zur Wirklichkeit in Europa gehört, und dies nicht nur auf dem Arbeitsmarkt“, schreiben die Amnesty-Direktoren in ihrem Brief.
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    wikipedia.org
Die katholische Theologin Prof. Dr. Marianne Heimbach-Steins hat im Missbrauchsskandal der Kirche vor Vertuschung und Verdrängung gewarnt. „Es geht nicht um wenige Einzelfälle, sondern um ein verbreitetes Phänomen“, so Heimbach-Steins nach einer Meldung des „humanistischen Pressedienst“.
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    wikipedia.org - Stefan Didam-Schmallenberg
Rund 5000 Menschen haben in Lissabon gegen die geplante Einführung der Homo-Ehe in Portugal demonstriert. Zur Demonstration hatte die Organisation „Staatsbürgerschaft und Ehe“ aufgerufen. Die katholische Kirche begrüßte die Demonstration. Am 11. Februar hatte sich das portugiesische Parlament für die Einführung der Homo-Ehe ausgesprochen. Die Organisation „Staatsbürgerschaft und Ehe“ fordert hingegen eine Petition gegen diese Gesetzesänderung und hat nach eigenen Angaben bereits 90 000 Unterschriften gesammelt.
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    wikipedia.org
In der schwarz-gelben Regierungskoalition bahnt sich ein neuer Streit um das Adoptionsrecht für Homosexuelle an. Die FDP hat der Union hier eine Blockadehaltung vorgeworfen. Für Volker Beck, den ersten Parlamentarischen Geschäftsführer von Bündnis90/Die Grünen gibt es eigentlich keinen Grund für einen Streit. „Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung zur Hinterbliebenenrente alle Begründungen für rechtliche Differenzierung zwischen Ehe und Lebenspartnerschaft verworfen.“
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Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Höhe der Hartz-IV-Regelsätze meldet sich auch die Deutsche Aids-Hilfe (DAH) zu Wort. Besonders für chronisch Kranke und Menschen mit HIV/Aids fordert die DAH finanzielle Leistungen über den Regelsatz hinaus: "Menschen mit chronischen Krankheiten benötigen eine höhere finanzielle Unterstützung, um die drastischen Zuzahlungen bei medizinischer Versorgung sowie die vielen weiteren krankheitsbedingten Mehrbedarfe wie z.B. erhöhte Energiekosten, Fahrtkosten zum Arzt, gesundheitsfördernde Ernährung usw. bezahlen zu können", heißt es in einer Erklärung von Silke Eggers, der DAH-Referentin für Soziale Sicherung und Pflege.
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    flickr.com Adorenomis - Simone Roda
In Kenia ist eine Hochzeit von zwei Schwulen verhindert worden. Nach übereinstimmenden Berichten im Internet wurde eine Villa, in der die Zeremonie statfinden sollte, gestürmt. Die Polizei verhaftete fünf Teilnehmer und verhinderte die Zermonie. Den Meldungen zufolge reagierte die Polizei auf "Hinweise", stellenweise ist auch von einer aufgebrachten Menschenmenge die Rede. Ob Menschen verletzt wurden, ist nicht bekannt. In Kenia ist Homosexualität verboten.
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    wikipedia.org - U.S. Navy
Abgeordnete der Republikaner haben vorgeschlagen, ein Anti-Mobbing-Gesetz für Schüler und Studenten zu ändern. Nach ihrem Vorschlag sollen Homo- und Transsexuelle von diesem gesetzlichen Schutz ausgeschlossen werden, so ein Bericht von „dnews.de“. Demnach haben Jason Schultz aus Schleswig und Matt Windschitl aus Missouri vorgeschlagen, die „sexuelle Orientierung und geschlechtliche Identität“ aus dem Gesetz von 2007 zu entfernen.
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    wikipedia.org - Schaack, Lothar
Die Deutsche AIDS-Hilfe e.V. (DAH) begrüßt das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, das die Hartz-IV-Regelsätze für Kinder und Erwachsene als verfassungswidrig eingestuft hat. Seit ihrer Einführung im Januar 2005 hat die DAH die Hartz-IV-Gesetze als unsozial abgelehnt. "Wir fordern die Politik auf, den Regelsatz für Betroffene endlich sozial gerecht zu gestalten und somit deutlich zu erhöhen, um diesen wieder eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und eine menschenwürdige Lebensführung zu ermöglichen", so DAH-Bundesvorstand Carsten Schatz.
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Jährlich ermittelt die Zeitschrift „FHM“ die „100 unsexiest women of the world". Platz zwei der Leserwahl geht in diesem Jahr an den Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP). Vor ihm wurde die Sängerin Beth Ditto auf Platz eins gekürt, Platz drei geht an Amy Winehouse. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) belegte den letzten Rang in der Wertung. Ganz ernst gemeint ist die Auflistung allerdings nicht. "Dieses Ranking ist mittlerweile eine schöne Tradition unseres Magazins. Unterhaltsam, amüsant, immer wieder überraschend. Und bitte, bitte, liebe Mädels und Damen, mit einem Augenzwinkern zu verstehen.“, so "FHM"-Chefredakteur Christian Kallenberg. Bereits bei der Wahl 2009 wurden mit Bushido (Platz 13) und Bill Kaulitz (Platz 30) ebenfalls zwei Männer in die Liste der 100 Unsexiest Women gewählt.
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    Fabio Pozzebom - ABr/ wikipedia.de
Ein geplanter Papstbesuch in Großbritannien sorgt bereits jetzt für Ärger. Papst Benedikt erklärte einer Besuchsankündigung, dass katholischen Bischöfe mit „missionarischem Eifer" gegen ein geplantes Gleichbehandlungsgesetz in Großbritannien vorgehen sollen. Britische Politiker reagierten auf die Papsäußerungen verärgert.
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    wikipedia.org - Holger.Ellgaard
Der amerikanische Radiomoderator und Internet-Blogger Bryan Fischer forderte, dass Homosexuelle ähnlich wie Sklavenhändler bestraft werden sollen. Nach einer Meldung von „dnews.de“ antwortete Fischer auf eine Mail eines Hörers, der sich über Äußerungen des Radiomoderators beschwert hatte. In der öffentlichen Antwort auf der Homepage bezeichnete Fischer Homosexualität als ebenso großes Risiko für die Verbreitung von AIDS wie die gemeinsame Nutzung von Injektionsnadeln durch Drogenabhängige.
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Österreich will die vorhandenen Antidiskriminierungsgesetze offenbar verschärften. Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) hat nach einem Bericht der „Presse“ bereits einen Gesetzentwurf ausgearbeitet. Dieser sieht unter anderem härtere Strafen vor, wenn beispielsweise Homosexuelle bei zukünftigen Vermietern wegen ihrer sexuellen Orientierung abgelehnt werden.
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Zum Gedenktag der Opfer des Nationalsozialismus fordert die LSU, die Lesben und Schwulen in der Union, dass die Magnus-Hirschfeld-Stiftung endlich mit Leben gefüllt werden soll. Björn Beck, der Stellvertretende Bundesvorsitzende der Lesben und Schwulen in der Union (LSU), forderte, dass es eine zentrale Aufgabe der Stiftung sei, die Opfer des Nationalsozialismus zu entschädigen und durch Projektarbeit Aufklärung zu betreiben
Nach 1945 bestand der von den Nationalsozialisten verschärfte Paragraph 175 StGB noch bis 1969 fort und wurde weiterhin angewandt, bevor er 1994 abgeschafft wurde. Bis 1969 wurden noch etwa 65.000 Menschen danach verurteilt. Die Verurteilungen stiegen Mitte der 50er-Jahre sogar bis auf knapp 4000 im Jahr an, nur 1936 bis 1939 waren die Zahlen höher (bis etwa 8.500).
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    Michael J. Zirbes - wikipedia.org
Am Freitag fand im Deutschen Bundestag die erste Lesung zur Ergänzung des Gleichheitsartikels im Grundgesetz statt. Die Fraktionen der Parteien BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und DIE LINKE haben Gesetzentwürfe eingereicht, mit denen Art. 3 Abs. 3 des Grundgesetzes um das Merkmal „sexuelle Identität“ ergänzt werden soll.
Axel Hochrein, der Sprecher des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD) begrüßte die Gesetzesentwürfe ausdrücklich und forderte die Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP auf, ihre Blockadehaltung aufzugeben.
„Die von den drei Fraktionen geforderte Grundgesetzänderung zum Diskriminierungsschutz für Lesben, Schwule und Transgender ist eine der Hauptforderungen des LSVD; ein Anliegen das inzwischen von weiten Teilen der Gesellschaft getragen wird.“, so Axel Hochrein.
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Die Deutsche AIDS-Hilfe e.V. (DAH) lehnt die angekündigten "kassenindividuellen Zusatzbeiträge" strikt ab: Sie teilt die Haltung des Paritätischen Wohlfahrtverbandes, der die Zusatzbeiträge als unsozial und ungerecht kritisiert hat. Viele Menschen beziehen z.B. als Folge einer chronischen Erkrankung niedrige Einkommen - darunter tausende Menschen mit HIV und Aids. Die DAH unterstützt die Vorschläge des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, die solidarische Finanzierung wiederherzustellen und die Versicherungspflichtgrenze aufzuheben.
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Anlässlich des Gedenktages für die Opfer des Nationalsozialismus fordert der Lesben- und Schwulenverband auch Konsequenzen. Günter Dworek, der Sprecher des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD), fordert eine Rehabilitierung und Entschädigung für nach Nazi-Strafrecht verfolgte Homosexuelle.
Das Nazi-Strafrecht gegen Homosexuelle bestand in der Bundesrepublik noch jahrzehntelang fort. Der von den Nationalsozialisten 1935 massiv verschärfte Homosexuellen-Paragraph 175 blieb in der NS-Fassung bis 1969 unverändert in Kraft. Die Verfolgung durch Polizei und Justiz ging ungebrochen weiter.
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    wikipedia.org - andrewdunnphoto.com/
Das britische Oberhaus hat sich gegen ein Gleichstellungsgesetz entscheiden, mit dem auch die Kirchen verpflichtet worden wären, homosexuelle Mitarbeiter eine Jobmöglichkeit zu bieten. Mit 216 zu 178 Stimmen wurde das Gesetz abgelehnt. Die Kirchen hatten das geplante Gleichstellungsgesetz im Vorfeld massiv kritisiert. Homosexuelle oder Menschen, die eine Geschlechtsangleichung vorgenommen haben, sind in Kirchenämtern unerwünscht. Diese Personengruppen widersprechen der kirchlichen Lehre, so die Argumentation.
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    wikipedia.org - Brian Dell
Ein Urteil in Malawi sorgt für internationalen Protest: Ein männliches Hochzeitspaar wurde dort zu 14 Jahren Haft wegen Homosexualität verurteilt. Das Paar, zwei Männer, von denen jedoch einer der beiden transsexuell ist, gaben sich bei einer offiziellen Zeremonie das Ja-Wort. Homosexualität kann in Malawi mit einer Haft zwischen 5 und 14 Jahren bestraft werden.
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    wikipedia.org - Veitmueller
Die Linken in Karlsruhe haben einen Antrag in den Gemeinderat eingebracht, mit dem eine Gleichstellung bei der Eintragung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften erreicht werden soll. So wird eine einheitliche Zuständigkeit der Standesämter und eine Angleichung der Gebühren für gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften gefordert.
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    wikipedia.org - Seungmin Whang
Die Hamburger Bürgerschaft wird verpartnerte Beamtinnen und Beamten des Landes rückwirkend zum 1. August 2001 mit den verheirateten Beamtinnen und Beamten gleichstellen. Der Lesben- und Schwulenverband i Deutschland (LSVD) zeigte sich über die Entscheidung sehr zufrieden. Wir freuen uns über dieses deutliche Votum der Hamburger Bürgerschaft zur vollständigen Gleichstellung von Lesben und Schwulen. Die rückwirkende Gleichstellung von Beamtinnen und Beamten in Eingetragenen Lebenspartnerschaften zum 1. August 2001 ist im Bundesgebiet einzigartig, so Manfred Bruns, Sprecher des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD).
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    wikipedia.org - Tafkas
Die „Basler Zeitung“ hat Guido Westerwelle als „Weltbotschafter der Homosexuellen“ bezeichnet. Das schreibt das Blatt in seiner Online-Ausgabe vom Mittwoch. Als homosexueller Außenminister reise Westerwelle „als Botschafter der Menschenrechte durch die Welt“, heißt es in dem Artikel weiter. Er kritisiere den Umgang mit Minderheiten und tritt „in Staaten, wo Homosexualität nicht geduldet wird“, selbstbewusst auf.
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Homosexuelle Unternehmer in Österreich werden von den Vertretern der Wirtschaftskammer zurzeit stark umworben. Grund dafür sind die bevorstehenden Wahlen zur Neubesetzung der Wirtschaftskammer. Einem Bericht des „Kurier“ zufolge sehen die Vertreter der größten um die Wählergunst werbenden Interessengruppen in den ca. 20-40.000 in der Kammer organisierten lesbischen bzw. schwulen Unternehmern ein großes Potenzial.
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Österreichische Homosexuelle, die nach der seit 2010 möglichen Verpartnerung einen Doppelnamen führen wollen, fühlen sich durch eine Gesetzesänderung diskriminiert. Im Gegensatz zu heterosexuellen Ehepaaren dürfen Homosexuelle keinen Bindestrich im Doppelnamen führen. Nach einem Bericht von „diestandard.at“ geht das auf eine Überarbeitung des Namensänderungsgesetzes im Zuge der eingetragenen Partnerschaft zurück. Zu diesem Zweck hatte das verantwortliche Innenministerium extra Informationsschreiben an alle zuständigen Magistrate versendet. Den Beamten bleibt damit kein Spielraum.
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    Landtag Brandenburg
Der Kandidat der Linken für den Posten des Oberbürgermeisters von Potsdam, Hans-Jürgen Scharfenberg, ist wegen seiner Stasi-Vergangenheit unter Druck geraten. Wie die „Märkische Allgemeine“ berichtet, hat Scharfenberg als inoffizieller Mitarbeiter (IM) von 1978 bis 1985 unter anderem Informationen über „Exzesse mit Frauen“ und homosexuelle Neigungen aus seinem Umfeld an der Akademie für Staat und Recht an die Stasi weitergegeben.
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Die Grünen in Hessen sind mit ihrer Forderung nach einem „Aktionsplan gegen Homophobie“ in der vergangenen Woche im hessischen Landtag gescheitert. "Empört und verärgert" reagierte die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf das Abstimmungsverhalten von CDU und FDP, die den Antrag ablehnten. "Dies geschah ohne nachvollziehbare Begründung", erklärt der Sprecher der Fraktion für Gleichstellung, Andreas Jürgens (Bündnis90/Die Grünen).
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Ende der vergangenen Woche absolvierte Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) seinen Amtsantrittsbesuch in China. Das Thema Menschenrechte war bei Westerwelles Besuch jedoch nur ein Randthema. Seine Politik stehe dafür, die Wirtschaft zu fördern und bei der Frage der Menschenrechte nicht leise zu treten, so Westerwelle in China. Ein „Steter Tropfen höhlt den Stein.“, so Guido Westerwelle im bildlichen Vergleich.
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In Hessen sollen lesbische und Schwule Beamte im Landesrecht nach langen Debatten mit heterosexuellen Kollegen gleichgestellt werden. Bei einer Anhörung im Landtaugsausschuss versuchten Katholiken erneut das Vorhaben der Regierung zu unterbinden. Nach einer Meldung von „hr-online.de“ bezeichnete Walter Fischedick für die hessischen Bischöfe die Ehe als "einzigen Ort, wo Kinder Mutter und Vater haben". Nach der scharfen Kritik der Grünen Abgeordneten Sarah Sorge, die selbst unverheiratet ist und eine Tochter hat, korrigierte sich Fischedick insofern, dass die Ehe der „beste Ort“ für Kinder sei.
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In Graz könnte die Frage nach der Zeremonie bei der in Österreich neu eingeführten „Homo-Ehe“ zur Zerreisprobe für die schwarz-grüne Koalition werden. Der konservative Bürgermeister Siegfried Nagl von der ÖVP weigert sich weiterhin, den Trauungssaal des Rathauses für Lesben und Schwule zu öffnen. Die Grünen akzeptieren diese Haltung nicht und forern nun ein Vertrauensgespräch, so ein Bericht des Infomagazins „GGG.at“.
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    wikipedia.org - Musaromana
Durch ein Gerichtsverfahren wollen Bürgerrechtler in Kalifornien das Verbot der Homo-Ehe aufheben lassen. Nach einer Meldung der Nachrichtenagentur „AFP“ hat am Montag ein Prozess begonnen, mit dem ein Bürgerentscheid vom November wieder aufgehoben werden könnte. Im November hatte sich die Mehrheit der Kalifornier gegen eine Ehe für Lesben und Schwule ausgesprochen. Für die Befürworter der Homo-Ehe verletze dieser Volksentscheid jedoch die in der US-Verfassung vorgeschriebenen Grundrechte.
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Mit Spannung wurde aus sicht vieler Homosexueller der Auslandsbesuch des deutschen Außenministers Guido Westerwelle (FDP) in Saudi-Arabien beobachtet. In einer Pressekonferenz gab Westerwelle an, das Thema Menschenrechte mit seinem saudi-arabischen Amtskollegen „intensiv behandelt“ zu haben, konkret wurde er jedoch nicht.
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    wikipedia.org - Claus-Joachim Dickow
Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) besucht erstmalig in der Funktion seines neuen Amtes Afrika. Dabei wird Niebel auch in Uganda zu Gast sein – das Land, das in den vergangenen Wochen wegen einer geplanten Verschärfung der Strafen für Homosexuelle in die internationale Kritik geraten ist.
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Die Menschenrechtsorganisation „Amnesty International“ fordert die Freilassung der beiden in Malawi inhaftierten Homosexuellen. Die Männer hatten in dem südafrikanischen Land am 26. Dezember symbolisch geheiratet  und waren daraufhin wegen „Schamlosigkeit“ festgenommen worden. Amnesty International weist darauf hin, dass Malawi mit diesem Vorgehen gleich mehrfach gegen anerkannte Menschenrechtsvereinbarungen verstoße.
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    wikipedia.org - US Handelsministerium
Das Parlament des US-Bundesstaates New Jersey soll heute über die Einführung der Homo-Ehe beschließen. Käme das zustande, ist mit einem touristischen Boom heiratswilliger New Yorker Homosexueller zu rechnen. Das berichtet das schwule Reiseportal „tomontour.com“. Eine Studie sagt dem Bundesstaat steuerliche Mehreinnahmen in Höhe von 15 Millionen US-Dollar voraus. Grundlage der Studie sind Vergleichszahlen aus fünf anderen US-Bundesstaaten, die die Homo-Ehe bereits eingeführt haben.
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Der Jurist und Kriminologe Kai Bammann kommt in einem Rechtsgutachten im Auftrag der Deutschen AIDS-Hilfe (DAH) zu dem Schluss, dass Polizei oder Staatsanwaltschaft in Ausnahmefällen Informationen aus beschlagnahmten Patientenakten verwerten dürfen.
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    wikipedia.org - Sozialdemokratische Partei Zuerich
Die offen lesbische Stadtpräsidentin von Zürich, Corine Mauch, ist bei einer Veranstaltung der Schwulenfeindlichkeit bezichtigt worden. Nach einem Bericht des Züricher Tagesanzeigers störten die Betreiber der Schwulenbar „Nervous“ Mauch und weitere Stadtratskandidaten bei einer öffentlichen Wahlkampfveranstaltung.
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    wikipedia.org - US Handelsministerium
In den USA laufen christliche Gruppierungen wieder einmal Sturm gegen die offene (Einstellungs-)Politik der Regierung gegenüber Homosexueller. Diesmal gibt die Ernennung der 49-Jährige transsexuelle Raketen-Testpilotin Amanda Simpson zur technischen Beraterin des US-Handelsministerium, Anlass zur Empörung. Nach der Bekanntgabe der Entscheidung für die „höchst qualifizierte“ Frau, musste sich die Regierung Obamas mit diffamierenden Äußerungen "wie weit diese Politik des Aktivismus Homosexueller" noch gehen werde oder das diese Entscheidung "jenseits des menschlichen Fassungsvermögen" sei, stellen.
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    wikipedia.org - Claus-Joachim Dickow
Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) will bei der Vergabe von Hilfsgelder zukünftig stärker auf die Einhaltung der Menschenrechte achten. Nach einem Bericht der „Zeit“ unter Berufung auf ein Gespräch mit der Deutschen Presse Agentur (DPA) sagte Niebel, dass die „entwicklungspolitische Zusammenarbeit ist nicht nur an Interessen ausgerichtet, sondern auch an Werten orientiert“ sei.
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    wikipedia.org - Stefan Didam-Schmallenberg
Die Regierung in Portugal hat am Donnerstag grünes Licht für die Einführung der „Homo-Ehe“ gegeben. Nach einer Meldung von „DiePresse.com“ hat der Ministerrat eine Vorlage für eine Gesetzesänderung an das Parlament weitergeleitet. Eine Adoptionsmöglichkeit für Lesben und Schwule sieht der Gesetzentwurf jedoch nicht vor. Das neue Gesetz bleibt allerdings nicht ohne Kritik. Homosexuellenverbände kritisieren die explizit ausgeschlossene Adoptionsmöglichkeit und bezeichnete das Gesetz als diskriminierend und „Ehe zweiter Klasse“.
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In Australien soll ein Vater seinen 14-jährigen Sohn zum Geschlechtsverkehr mit einer Prostituierten gezwungen habe, weil er Angst hatte, dass sein Sohn homosexuell sein könnte. Das berichtet das Infomagazin „GGG.at“ unter Berufung auf das „Rockhampton Morning Bulletin". Demnach soll sich der Vorfall bereits im Jahr 2007 ereignet haben. Der Vater des Kindes bestellte offenbar eine Prostituierte und ein Motelzimmer und wartete vor der Tür. Als Beweis sollte die Prostituierte anschließend ein gebrauchtes Kondom vorweisen, heißt es weiter.
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    wikipedia.org
Die Regierung in Uganda rückt offenbar von ihren Plänen, eine Todesstrafe für Homosexuelle einzuführen, ab. Nach Medienberichten unter Berufung auf die Nachrichtenagentur „Reuters“ äußerte sich der Ethik- und Integrationsminister Nsaba Buturo in der vergangenen Woche entsprechend. Uganda reagiert damit auf den scharfen, internationalen Druck.
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    wikipedia.org
In einem Brief an den Präsident von Uganda hat der Weltkirchenrat scharfe Kritik an den Gesetzvorhaben geäußert, das u. a. die Todesstrafe für Homosexuelle vorsieht. Der Generalsekretär des Weltkirchenrates, Samuel Kobia, forderte Ugandas Präsident nach einer Meldung von „Jesus.de“ dringend dazu auf, dass dieses Gesetz „auf keinen Fall Hass schüren dürfe“.
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Laut Berichten von Human Rights Watch HRW und International Gay and Lesbian Human Rights Commission IGLHRC wurde am 13.12.2009 in Tegucigalpa der LGBT-Menschenrechtsverteidiger Walter Tróchez ermordet. Er wurde auf offener Straße aus einem vorbei fahrenden Wagen beschossen und starb wenig später im Krankenhaus. Bei diesem Mord handelte es sich bereits um den 16. Mord an Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender seit dem Militärputsch vom 27. Juni 2009.
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    Pressebild
Weil die österreichische FPÖ den BZÖ-Abgeordneten Ewald Stadler im Nationalratswahlkampf 2008 als homosexuell bezeichnet hatte, muss die Partei nun eine Entschädigung in Höhe von 800 Euro zahlen. Dies entschied ein Gericht nach einer Meldung von „Krone.at“. Die Behauptung der angeblichen Homosexualität von Ewald Stadler wurde im Wahlkampf in einer Pressemitteilung geäußert.
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    wikipedia.org - Evilfreak86
In Mexiko-Stadt können Lesben und Schwule zukünftig heiraten. Das Stadtparlament entschied sich am Montag für eine entsprechende Gesetzesänderung. Mexiko-Stadt nimmt damit eine Vorreiterrolle in Lateinamerika ein.
Die Abgeordneten verhandelten nach Medienberichten mehr als drei Stunden über die Öffnung der Ehe für Homosexuelle. Die Mehrheit der Abgeordneten vertrat schließlich die Meinung, dass eine Ehe nicht als Privileg ausschließlich für Männer und Frauen gelten darf.
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    wikipedia.org - U.S. Navy
Die Amerikaner sind bei der Frage nach einer Legalisierung der „Homo-Ehe“ gespalten. Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts „AngusReid“ sprachen sich 43 Prozent für eine Öffnung der Ehe für Lesben und Schwule aus, 46 Prozent lehnten dies jedoch ab. In der Umfrage gab die Mehrheit der Befragten auch an, dass sie Homosexualität als frei wählbar und nicht angeboren erachten. Nur 34 Prozent glauben, dass eine homosexuelle Ausrichtung bereits von Geburt an feststeht.
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    wikipedia.org
Die USA haben Uganda erneut dazu aufgerufen, die geplante Gesetzesverschärfung gegen Homosexuelle aufzuheben. Präsident Yoweri Museveni solle sein Vetorecht nutzten, wenn das Gesetz zur Abstimmung kommt. Auch das Europäische Parlament forderte Uganda auf, die Gesetzesänderungen, die unter anderem die Todesstrafe für Lesben und Schwule vorsieht, fallen zu lassen.
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    wikipedia.org - Seungmin Whang
Hamburg stellt als erstes Bundesland Lebenspartnerschaft und Ehe rückwirkend zum 1. August 2001 gleich. Über die bisherigen Pläne der völligen Gleichstellung zwischen verpartnerten und verheirateten Beamten rückwirkend ab 2003 hat der Innenausschuss der Bürgerschaft gestern auf Antrag von CDU und Grünen beschlossen, einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu folgen und die Regelung noch weiter zu fassen. Die Gleichstellung wird nun rückwirkend zum Zeitpunkt der Einführung der Lebenspartnerschaft am 1. August 2001 eingeführt.
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    SVP - Schweizer Volkspartei
Die bürgerlich-konservative Schweizerische Volkspartei (SVP) hat Probleme mit schwulen Mitgliedern, die die Gruppe "GaySVP" gegründet haben. Die Parteileitung hat die Aktivisten nun zurückgepfiffen; ein Internet-Auftritt musste kurzzeitig aus dem Netz genommen werden.
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    Fabio Pozzebom - ABr/ wikipedia.de
Die katholische Kirche schaffte es schon immer sich gekonnt in der Frage, wie sie zur Homosexualtät steht, in ein Fettnäpfchen zu setzen. Wörter wie "Pervers", "Abartig" oder "Pedofil" wurden in Zusammenhang mit Schwulen und Lebsen nicht nur einmal von Kirchenvertretern verwendet. Nun verurteilt der Vatikan jedoch selbst, alle Formen von Gewalt und Diskriminierung gegenüber Schwulen und Lesben.
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In Peru dürfen Homosexuelle in ihrer militärischen- oder polizeilichen Karrierelaufbahn nicht benachteiligt werden. Dies entschied das oberste Gericht in Peru nach einem Bericht von „Latina-Press.com“. Geklagt hatte ein Teilnehmer eines militärischen Laufbahnlehrganges. Seine Vorgesetzten warfen ihm seine Homosexualität vor und verwiesen ihn von der Militärschule.
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In China wächst der Protest gegen Internetseiten mit homosexuellem Inhalt, die für die meisten User nicht mehr frei zugänglich sind. Statt der angeforderten Seiten erscheint eine grüne Sperrseite der chinesischen Telekom mit dem Hinweis, dass die Seiten einen „schädlichen Inhalt“ haben könnten. Von der Sperrung sind auch viele Internetseiten betroffen, die Aufklärungsarbeit zum Thema Homosexualität bereithalten und über HIV/Aids informieren.
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    wikipedia.org - Times
Ob ein Politiker in Deutschland homosexuell ist oder nicht, spielt bei der Wahlentscheidung keine Rolle. Das ist das Ergebnis der wöchentlichen Wahlumfrage des „Stern“ und des Privatsenders „RTL“. Die Meinungsforscher von Forsa fanden auch heraus, dass vielen Deutsche eine große Sehnsucht nach frischen, unverbrauchten Gesichtern haben, die nicht so gestanzt und ritualisiert daherreden wie die etablierten Politiker.
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    wikipedia.org
In den USA hat die anglikanische Episkopalkirche zum ersten Mal eine offen lesbische Frau zur Bischöfin gewählt. Die 55-jährige Mary Glasspool erhielt die notwendigen Stimmen bei der Jahresversammlung der Anglikaner in Los Angeles. Bereits vor sechs Jahren hat die anglikanische Episkopalkirche einen offen homosexuell lebenden Geistlichen zum Bischof ernannt. Innerhalt der Kirchengemeinde kam es zu heftigen Auseinandersetzungen. In den USA gehören etwa 2 Millionen Gläubige der Episkopalkirche an.
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    wikipedia.org - Musaromana
Die SPD verzögert die geplante Gleichstellung von Lebenspartnerschaften mit der Ehe in Hamburg. Das sagt Farid Müller, der lesben- und schwulenpolitischer Sprecher der GAL-Bürgerschaftsfraktion. In Hamburg sollte zum Jahreswechsel die Gleichstellung von verpartnerten Beamtinnen und Beamten mit ihren verheirateten Kolleginnen und Kollegen in Kraft treten. Damit wäre die rechtliche Gleichstellung von Schwulen und Lesben in Hamburg zum 1.1.2010 vollendet gewesen. Der Schwarz-Grüne Koalition hatte die Gleichstellung bereits im Frühjahr beschlossen, sie muss aber als Gesetz vom Landesparlament verabschiedet werden.
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    wikipedia.org - Antonio Morales Garcia
Das Lebenspartnerschaftsgesetz in Österreich wird weniger Ungleichbehandlungen für Lesben und Schwule aufweisen, als zunächst befürchtet. Der Justizausschuß hat aus der Regierungsvorlage 27 Ungleichbehandlungen zur Ehe eliminiert. Von den ursprünglich 74 sind jetzt noch 47 übrig, so der Justizausschuß des Rechtskomitee LAMBDA.
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    Michael J. Zirbes - wikipedia.org
Im Bundestag wurde heute ein Änderungsantrag der Grünen zum „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ der Regierungskoalition abgelehnt. Mit dem Antrag wären eingetragene Lebensparterschaften bei der Erbschaftssteuer gleichgestellt worden. „Gleich bei der ersten Nagelprobe für die Rechte von gleichgeschlechtlichen Paaren hat schwarz-gelb versagt“, so Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer und Gerhard Schick, finanzpolitischer Sprecher der Grünen zu der Entscheidung.
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    wikipedia.org - Times
Die Videoaktion zur Ergänzung des Gleichheitsartikels im Grundgesetz „Aktion Artikel 3“ geht weiter. Das zur Unterstützung der LSVD Kampagne geplante Videoprojekt, sollte eigentlich am 01. Dezember zu Ende gehen und ein abschließendes Gesamtvideo dem Lesben- und Schwulenverband Deutschland übergeben werden.  Durch die Entscheidung des Bundesrates veranlasst, haben die Unterstützer des „Aktion Artikel 3“ unzählige Kommentare und Zuschriften verfasst in denen Sie Freunde und Verwandte, Bekannte und Kollegen dazu aufgefordert haben, das Videoprojekt zu unterstützen. „Die Rückmeldung der „Aktion Artikel 3“-Unterstützer am vergangenen Wochenende war enorm. Daher haben wir uns kurzerhand entschlossen, die Aktion fort zu setzen.“, so Philip Griese, Mitinitiator der „Aktion Artikel 3“.
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In Washington können sich Lesben und Schwule schon bald das Ja-Wort geben. Am Dienstag entschied der Stadtrat mit einer großen Mehrheit die Legalisierung der gleichgeschlechtlichen Ehe in der Hauptstadt der USA.
Es sei ein Grundrecht, bei der Eheschließung nicht diskriminiert zu werden, so Stadtrat Phil Mendelson. Neben Washington können Lesben und Schwule nun in den US-Bundesstaaten Massachusetts, Iowa, New Hampshire, Connecticut und Vermont heiraten.
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    wikipedia.org - Musaromana
In Österreich gibt es neuen Ärger wegen des geplanten Partnerschaftsgesetzes. Innenministerin Maria Fekter will einen gemeinsamen Familiennamen für gleichgeschlechtliche Paare verhindern – sie sollen nur einen gemeinsamen Nachnamen erhalten. Für die "Sozialdemokratie und Homosexualität" (SoHo) ist der Vorschlag der Ministerin ein weiteres Beispiel aus der „verwirrten Welt der Maria F.".
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Die medizinische Entwicklung hat grosse Fortschritte gemacht. HIV ist heute eine chronische, aber behandelbare Krankheit. Menschen mit HIV haben zum grossen Teil eine normale Lebenserwartung. Trotz dieser guten Nachrichten: Die Diskriminierungen von HIV-positiven Menschen bleiben. Die Aids-Hilfe Schweiz ruft anlässlich des Welt-Aids-Tags 2009 zur Solidarität auf. Am 1. Dezember finden zahlreiche Veranstaltungen und Aktionen in der ganzen Schweiz statt.
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    Michael J. Zirbes - wikipedia.org
Nach der heutigen Abstimmung im Bundesrat über den gemeinsamen Antrag der Länder Berlin, Bremen und Hamburg zur Ergänzung des Art. 3 Abs. 3 Grundgesetz um das Merkmal „sexuelle Identität" zeigt sich der LSVD vom Ergebnis enttäuscht. Axel Hochrein, Sprecher des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD) zum Abstimmungsergebnis: "Das Abstimmungsergebnis im Bundesrat ist enttäuschend. Das letzte Wort ist damit aber keineswegs gesprochen. Jetzt ist der Bundestag aufgefordert, sich der Gleichstellung von Lesben, Schwulen und Transgender auch im Grundgesetz anzunehmen. Die Blockade der Gleichstellungsverweigerer im Bundesrat muss aufgebrochen werden."
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Bei der Hauptversammlung des CDU-Ortsverbandes Meersburg bezeichnete das CDU-Mitglied Werner Leicht aus Stetten homosexuelle Menschen als „pervers“. Nach einer Meldung von „suedkurier.de“ hält er die Ankündigung der schwarz-gelben Regierung, die Gleichstellung der Homo-Ehe weiter vorantreiben zu wollen ebenfalls für falsch. Leicht forderte dazu auf, die Mandatsträger anzuschreiben und die Ablehnung auszudrücken. Für leicht war es „ein großer Fehler, Homosexualität nicht mehr als Krankheit anzusehen“.
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Am Freitag berät der Bundesrat auf Antrag der Länder Berlin, Bremen und Hamburg über die Änderung des Grundgesetzes für ein Verbot der Benachteiligung wegen der sexuellen Identität. Hessen will diese Gesetzesinitiative nicht unterstützen. Ein entsprechender Antrag der Grünen wurde von der Regierungskoalition abgelehnt. „"CDU und FDP in Hessen sind nicht bereit, die rechtliche Stellung von Schwulen und Lesben entscheidend zu verbessern. Der Vorstoß der Länder Bremen, Hamburg und Berlin auf Ergänzung des Grundgesetzes durch ein Verbot der Benachteiligung aufgrund der sexuellen Identität wird von Ihnen abgelehnt. Eine wichtige Chance zur Gleichstellung einer benachteiligten Personengruppe wird damit vertan", kritisiert der rechtspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/ DIEGRÜNEN, Andreas Jürgens.
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    wikipedia.org - Roland Struwe
Auch nach der anstehenden Änderung des Adoptionsrechts in Luxemburg sollen gleichgeschlechtliche Paare keine Kinder adoptieren dürfen. Nach einem Bericht von „Wort.lu“ hat sich der Nationale Ethikrat gegen ein Adoptionsrecht für Lesben und Schwule ausgesprochen.
Für die Entscheidung seien weder ideologische noch politische Argumente ausschlaggebend gewesen, es ginge ausschließlich um das Wohl der Kinder, so der Ethikrat.
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    wikipedia.org
Unter der Überschrift „Homosexualisierung der Gegenwart“ ließ sich der Kulturchef der Schweizer „Weltwoche“, Dr. Philipp Gut, vor rund einem Monat in der „Welt“ mit dem Thema Homosexualität auseinander. Nach seiner persönlichen Ansicht hat die „Homosexualisierung der Gegenwart“ einen Rekordwert erreicht. Nun reagiert Volker Beck (Bündnis90/Die Grünen) ebenfalls in der „Welt“ auf den Artikel und betreibt Aufklärungsarbeit. Beck habe sich von der „Welt-Reaktion breitschlagen lassen“ und beteiligt sich nun doch an der Debatte, weil sich „Philipp Gut sich scheinbar liberal gibt, aber doch nur das alte, gefährliche Gift der Homophobie in neue Schläuche füllt.“, so Beck in der „Welt“.
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    wikipedia.de
Nach einer Umfrage waren 30 Prozent aller Schüler in Wien bereits von einer "Bullying"-Attacke betroffen, so ein Bericht des ORF. Gemeint ist damit ein aggressives Verhalten unter Schülern. Besonders homosexuelle Schülerinnen und Schüler sind hierbei oft Opfer. Der homophobe Sprachgebrauch ist in Österreich und auch europaweit breit verbreitet, so das Ergebnis der Antidiskriminierungsstelle für gleichgeschlechtliche Lebensweisen (WASt).
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Die Regierungseinigung zu einem neuen Partnerschaftsgesetz in Österreich wurde mit gemischten Gefühlen aufgenommen. Das neue Gesetz sieht keine feierliche Zeremonie an den Standesämtern für Lesben und Schwule vor. Zahlreiche Homosexuelle sehen sich dadurch als „Menschen zweiter Klasse“ behandelt, bei anderen überwiegt die Freude über einen weiteren Schritt zur Gleichstellung  in Österreich.
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    HOSI
Die Homosexuellen Initiative (HOSI) Wien begrüßt die heutige Einigung für ein Partnerschaftsgesetz in Österreich. "Wir freuen uns sehr, dass die langen Verhandlungen nun noch fristgerecht zu einem Abschluss gebracht wurden und dass das EP-Gesetz mit Jahreswechsel in Kraft treten kann", so HOSI-Wien-Obmann Christian Högl. "Damit vollziehen wir einen Schritt, den Dänemark bereits vor 20 Jahren gesetzt hat, als dort als erstem Land Europas die Eingetragene Partnerschaft eingeführt wurde. Die HOSI Wien kämpft seit damals für ein solches Gesetz in Österreich und freut sich außerordentlich, dass wir diesem Ziel nun sehr nahe gekommen sind."
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Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) in Deutschland zeigt sich enttäuscht über die Gleichstellungsentwürfe der Länder Niedersachsen und Hessen. Entgegen der Pressemitteilung der niedersächsischen Staatskanzlei vom 11.11.2009 sieht der niedersächsische Entwurf keine Gleichstellung beim Familienzuschlag der Stufe 1 für verpartnerte Beamte vor. Beide Gleichstellungsgesetze sollen außerdem erst am Tag nach der Verkündigung in Kraft treten. Die hessischen und niedersächsischen verpartnerten Beamten sollen also die ihnen bisher vorenthaltenen Leistungen nicht rückwirkend einfordern können, erklärt Manfred Bruns vom LSVD.
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    wikipedia.org - Wolfgang Pehlemann
Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat am Deonnerstag das Gesetz zur Neuordnung des Landesbeamtenrechts abschließend beraten und beschlossen. Damit werden nunmehr eingetragene Lebenspartnerschaften mit der Ehe bei der Beihilfe gleichgestellt. Bei der Hinterbliebenversorgung und beim Familienzuschlag fehlt Gleichstellung jedoch weiterhin, so Martin Pfarr vom Lesben- und Schwulenverband (LSVD) in Deutschland.
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Rund 43 Prozent der Europäer lehnen gleiche Rechte für Homosexuelle ab. Das ergab eine Studie des Instituts für Konflikt- und Gewaltforschung, die am Freitag nach einer dpa-Meldung in Berlin veröffentlicht wurde. Noch mehr Europäer haben ein Problem mit Einwanderern. Hier gaben 50 Prozent der Befragten an, dass sie glauben, dass es in ihrem Land zu viele Einwanderer gibt.
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    wikipedia.org - Musaromana
Lesben und Schwule in Österreich wollen am kommenden Freitag für eine Eheschließung am Standesamt demonstrieren. Die Kundgebung steht unter dem Motto "Erstklassige Rechte statt letztklassiges Gesetz!" zu der u. a. das Rechtskomitee Lambda, die Business-Gruppen AGPRO und Queer Business Women aufgerufen haben.
Die Demonstration ist eine Folge auf die geplante Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe in Österreich. Im zuletzt bekannt gewordenem Entwurf ist diese Eheschließung nicht an den Standesämtern vorgesehen (romeoliebtjulian.com berichtete).
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    www.ekvw.de
In einem offenen Brief wenden sich mehr als 30 evangelische Pfarrer gegen ihren Präses Alfred Buß, weil dieser Homosexualität für natürlich hält. Diese Haltung ist den Gegnern deutlich zu liberal. Der Präses verlasse damit „die offizielle Linie der westfälischen Kirche“, so Pfarrer Christoph Dickel nach einem Bericht des „Kölner Stadtanzeigers“.
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Die „Homo-Ehe“ im US-Bundesstaat Maine ist gescheitert. Bei einer Volksentscheidung stimmten 53 Prozent der Wahlberechtigten gegen die Einführung der Eheschließungen für Lesben und Schwule.
Für Lesben- und Schwulenaktivisten bedeutet das Ergebnis der Volksabstimmung ein schwerer Schlag. Mit zahlreichen Kampagnen erhofften sie sich ein anderes Ergebnis in dem ansonsten liberalen Bundesstaat.
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Die Einführung der gleichgeschlechtlichen Partnerschaft in Österreich erregt immer noch die Gemüter. Während der vorliegende Gesetzentwurf für die Einen absolut unzureichend ist, geht der Entwurf anderen deutlich zu weit. Klaus Küng, Bischof der Diözese St. Pölten, hält die geplante Homo-Ehe "weder angebracht noch für notwendig", so einBericht von „DerStandard.at“. Das bestehende Eherecht auch auf gleichgeschlechtliche Paare auszuweiten wäre nach seiner Anicht „ein Fehler“.
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Im März hat der Berliner Senat einstimmig die Initiative „Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller Vielfalt“ beschlossen. Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) fordert die Politik nun auf, die Initiative endlich mit Leben zu erfüllen. „Dem erklärten Willen der Abgeordneten, wirksame Maßnahmen gegen die verbreitete Homosexuellenfeindlichkeit zu ergreifen, müssen endlich Taten folgen. Dazu ist eine ausreichende finanzielle Ausstattung der geplanten Maßnahmen im nächsten Doppelhaushalt notwendig“, so Alexander Zinn vom LSVD.
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Die Initiative Queer Nations e.V. (IQN) begrüßt die Umsetzung eines Beschlusses, den der Deutsche Bundestag bereits im Jahr 2000 gefasst hat: die Errichtung einer Magnus-Hirschfeld-Stiftung, die "durch interdisziplinäre Forschung und Bildung der Diskriminierung homosexueller Männer und Frauen entgegenwirken" soll.
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In Österreich wird weiter öffentlich über die Einführung der geplanten „Homo-Ehe“ gestritten. Das Justizministerium hatte zuletzt einen Gesetzentwurf vorgelegt, der eine Zeremonie an den Standesämtern ausschließt (romeoliebtjulian.com berichtete). Die Regierungspartei SPÖ will diesem Gesetzentwurf offenbar nicht zustimmen. Nach Medienberichten sieht die Frauenministerin Heinisch-Hosek noch viele offene Punkte.
Lesben und Schwule sollen dem Gesetzentwurf nach ihre Lebenspartnerschaft auf den Bezirkshauptmannschaften bzw. den Magistraten beurkunden. Eine Zeremonie an den Standesämtern lehnt die ÖVP strikt ab.
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    wikipedia.org - J Kikuchi
In Argentinien könnte es möglicherweise bald schon die Möglichkeit der Eheschließung für Lesben und Schwule geben. Nach einer Meldung des Infomagazins „GGG.at“ hat das argentinische Parlament bereits mit den Beratungen für eine solche Einführung begonnen.
In der Hauptstadt Buenos Aires sind Eingetragene Lebenspartnerschaften bereits seit 2002 möglich, allerdings gelten die sich daraus ergebenen Rechte nur in der Stadt selbst.
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    wikipedia.de - Sebastian Schreiber
Der oberste russische Amtsarzt gibt Einwanderern die Schuld an der hohen Infektionsrate von HIV/Aids in Russland. Nach einem Bericht von „Russland-Aktuell“ sagte Gennadi Onischtschenko, dass „ausländischen Arbeiter sehr wenig über Übertragungswege und HIV-Verhütungsmethoden wissen und sehr riskante Praktiken betreiben“. Daher sind „Migranten sehr anfällig für diese Infektion", so der Arzt weiter.
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Die Grünen in Bayern fordern die Gleichstellung homosexueller Beamter im Landesrecht. Zu diesem Zweck haben die Grünen am Dienstag einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht. Darin wird eine Änderung des geltenden Besoldungs- und Versorgungsrecht und bei Beihilfen gefordert. Derzeit sind Beamte, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben im bayrischen Landesrecht mit der Ehe benachteiligt.
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Die Lesben und Schwulen in der Union (LSU) sind mit dem Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung sehr zufrieden. „Unter der Überschrift „Wachstum. Bildung. Zusammenhalt.“ beinhaltet das Vertragswerk zahlreiche Punkte zum Abbau von Diskriminierung und Ungleichbehandlung aufgrund sexueller Identität.“, so die LSU in einer Mitteilung. Als Beispiele wird die Reform des Transsexuellenrechts und die Absicht zur Errichtung einer Magnus-Hirschfeld-Stiftung zum kollektiven Ausgleich homosexueller NS-Opfer und zum Abbau der Diskriminierungen von Homosexuellen genannt.
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Lesben und Schwule in Österreich können möglicherweise nun doch bereits zum 1. Januar 2010 eine eingetragene Lebenspartnerschaft eingehen. Das kündigte Justizministerin Claudia Bandion-Ortner im Interview mit der Tageszeitung „ÖSTERREICH“ an. „"In zwei bis drei Wochen liegt der Entwurf vor, am 3. Dezember kommt er in den Justizausschuss. Und ab 1. Jänner 2010 soll, wenn alles glatt läuft, das Gesetz zur eingetragenen Partnerschaft in Kraft sein. Ich bin mittlerweile sehr zuversichtlich, dass es klappt.", so die Ministerin.
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    wikipedia.org - Chmouel
Die katholische Kirche in Brasilien wird erstmals bei der Aids-Aufklärung aktiv mitwirken. Nach Medienberichten sollen Kirchenseelsorger zu Vorsorgeuntersuchungen animieren und Menschen mit positivem Testergebnis zu einer Behandlung ermutigen. Für die staatliche Aufklärungskampagne bedeutet die Unterstützung der katholischen Kirche eine enorme personelle Aufwertung.
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    wikipedia.org - Diliff
In den USA sollen Homosexuelle durch ein neues Gesetz besser geschützt werden. Übergriffe auf Homosexuelle sollen zukünftig systematisch als Hassverbrechen verfolgt werden. Das Gesetz wurde zuvor im amerikanischen Repräsentantenhaus gebilligt (romeoliebtjulian.com berichtete) und wurde nun auch mehrheitlich im Senat verabschiedet.
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Ab November können sich Lesben und Schwule in Schweden kirchlich trauen lassen. Die evangelische Kirche in Schweden, der fast 70 Prozent aller Gläubigen im Land angehören, hat eine entsprechende Entscheidung nach einer Meldung der Nachrichtenagentur AFP getroffen. Schweden wird damit einmal mehr Vorreiter in der Gleichstellung von Homosexuellen.
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Lesben und Schwule in Thüringen sollen zukünftig mehr Rechte erhalten. Darauf verständigten sich die Koalitionspartner der neuen Landesregierung von SPD und CDU. So sollen die Standesämter für eingetragene Lebenspartnerschaften geöffnet werden und die Beamtenversorung soll verbessert werden.
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Obwohl in Deutschland täglich rund 15 000 Blutkonserven benötigt werden dürfen schwule Männer hierzulande kein Blut spenden. Genau wie Prostituierte oder Drogenabhängige werden Schwule zur „Risikogruppe“ zugeordnet, weshalb sich zahlreiche Homosexuelle ausgegrenzt und diskriminiert fühlen. Die Grünen in NRW haben nach einem Bericht von „RP-online“ nun bei der Landesregierung angefragt, wie diese zu dem bestehenden Spendeverbot steht.
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Am 24. Oktober 2009 jährt sich der erste Versuch einer totalen Erfassung sämtlicher homosexueller Männer durch das NS-Regime zum 75. Mal. Aus diesem Anlass laden der Lesben- und Schwulenverband Berlin-Brandenburg (LSVD) und die Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas zu einer Feierstunde am Denkmal für die im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen. Bei der Veranstaltung werden Dieter Glietsch, Polizeipräsident in Berlin, der Rechtsanwalt und Bundestagsabgeordnete Gregor Gysi und Alexander Zinn, Geschäftsführer des LSVD Berlin-Brandenburg, Reden halten. Der Vorsitzende des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, Romani Rose, wird ein Grußwort sprechen.
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Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) in Deutschland zeigt sich mit den aktuell laufenden Koalitionsverhandlungen in Schleswig-Holstein, im Saarland und im Bund zufrieden. Nach dem jetzigen Stand der Dinge scheint die Gleichstellung von homosexuellen Beamten vorangetrieben zu werden. In Schleswig-Holstein haben die Koalitionsfraktionen CDU und FDP beispielsweise vereinbart, dass verpartnerte schleswig-holsteinische Beamtinnen und Beamten  beim Familienzuschlag der Stufe 1 und bei der Hinterbliebenenpension mit ihren verheirateten Kolleginnen und Kollegen gleichgestellt werden.
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    E. S. Myer
Im Bundesrat wurde am Freitag über eine Gesetzesinitiative der Länder Berlin, Bremen und Hamburg beraten, mit dem ein Diskrimminierungsverbot für Homosexuelle im Grundgesetz verankert werden soll. Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust (CDU) verteidigte die Initiative als "sinnvoll und vernünftig". Nach einem Bericht von „Radio Bremen“ erklärte von Beust, dass sich die Gesellschaft zwar verändert habe, es jedoch „Milieus“ gebe, in denen Diskriminierung noch an der Tagesordnung sei und "gepflegt" werde.
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    Arnold Paul - wikipedia.org
Nach Aussagen der neuen Koalitionspartner von CDU/CSU und der FDP kommen die derzeit laufenden Verhandlungen für eine zukünftige Bundesregierung langsam aber zielstrebig voran. Neben Einigungen beispielsweise bei Langzeitarbeitslosen könnte das Thema Gleichstellung von Homosexuellen zu einem Streitthema werden. Die FDP hat sich im Wahlkampf für eine solche Gleichstellung von Lesen und Schwulen ausgesprochen – die Union lehnt sie jedoch kategorisch ab. „Da treffen zwei Weltanschauungen aufeinander“, so die innenpolitische Sprecherin der FDP, Gisela Piltz, zum „Rheinischen Merkur“.
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    hosiwien.at
Mit einem Festakt im Parlament am 13. November 2009, zu dem Nationalratspräsidentin Barbara Prammer einlädt, wird die HOSI Wien, Österreichs ältester Lesben- und Schwulenverband, den 30. Geburtstag begehen, das berichtet Obfrau Jona Solomon. Im Anschluss soll bei einem Geburtstags-Clubbing in der Hofstallung im Museumsquartier weitergefeiert werden.
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In Washington haben zehntausende Menschen für mehr Rechte für Homosexuelle demonstriert. Die Demonstranten forderten von US-Präsident Barack Obama die Einlösung seiner Wahlversprechen. Bislang ist das umstrittene Militärgesetz, nachdem homosexuelle Armeebedienstete nicht offen über ihre sexuelle Neigung sprechen dürfen, noch immer nicht abgeschafft.  Ebenfalls gibt es bislang keine bundeseinheitliche Anerkennung der Homo-Ehe.
Nach Medienberichten machten die Demonstranten deutlich, dass sie nicht für Sonderrechte kämpfen wollen, ihnen geht es darum, die gleichen Rechte und Pflichten zu erhalten, wie alle anderen Amerikaner auch.
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Im Saarland haben sich die Grünen erstmals für eine Koalition mit der CDU und der FDP ausgesprochen. Die Grünen votierten damit gegen ein Bündnis aus SPD und Linkspartei. Die Skeptiker sehen nun wichtige Wahlziele der Grünen, wie beispielsweise die Gleichstellung von Homosexuellen, gefährdet.
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    flickr.com - MEDEF
Für Aufsehen sorgt derzeit der französische Kulturminister Frédéric Mitterrand. In seinem Buch „La mauvaise vie“ (Das schlechte Leben) aus dem Jahr 2005 beschreibt der 62-Jährige die Faszination für Sex-Reisen nach Thailand in der Ich-Form.
Im Buch wird ebenfalls von der Begierde nach Jungen in thailändischen Bordellen gesprochen. Kritiker werfen dem Neffen des ehemaligen französischen Staatschefs Mitterrand und bekennenden Homosexuellen nun vor, nicht fiktiv, sondern autobiographisch geschrieben zu haben. Inzwischen wurden auch schon Rufe nach einem Rücktritt laut.
Mitterand selbst sprach von einer Schmutzkampagne gegen seine Person.
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    christean-wagner.de
Der hessische Fraktionsvorsitzende der CDU, Christean Wagner, hat mit seinen Äußerungen über die Gleichstellung von Homosexuellen für Schlagzeilen über die Landesgrenzen gesorgt. Wagner forderte zum Beginn der Koalitionsverhandlungen in Berlin, dass seine Partei das C im Namen wieder hervorheben müsse. Eine Gleichstellung der gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften mit der Ehe dürfe es unter keinen Umständen geben, so Wagner.
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Die Organisation „Ärzte ohne Grenzen“ fordern von den Herstellern der wichtigsten HIV/Aids-Medikamente ihre Patente in einen Pool zu geben, um die Präparate so Millionen Menschen zugänglich zu machen, so ein Bericht der „Ärzte Zeitung“. Nach der Idee sollen die Herstellerfirmen ihr Wissen teilen und dafür eine faire Lizenzgebühr erhalten. Generika-Firmen wäre mit dem Pool in der Lage, kostengünstige Nachahmerpräparate zu entwickeln.
Die Hilfsorganisation „Ärzte ohne Grenzen“ spricht davon, dass die Auswirkungen für die Patienten enorm wären. Derzeit haben zahlreiche Betroffene Resistenzen gegen die eingenommenen Mittel gebildet und müssten auf teurere Präparate zurückgreifen. Hierfür fehlt oftmals jedoch das Geld.
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    christean-wagner.de
 Entgegen der Zusagen vor der Bundestagswahl legen die Fraktionen CDU und FDP in der 23.-25. Plenarsitzung des Hessischen Landtages (6.-8.10.09) keinen Entwurf für ein Landesanpassungsgesetz (Gleichstellungsgesetz für verpartnerte BeamtInnen) vor, so der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) in einer Mitteilung. Stattdessen fordert der hessische CDU-Fraktionsvorsitzende Christean Wagner in der „FAZ“ für seine Fraktion, seine Partei und die Landesregierung aus CDU und FDP eine konservative Rolle rückwärts, heißt es weiter.
Christean Wagner glaubt die fortwährende Benachteiligung von Lesben, Schwulen und ihren Familien stärke das „christliche Fundament“ der CDU und der CDU/FDP-Landesregierung bzw. bringe den Standort Hessen voran. Welche Ängste dabei den „christlichen Fundamentalisten“ Christean Wagner umtreiben ist nach Ansicht des LSVD unklar.
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Die gleichgeschlechtlichen Eheschließungen in Spanien wurden gut angenommen. Seit der Einführung im Jahr 2005 haben sich bereits mehr als 6000 Lesben und Schwule in Spanien das Ja-Wort gegeben. Nach einer Meldung von „arena-info.com“ lag der Anteil an Schwulenhochzeiten dabei höher. Rund 4000 Männerpaare haben sich getraut, bei den Frauen waren es bisher rund 2000 Paare.
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    FDP Bundespartei
Zum Start der Koalitionsverhandlungen zwischen der Union du der FDP für eine künftige Bundesregierunge liegen zahlreiche Hoffnungen in FDP-Chef Guido Westerwelle. Im Wahlkampf hat sich die FDP und auch Guido Westerwelle mehrfach für eine vollständige Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften mit der Ehe ausgesprochen. Nun gilt es, diese Forderungen auch in den Koalitionsgesprächen mit CDU/CSU durchzusetzen. Gute Hoffnungen auf Erfolg hat der SDP-Politiker Johannes Kahrs, der sich in der SPD um die Belange von Homosexuellen kümmert. "Ich gehe davon aus, dass Westerwelle das wie versprochen umsetzen wird", so Kahrs gegenüber der „Frankfurter Rundschau“. Weniger optimistisch äußerte sich hingegen Volker Beck (Bündnis90/Die Grünen).
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In Österreich müssen Menschen, die sich einem anderen Geschlecht zugehörig fühlen, derzeit eine operativ durchgeführte Geschlechtsangleichung vorweisen, um in allen Dokumenten das neue Geschlecht anerkennen zu lassen. Die Grünen, die NGO TransX und die SoHo (Sozialdemokratie und Homosexualität) fordern hier nach einer Meldung von „DieStandard.at“ eine Gesetzesänderung. Hierbei soll der Operationszwang gesetzlich aufgehoben werden. Ihre Argumentation begründen die Befürworter der Gesetzesänderung mit einem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs von Februar. Das Gericht hatte festgestellt, dass eine Operation nicht die Voraussetzung für eine Anerkennung sein könne. Das Innenministerium in Österreich habe dieses Urteil bislang ignoriert, heißt es weiter.
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Der Duisburger SPD-Politikers Peter Langner hat mit seiner Aussage „Ich will keinen schwulen Außenminister“ am Wahlabend eine Welle der Kritik ausgelöst (romeoliebtjulian.com berichtete). Nun hat sich Langner nach einem Bericht von „DerWesten.de“ für seine Äußerung entschuldigt und sie bedauert. „Selbstverständlich habe ich als ein in jeglicher Hinsicht toleranter Mensch keinerlei Vorurteile gegenüber Homosexualität“, so der Politiker nach dem Bericht von „DerWesten.de“. „Wenn ich durch meine Äußerung Gefühle von Menschen verletzt habe, dann tut mir das leid, und ich entschuldige mich in aller Form dafür“, heißt es weiter.
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Der neue UN-Präsident Ali Abdussalam Treki hält Homosexualität für „nicht wirklich akzeptabel“. Dies sagte der Libyer bei einer Pressekonferenz in New York. Der ehemalige Außenminister Libyens nannte Homosexualität ein „sensibles und empfindliches Thema“. Er als Moslem sei dagegen, eine Mehrheit der Länder würden ebenfalls gegen Homosexualität sein und sie ablehnen. Treki räumte ein, dass Homosexuelle in einigen Ländern akzeptiert sei, dort würde sie als eine Art „Demokratie“ angesehen, in Trekis Augen seien diese Länder aber „fehlgeleitet“.
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Die Ehe für Lesben und Schwule im US-Bundesstaat Iowa hat in der Bevölkerung nahezu gleich viele Befürworter und Gegner. Seit Ende April 2009 können Lesben und Schwule in Iowa heiraten – eine Umfrage hat nun ergeben, dass sich 41 Prozent der Befragten für ein Verbot und 40 Prozent für das Aufrechterhalten der „Homo-Ehe“ aussprechen, das berichtet das Infomagazin „GGG.at“. Die nun veröffentlichte Umfrage ist die erste ihrer Art seit der Einführung der „Homo-Ehe“ in Iowa durch den Obersten Gerichtshof. Insgesamt 803 Wahlberechtigte wurden für die Umfrage befragt, so „GGG.at“. Die Schwankungsbreite der Ergebnisse liegt bei rund 3,5 Prozent.
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BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN haben einen Antrag im Hessischen Landtag eingebracht, in dem sie einen Hessischen Aktionsplan gegen Homophobie fordern. "Feindseligkeiten gegenüber Lesben, Schwulen, Bisexuellen und trans- oder intersexuellen Menschen ist in der Gesellschaft noch weit verbreitet. Viele schwule Männer und lesbische Frauen müssen Schmähungen und Aggressionen bis hin zu offener Gewalt über sich ergehen lassen.
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Bündnis90/Die Grünen befürworten die Gründung des „Bündnisses gegen Homophobie“ in Berlin und fordern eine brate Basis hierfür. „Der homophobe Angriff auf drei Männer in Prenzlauer Berg in der Nacht zu Samstag zeigt erneut die Notwendigkeit des Aktionsplans gegen Homophobie. Dazu haben Bündnis 90/Die Grünen im Dezember 2008 einen entsprechenden Antrag ins Abgeordnetenhaus eingebracht, der erfreulicherweise einstimmig in veränderter Fassung angenommen wurde.“, so Anja Kofbinger und Thomas Birk, lesben- und schwulenpolitische SprecherInnen von Bündnis 90/Die Grünen.
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Geht es nach einem neuen Gesetzentwurf, dann sollen Lesben und Schwule in Slowenien bald heiraten könnten und auch ein Adoptionsrecht erhalten. Nach einem Bericht von „nachrichten.at“ hat die Mitte-Links-Regierung einen entsprechenden Gesetzentwurf für ein neues Familiengesetzbuch vorgelegt. Homosexuelle Partnerschaften sollen damit heterosexuellen Partnerschaften vollständig gleichgestellt werden. Konservative Politiker kündigten umgehend nach den Regierungsplänen Protest an und drohten mit einem Volksentscheid.
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    Shalom Alechem at en.wikipedia
In Polen hat das Bündnis der Demokratischen Linken (SLD) einen neuen Gesetzentwurf vorgelegt, der es homo- und heterosexuellen Paaren ermöglichen soll, ihre Partnerschaft ohne eine Eheschließung registrieren zu lassen. Mit dem Gesetz hätten solche Paare Steuervergünstigungen, Zugang zu Gesundheitsdaten des Partners und könnten leichter Kredite erhalten, so ein Bericht von „dieStandard.at“.
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    Pressefoto - bergner.de
 Der CDU Staatssekretär im Innenministerium und Wahlkreiskandidat der CDU in Halle, Christoph Bergner, hat bei einem Wahlforum am 16. September die hohe Suizidgefährdung Jugendlicher im Coming out auf Störungen in der Persönlichkeitsentwicklung zurück geführt (romeoliebtjulian.com berichtete). Für eine weitere Stellungnahme dazu war er bislang nicht erreichbar.
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    wikipedia.org - Armin Kuebelbeck
Zur anstehenden Bundestagswahl am 27. September hat der SPD-Parteivorstand einen Wahlaufruf „Vielfalt für Frank-Walter Steinmeier“ ins Leben gerufen. „Ich will ein Land, in dem jede und jeder ohne Angst sein Leben leben kann. Mit gleichen Chancen und gleichen Rechten. Egal, wie Du aussiehst, woher Du kommst und wen Du liebst.", schreibt der SPD-Kanzlerkandidat auf der Homepage der Initiative. Auf der Homepage vielfalt.sozial-und-demokratisch.de kann sich jeder solidarisch zeigen und sich mit seinem Namen eintragen.
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    LSVD - Manfred Bruns
Die frisch vereinbarte Koalition zwischen der CDU und der FDP in Sachsen lässt Homosexuelle außen vor. Manfred Bruns, Sprecher des Lesben- und Schwulenverbandes in Deutschland (LSVD), wirft der FDP vor, sich nicht für Lesben und Schwule eingesetzt zu haben. „In dem Koalitionsvertrag steht nichts zum Abbau der Diskriminierung Eingetragener Lebenspartnerschaften. Die Bevölkerungsgruppe der Lesben und Schwulen ist CDU und FDP in Sachsen kein Wort wert. Das ist eine große Enttäuschung“, so Bruns.
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Eine Wahlkampfveranstaltung in Halle sorgt für Ärger. Hier hatte der CDU-Kandidat Christoph Bergner eine erhöhte Suizidrate bei homosexuellen Jugendlichen auf eine “massive Persönlichkeitsstörung” zurückgeführt, so ein Bericht von „halleforum.de“. Volker Beck, erster Parlamentarischer Geschäftsführer von Bündnis90/Die Grünen, forderte eine umgehende Entschuldigung des CDU-Politikers. „Da lässt die Union die Maske fallen. Allem Toleranzgerede zum Trotz will sie Schwule und Lesben nicht nur rechtlich weiter als Bürger und Bürgerinnen zweiter Klasse behandeln.
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Im Juli hat das litauische Parlament Änderungen der Gesetzgebung zum Schutz der Kinder verabschiedet. Diese beinhalten auch ein Verbot über „öffentliche Informationen, die homosexuelle Beziehungen fördern" (romeoliebtjulian.com berichtete). Das Europäische Parlament (EP) fordert Litauen nun dazu auf, das umstrittene Gesetz zu überdenken. Der Wortlaut des Gesetzes sei "vage und rechtlich schwammig formuliert, was zu kontroversen Auslegungen führen könnte", so die Abgeordneten. Es sei unklar, für welche Art von Material das Gesetz gelten soll und ob es sich auch auf Bücher, Kunstwerke, Presseerzeugnisse, Werbung, Musik und öffentliche Darstellungen wie Theater, Ausstellungen oder Demonstrationen erstreckt.
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    Olga Bandelowa
Der aktuelle Wahlkampf zur Bundestagswahl geht in die heiße Phase. Auch wenn sich in diesem Jahr Angela Merkel (CDU) du Frank-Walter Steinmeier (SPD) derzeit um das Amt der Bundeskanzlerin, bzw. des Bundeskanzlers bewerben, könnte im Jahr 2013 der erste schwule Bundeskanzler dieser Republik als Kandidat anstehen. Klaus Wowereit gab bei einer Wahlkampfveranstaltung in Hamburg wieder einmal neuen Spekulationen Raum für eine mögliche Kandidatur als Bundeskanzler. Nach einem Bericht von „Spiegel online“ antwortete Wowereit auf eine Zuschauerfrage nach seiner politischen Zukunft: „Nur eines kann ich Ihnen sagen: 2013 bin ich auf jeden Fall in Berlin."
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Der Wahlkampf verschärft sich. Die FDP empört sich derzeit über eine Wahlkampf-Aktion der Linkspartei in Schleswig-Holstein, bei der FDP-Chef Guido Westerwelle verunglimpft wird. Nach einem Bericht von „shz.de“ beinhaltet das Flugblatt die fiktive Frage eines Hörers des fiktiven Senders "Radio Hasser von Guido Westerwelle". Hier wird gefragt: „Ist Westerwelle ein Nymphensittich?" In der fiktiven Antwort des Politikers heißt es dann weiter: „Er wäre natürlich ein Mensch, aber in der Vogelwelt sind die Männchen ja auch schöner als die Weibchen, und wenn man seine eigene, von vielen bestätigte Attraktivität betrachtet, dann ist das bei den Menschen wohl auch so (…) Grundsätzlich wäre er gut zu Vögeln.", so der Bericht weiter.
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    wikipedia.org

Am Mittwoch, dem 23. September 2009, wird im Roten Rathaus das Berliner "Bündnis gegen Homophobie" gegründet. In dem Bündnis haben sich 20 relevante gesellschaftliche Organisationen, Institutionen und Unternehmen zusammengetan, um ein klares Zeichen zu setzen gegen Homosexuellenfeindlichkeit, Diskriminierung und Gewalt.

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Die schwarz-gelbe Koalition in Hessen will nach Medienbeichten bis Oktober ein Gesetz zur Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften in den Landtag einbringen. Die Oppositionsparteien SPD und Grüne haben bereits entsprechende Gesetzentwürfe eingereicht, die nun diskutiert werden sollen. Bei der neuen Regelung geht u. a. um Versorgungsansprüche und Beihilfen für die Partner lesbischer oder schwuler Beamtinnen und Beamten. Ehepartner von heterosexuellen Beamten erhalten diese derzeit, bei den eingetragenen Lebenspartnerschaften sieht das Landesrecht hier keine Regelungen vor.
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    wikipedia.org - Christoph Hoffmann
Eingetragene Lebenspartner sind in der betrieblichen Altersversorgung hinsichtlich der Versorgung ihrer Hinterbliebenen so zu behandeln wie heterosexuelle Ehepaare. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden und weitet damit die Rechte homosexueller Paare aus. Voraussetzung für eine Hinterbliebenenrente ist jedoch, dass zwischen dem Arbeitnehmer als Versorgungsberechtigtem und dem Arbeitgeber am Stichtag 1. Januar 2005 ein Rechtsverhältnis bestand. An diesem Tag trat das Gesetz zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsgesetzes in Kraft.
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    wikipedia.org
Der eingetragene Lebenspartner eines Soldaten hat sichwegen einer sozialen Notlage, die durch die Gesetzgebung des Bundes verursacht wurde, an den FDP-Bundestagsabgeordneten Michael Kauch gewandt. Der betroffene Bürger war bis vor kurzem arbeitslos, ohne Anspruch auf Arbeitslosengeld I. Er ist eingetragener Lebenspartner eines Oberfähnrichs der Bundeswehr, also eines Soldaten mit vergleichsweise niedriger Besoldungsstufe. Dennoch war das Einkommen des Soldaten hoch genug, dass der arbeitslose Lebenspartner kein Arbeitslosengeld II (Hartz IV) erhalten konnte. Damit wurde er auch nicht in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert. Wäre das Paar heterosexuell und verheiratet, so hätte der Partner des Soldaten als Familienangehöriger die Beihilfe des Bundes zu den Krankheitskosten nutzen können und nur einen Teil des Krankheitsrisikos privat absichern müssen. Das gilt aber für schwule Paare nicht, erklärt Michel Kauch.
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    wikipedia.org - Tafkas

FDP-Chef Guido Westerwelle hat in einem Interview über sein persönliches Verhältnis zum Adoptionsrecht für Homosexuelle gesprochen. Der Zeitschrift „Frau im Spiegel“ sagte der homosexuelle Politiker, dass sich „ein Kind in seinem Leben nicht ergeben habe, denn jeder weiß, wie schwierig das deutsche Recht sei“. Die FDP spricht sich in ihrem Wahlprogramm für die Gleichstellung von Eingetragenen Lebenspartnerschaften mit der Ehe aus und somit auch für das Adoptionsrecht von Lesben und Schwulen. Ähnliche Forderungen gibt es von der SPD, den Grünen und der Linkspartei. Als einzige Fraktion im Bundestag hat sich die CDU/CSU gegen eine solche Gleichstellung ausgesprochen.

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Weil man ihn für schwul hielt wurde der britische Honorarkonsul John Terry in Jamaika ermordet. Nach Medienberichte fand die Polizei Terry tot in seinem Haus mit Kopfverletzungen und Strangulationsmerkmalen. Auf einem Zettel neben dem Toten wurde dieser als „Schwuler“ bezeichnet und es wurde gewarnt: So wird es allen Schwulen ergehen.
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    wikipedia.org
Nach dem gesetzlichen Verbot von Büchern und Schriften, die Homosexualität für Schüler du Jugendlich positiv darstellen, plant Litauen eine Verschärfung der Gesetzgebung gegen Homosexualität. In der gestarteten Herbst-Sitzungsperiode des Parlaments haben die Beratungen begonnen, positive Darstellungen von homosexuellen Beziehungen in der Öffentlichkeit zu verbieten, so ein Bericht des Ingomagazins „GGG.at“. Bei Verstößen drohen Geld- oder Gefängnisstrafen oder eine zwanghafte gemeinnützige Arbeit.
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Am 24. Oktober 2009 jährt sich der Beginn der nationalsozialistischen Homosexuellenverfolgung zum 75. Mal. Aus diesem Anlass laden der Lesben- und Schwulenverband Berlin-Brandenburg (LSVD) und die Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas zu einer Feierstunde am Denkmal für die im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen. Bei der Veranstaltung werden Berlins Polizeipräsident Dieter Glietsch, der Rechtsanwalt und Bundestagsabgeordnete Gregor Gysi und der Soziologe Alexander Zinn (Geschäftsführer des LSVD Berlin-Brandenburg) sprechen.
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    Schwusos.de

Die hessische SPD fordert, dass das Thema gleichgeschlechtliche Partnerschaften im Unterricht an Schulen behandelt wird. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde von der SPD nach einer Meldung der „FAZ“ am Mittwoch in den Landtag eingebracht. Die Thematisierung dieser Lebensform im Unterricht sei eine Möglichkeit, schwulen- und lesbenfeindliche Einstellungen zu bekämpfen, sagte der Bundesvorsitzende des sozialdemokratischen Arbeitskreises Lesben und Schwule in der SPD (Schwusos), Ansgar Dittmar, nach dem Bericht von „FAZ.net“. Der Gesetzentwurf der Sozialdemokraten sieht weiter eine Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaften mit der Ehe im Landesrecht vor. Für Partner homosexueller Beamte bedeutet dies, dass auch sie beispielsweise eine Beihilfe bei der Pflege ihrer Lebensgefährten bekommen. Bislang ist dies nicht möglich.
Die Regierungsparteien CDU und FDP haben hingegen einen eigenen Gesetzentwurf angekündigt.

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    wikipedia.org

Großbritannien hat die Rechte von lesbischen Paaren gestärkt. So ist es ab sofort möglich, dass zwei Mütter in der Geburtsurkunde eines Kindes stehen, das durch künstliche Befruchtung zur Welt gekommen ist. Lesbische Paare sind somit bei der medizinisch unterstützen Schwangerschaft den heterosexuellen Paaren gleichstellt. Das Infomagazin „GGG.at“ meldet, dass die neue Regelung für alle Schwangerschaften gilt, die ab dem 6. April 2009 begonnen haben. Befürworter sehen hier einen wichtigen Schritt zur Gleichstellung. Konservative Gruppierungen kritisierten die Neuregelung.

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Indien hat den Patentantrag der Firma Gilead auf das unentbehrliche Aids-Medikament Tenofovir abgelehnt. Tenofovir wird von der Weltgesundheitsorganisation als Aids-Medikament der ersten Wahl empfohlen, da es ältere, nebenwirkungsreichere Medikamente ersetzen kann. Das Aktionsbündnis gegen Aids hatte Gilead aufgefordert, seinen Patentantrag in Indien zurückzuziehen. Die Entscheidung der indischen Regierung wurde damit begründet, dass es sich hier nicht um ein wirklich neues Medikament handelt. Denn die Substanz Tenofovir wurde bereits 1995 entwickelt. Gilead wollte diese nun geringfügig geändert patentieren lassen, was das neue indische Patentrecht (§ 3d) jedoch untersagt. Denn ein Anrecht auf Patente gilt nur auf völlig neue Arzneistoffe.

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Rheinland-Pfalz hat sein Landesrecht nun auch umfassend an das Lebenspartnerschaftsgesetz angepasst. Das beschloss der Landtag am Mittwoch mit den Stimmen von SPD und FDP, die CDU stimmte dagegen. „Es ist ein wichtiger Schritt für die rechtliche Gleichstellung der Lebenspartnerschaften und zum Abbau von Diskriminierungen gegen Homosexuelle“ kommentiert Björn Beck, Sprecher des Landesverbandes Rheinland-Pfalz des Lesben- und Schwulenverbandes Deutschland (LSVD) diese Entscheidung des Landtags in Mainz.

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    wikipedia.org - Andreas Tusche

Der in der katholischen Kirche umstrittene Priester Stefan Hippler kann für weitere fünf Jahre im südafrikanischen Kappstadt arbeiten. Hippler ist der Leiter der deutschsprachigen katholischen Gemeinde in Kapstadt und Gründer der Aids-Hilfsorganisation „Hope“. In Misskredit ist der Geistliche bei der katholischen Kirche geraten, weil er den Papst in einem Buch dazu aufforderte, Aidskranken den Kondomgebrauch zu gestatten. Ursprünglich sollte sein im September auslaufender Vertrag nicht verlängert werde. Das Onlinemagazin „Capetown-online.com“ berichtet nun, dass der Vertrag mit Stefan Hippler nun doch um weitere fünf Jahre verlängert wurde. „Ein Segen für die Bekämpfung von Aids in Kapstadt“, schreibt das Onlinemagazin weiter.

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In einem südchinesischen Park ist es am Dienstag zu einer Demonstration gekommen, nachdem die Polizei schwule Männer aus dem Szenetreff vertrieben hat. Das Onlinemagazin „german.china.org,cn“ berichtet, dass die Polizei den Schwulen vorwirft, andere Parkbesucher zu belästigen. Der Platzverweis sei ein Schutz vor kriminellen Handlungen, heißt es. Die Demonstranten sehen das anders. Sie selbst seien im Park Opfer von Verbrechen gewesen und viele von ihnen seien ausgeraubt worden. Anstatt des Platzverweises erwarten sie einen Schutz durch die Polizei. Eine chinesische Schwulenorganisation verurteilt den Platzverweis der Polizei ebenfalls. Die Organisation ist regelmäßig in dem Park  in der Nähe des Stadtverwaltungsgebäudes von Guangzhou anwesend, um Aufklärungsarbeit in Sachen „Safer-Sex“ zu leisten.

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    Bundesregierung - Chaperon, Laurence

In einem Interview mit der Katholischen Nachrichtenagentur (KNA) machte die amtierende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erneut deutlich, dass es mit den Unionsparteien „keine weiteren Zugeständnisse“ bei der Frage nach einem Adoptionsrecht für Homosexuelle geben wird. Das berichtet die Internetseite „kathnews.de“. Alle anderen im Bundestag vertretenen Parteien haben sich inzwischen für ein solches Adoptionsrecht ausgesprochen. Grundlage war für viele Parteien die jüngst veröffentlichte Studie der Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD).

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Vierzig Jahre nach der Abschaffung der Strafbarkeit von Homosexualität zwischen erwachsenen Männern fordert der Lesben- und Schwulenverband eine Entschädigung für die Opfer des Paragraphen 175. „Es ist ein monströser Schandfleck unserer Demokratie, dass das Homosexuellen-Strafrecht der Nazis in der Bundesrepublik bis 1969 unverändert in Kraft blieb. Dieses dunkle Kapitel muss endlich aufgearbeitet werden. Wir fordern die Aufhebung der Unrechtsurteile, Rehabilitierung und Entschädigung der nach 1945 in Deutschland wegen homosexueller Handlungen verfolgten Menschen.“, so Günter Dworek, der Sprecher des Lesben- und Schwulenverbandes.

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    Peter Panzer

Konservative Abgeordnete in Ungarn fordern ein Verbot der Gay Pride Parade am 5. September in Ungarn. Nach Medienberichten sehen sie in dieser „provokativen Veranstaltung“ eine „Gefährdung von Minderjährigen“. Die Abgeordnete Ilona Ékes hat unterdessen Vorgeschlagen, Homosexuelle „besser von Fachleuten untersuchen zu lassen“. Die jetzigen Aussagen der Politiker sind eine zusätzliche Erschwernis für die Veranstalter der Gay-Pride. Bereits in den vergangenen Jahren ist es zu Ausschreitungen gekommen, bei denen die friedlichen Teilnehmer der Parade durch rechtsextreme Gruppen angegriffen und auch verletzt wurden. Auch für die diesjährige Parade haben sich bereits rechte Gruppierungen angekündigt, die eine Störung der Veranstaltung planen.

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    wikipedia.org

Die deutschsprachige Internetseite „Kreuz.net“ bezeichnet in einem Artikel Homosexuelle als Faschisten und vergleicht CSD-Demonstrationen mit SA-Aufmärschen der NSDAP. Der Bündnis9ß/Die Grünen Politiker Volker Beck wird dabei als der „Führer“ der Homosexuellen-Faschisten bezeichnet. „Was für die NS-Faschisten die SA-Aufmärsche waren, sind für die HS-Faschisten die jährlichen Homo-Aufmärsche.“ „Für die HS-Führungsriege um ihren ‘grünen’ Führer Volker Beck (48) sind degenerierte Menschen, die sich entblößen und dabei glauben, für ein politischen Ideal zu kämpfen und gegen Christen pöbeln, eine reine Manipulationsmasse.“, heißt es auf dem Internetportal wörtlich. Die Internetseite ist nicht unbekannt. Zahlreiche Strafanzeigen sind gegen die Seite bereits gestellt worden. Die Internetbetreiber sitzen allerdings in den USA und konnten daher bislang von der deutschen Justiz nicht verantwortlich gemacht werden.

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In Österreich sind nun erste Details zur geplanten Einführung der „Homo-Ehe“ genannt worden. In wenigen Wochen soll ein Gesetzentwurf präsentiert werden, der derzeit vom Frauen-, Justiz- und Innenministerium erarbeitet wird, so das Infomagazin „GGG.at“. Bis zum Beschluss des Gesetzes im Parlament sollen Homo-Paare auch in anderen Gesetzesbereichen mehr Rechte bekommen, es soll dann ein Gesamtpaket beschlossen werden, so der Bericht weiter.

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    wikipedia.org

Italien plant derzeit offenbar ein Gesetz, mit dem Homophobie im Land bekämpft werden soll. „Die Presse.com“ berichtet, dass die lesbische Abgeordnete Paola Concia von der oppositionellen PD (Demokratische Partei) einen entsprechenden Gesetzentwurf eingereicht hat, der auch von der Opposition befürwortet wird. Italien reagiert damit auf eine vermehrte Anzahl homophober Übergriffe. In Rom wurde am vergangenen Wochenende beispielsweise ein schwules Paar vor einem lokal angegriffen. Ein bereits vorbestrafter Mann ging dabei mit einem Messer auf die beiden Männer los und verletzte sie schwer. Eines der beiden Opfer liegt noch immer im Krankenhaus. Weiter wurde eine Diskothek in Brand gesetzt, die überwiegend von schwulen besucht wird und ein Journalist, der sich seit Jahren für die Rechte von Homosexuellen einsetzt, wurde bei einem Streit um einen Parkplatz angegriffen.

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Im Senegal stehen in dieser Woche zwei 17-jährige Männer vor Gericht, weil sie angeblich „homosexuelle Handlungen“ mit zwei anderen Männer ausgeführt haben sollen. Nach einem Bericht des Infomagazins „GGG.at“ unter Berufung auf „Voice of America" drohe den beiden Jugendlichen nun Haftstrafen von bis zu 5 Jahren und eine Geldstrafe von bis zu 3000 Dollar.

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Innerhalb der Koalition zwischen der CDU und der FDP in Hessen zeichnet sich eine Einigung bei der Frage nach der Gleichstellung der gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften an das Landesrecht ab. Nach Medienberichten sprach die CDU von „wenigen Punkten“, die noch abgeglichen werden müssten, ein Gesetzentwurf soll aber noch in diesem Jahr vorgelegt werden, heißt es weiter. Die CDU verweigerte bislang die Angleichung der gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften von Lesben und Schwulen an das Landesrecht. Noch im April hieß es von der CDU, dass eine „Nichtgleichbehandlung“ nicht gleich eine Diskriminierung sei. Die Ehe zwischen Frauen und Männern sei ein „gesellschaftliches Leitbild“, welches besondere Privilegien haben sollte. Dies gelte für die Lebenspartnerschaften von Lesben und Schwulen nicht.

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Die Homosexuellen in der Sozialdemokratie „SoHo“ fordern eine Aufnahme von Homosexuellen, die im Irak verfolgt werden, in der Europäischen Union. Nach einem Bericht von „DieStandart.at“ verwies der Vorsitzende der SoHo, Peter Traschkowitsch gegenüber den österreichischen Sozialdemokraten (SPÖ) auf einen aktuellen Bericht der Organisation „Human Rights Watch“. Hier wurde deutlich gemacht, dass die Verfolgung, Folter und Hinrichtungen an Homosexuellen im Irak stark zunehmen und die Behörden keinen ausreichenden Schutz bieten (PRIDE1 berichtete). Traschkowitsch forderte das Thema bei der kommenden EU-Innenministerkonferenz aufzunehmen und homosexuelle Flüchtlinge aus dem Irak europaweit aufzunehmen.

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    wikipedia.org

In rund 50 Städten der USA demonstrierten Lesben und Schwule mit Küssen gegen die konservative Kirche der Mormonen. Das öffentliche „Kiss in“ galt als Protestaktion gegen die Verhaftung eines schwulen Pärchens, das sich nach einem Konzertbesuch auf einer Straße, die den Mormonen gehört, küsste und daraufhin vom Sicherheitsdienst verhaftet wurde (PRIDE1 berichtete). Den meisten Zulauf fand die Aktion nach Medienberichten in Salt Lake City im US-Bundesstaat Utah. Mit der Aktion wollten die Teilnehmer des „Massenküssens“ zum Nachdenken anregen. Der Zwischenfall der Verhaftung der beiden schwulen Männer vor einigen Wochen hat nach Angaben der Mormonen allerdings nichts mit ihrer Homosexualität zu tun. Die beiden Männer hätten sich gestritten, geflucht und sich geweigert, den Platz zu verlassen. Der Sicherheitsdienst informierte daraufhin die Polizei, welche die beiden Männer verhaftete.

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Gesetzliche Regelungen, die transsexuelle Menschen dazu zwingen, sich zwangssterilisieren zu lassen, um per Gesetz rechtlich anerkannt zu werden, sind ein klarer Verstoss gegen die von der EU geforderte körperliche Unversehrtheit einer Person und verstoßen somit gegen das geltende EU-Recht. Das sagt der EU-Menschenrechtskommissar Thomas Hammarberg nach einem Bericht von „transgender-net.de“.
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    Jasper Goslicki - wikipedia.org

Die Oberbürgermeisterwahlen in Köln eskalieren im Internet. Unter dem Namen der „Bürgerbewegung pro Köln e.V.“ wurde ein Twitter-Konto erstellt, in dem massiv über die schwulen Gegenkandidaten der CDU und FDP gehetzt wurde. Die „Bürgerbewegung pro Köln e.V.“ bestreitet jede Beteiligung an diesem Account und macht den politischen Gegner dafür verantwortlich: „Der politische Gegner schafft sich auf twitter.com unter Missbrauch meines und unseres guten Namens auf perfideste Art und Weise den Extremismus, den er so gerne bekämpfen möchte. Selbstverständlich distanziere ich mich ausdrücklich von allen auf diesem Portal in meinem Namen getätigten Äußerungen. Es kann nicht sein, dass Andersdenkende in einer solchen Art und Weise verunglimpft werden. Wir sind nur in einer Form radikal: in der Abwehr des Extremismus von rechts und von links!“, so der pro-Köln-Vorsitzende Markus Beisicht.

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Trotz der Rücknahme der Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen die Änderung des Lebenspartnerschaftsgesetztes (RLJ berichtete) bleibt die CSU bei ihrer ursprünglichen Haltung. Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) hat sich erneut gegen eine Gleichstellung von Lesben und Schwulen "In der neuen Regierungskonstellation hat die Staatsregierung die Klage gegen die Stiefkindadoption zurückgenommen. Eines ist aber klar: Ich werde Ehe und Familie weiterhin gegen eine schrittweise Gleichsetzung verteidigen. Insbesondere eine Volladoption durch Lebenspartner wird es mit mir nicht geben.“, so die Ministerin.

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In Südafrika hat ein Prozess gegen drei mutmaßliche Täter begonnen, welche die lesbische Fußball-Nationalspielerin Eudy Simelane vergewaltigt und ermordet haben sollen. Simelane ist möglicherweise Opfer einer „Korrektiven Vergewaltigung“ geworden, mit der immer wieder lesbische Frauen zu heterosexuellen Frauen „umerzogen“ werden sollen.

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Bundesjustizministerin Brigitte Zypries von der SPD untermauert in einem Interview mit „echo-online.de“ erneut ihre Forderung nach einem Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften. „Eingetragene Lebenspartner haben gleiche Pflichten wie Eheleute. Deshalb müssen sie auch gleiche Rechte haben.“, so Zypries. Eine kürzlich vorgestellte Studie des Bundesjustizministeriums belegt, dass Kinder in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften genauso gut aufwachsen, wie bei heterosexuellen Paaren. Zypries forderte daher die Union dazu auf, gemeinsam mit der SPD ein Adoptionsrecht für Lesben und Schwule durchzusetzen. CDU und CSU wiesen die Forderung jedoch zurück.

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    wikipedia.org - Berthold Werner

Nach dem schrecklichen Anschlag auf einen Coming-Out-Jugendclub in Tel Aviv, bei dem zwei Menschen getötet wurden und zahlreiche weitere Personen verletzt wurden, gibt es bislang offenbar keine heiße Spur zum Täter. Die Behörden haben eine Nachrichtensperre verhängt, weshalb bislang keine neuen Details bekannt wurden. Der schwarz maskierte Täter stürmte in der Nacht zum Sonntag in den Club, in dem Jugendliche Lesben und Schwule über ihr Coming-Out sprechen können, und schoss offenbar wahllos um sich. Eine 16-Jährige und ein 24-Jährige starben bei dem Kugelhagel. Etliche weitere Clubbesucher mussten und müssen im Krankenhaus behandelt werden.

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Personen, die mit einem Beamten (oder einer Beamtin) desselben Geschlechts in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebten, haben nach dem Tod des Beamten wie überlebende Ehegatten Anspruch auf Witwergeld. Das hat das Verwaltungsgericht Stuttgart mit Urteil vom 16.07.2009 entschieden. Das Gericht hat mit dieser Entscheidung seine Rechtsprechung, die Rechte eingetragener Lebenspartner zu stärken, weiter fortgeführt (s. Pressemitteilung des Verwal-tungsgerichts Stuttgart vom 20.02.2009, wonach Lebenspartner Anspruch auf Familienzuschlag haben).

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Gleichgeschlechtliche Ehen bleiben in Portugal weiterhin verboten. Nach einem Bericht von „euronews“ scheiterte ein lesbisches Paar vor dem Verfassungsgericht. Für die Richter bleibt eine Ehe eine „Union zweier Menschen unterschiedlichen Geschlechts“. Eine Verfassungsänderung lehnten die Richter ab. Das lesbische Paar hatte eine lange Klagewelle hinter sich gebracht. Ihre Klage begründen sie mit der Verfassung, die eine Benachteiligung wegen der sexuellen Orientierung verbietet. Nun wollen die beiden Frauen vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg ziehen.

 

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Der Menschenrechtskommissar Stefano Montanari von der Europäischen Union fordert die volle Achtung der Menschenrechte für transsexuelle Menschen. „Die Mitgliedstaaten des Europarates sollten mehr unternehmen, um die Feindseligkeit gegenüber transsexuellen Menschen und die Diskriminierung transsexueller Menschen zu beenden. Die Situation von transsexuellen Menschen wurde über eine lange Zeit nicht beachtet und vernachlässigt, obgleich die Probleme, denen sie gegenüberstehen sehr real und oft für diese Gruppe allein spezifisch sind. Sie erleben ein hohes Maß an Diskriminierung und Intoleranz in allen Bereichen des Lebens sowie offene Gewalt. Transsexuelle Menschen waren in einigen europäischen Ländern die Opfer brutaler Hassverbrechen und Mord,” sagte der Kommissar für Menschenrechte bei der heutigen Veröffentlichung eines fachlichen Themenpapiers über „Menschenrechte und Geschlechtsidentität“.

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Das Verfassungsgericht in Slowenien hat das Lebenspartnerschaftsgesetz des Landes kritisiert und festgestellt, dass Erbschaftsangelegenheiten derzeit auf diskriminierende Weise geregelt seien. Das berichtet „Die kleine Zeitung“ in ihrer Onlineausgabe. Das Urteil gilt als wichtiger Etappensieg von Lesben und Schwulen in Slowenien, die seit der Einführung des Gesetzes im Jahr 2006 die völlige Gleichstellung mit der Ehe fordern. Erstmals wurde von einem hohen Gericht nun festgestellt, dass die eingetragenen Lebenspartnerschaften der Ehe ähneln. Die Mitte-Links-Regierung Sloweniens hat bereits mit Änderungen des bestehenden Gesetztes begonnen. Familienminister Ivan Svetlik kündigte vor wenigen Wochen an, dass die Regierung ein „moderneres Familienkonzept" plane. Für alle Bürger, egal mit welcher sexuellen Orientierung, sollen die gleichen Rechte gelten, so der Minister weiter.

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    Michael J. Zirbes - wikipedia.org

Das Bundesgesundheits- ministerium hat nach Angaben der Regierung im Haushalt 2009 Mittel in Höhe von rund zwei Millionen Euro für die Erforschung sexuell übertragbarer Krankheiten wie HIV/AIDS veranschlagt. Das schreibt die Regierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen.

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Ein Gesetzentwurf der Regierung von Irland für ein Partnerschaftgesetz wird von der Menschenrechtsorganisation „amnesty international“ scharf kritisiert. Das Gesetz sieht die Anerkennung von gleichgeschlechtlichen Paaren im Pensions-, Sozialversicherungs-, Steuer, Eigentums-, Erb- und Unterhaltsrecht vor. Der Leiter der irischen Sektion der Menschenrechtsorganisation, Colm O'Gorman, nennt den Entwurf nach einem Bericht des Onlineportals „GGG.at“ eine "Ehe zweiter Klasse". Die Entscheidung für ein eigenes Partnerschaftsgesetz sei „feige“, so O'Gorman dem Bericht zufolge weiter.

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    wikipedia.org - Elya

Der Lebenspartner des offen schwulen Grünen-Politikers Volker Beck ist tot. Nach einem Bericht der Onlineausgabe des „Express“ starb Jacques Teyssier im Alter von 53 Jahren am vergangenen Samstag an Krebs. Beck und der Franzose Jacques Teyssier waren 17 Jahre ein Paar – 2008 gingen sie eine eingetragene Lebenspartnerschaft ein.
Dem Bericht zufolge haben beide bis zuletzt gehofft, dass die Behandlung, unter anderem eine Chemotherapie, anschlagen würde. Teyssier ließ sich in Paris behandeln. Volker Beck hat sich in den vergangenen Monaten politisch weitestgehend zurückgezogen, um an der Seite seines Mannes zu sein.

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    SVP - Schweizer Volkspartei

Der Schweizer Abgeordnete Erich von Siebenthal forderte im „Tagesanzeiger“ HIV-Zwangstests, um die hohe Zahl der HIV-Neudiagnosen in der Schweiz einzudämmen. Gegenüber der Zeitung sprach der 51-Jährige Nationalrat der nationalkonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) von Zwangtests für Risikogruppen wie Prostituierte und Drogensüchtige.

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Eine aktuelle Studie des Bundesjustizministeriums belegt, dass Kinder mit homosexuellen Eltern keinerlei Nachteile in ihrer Entwicklung haben. Im Gegenteil – oftmals besuchen solche Kinder bildungsstärkere Schulen und weisen eine stärkere Sozialkompetenz auf. Für die Union zählen diese wissenschaftliche Erkenntnisse jedoch nicht. Zahlreiche Politiker von CDU und CSU haben den Vorstoß von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries für ein Adoptionsrecht für Lesben und Schwule zurückgewiesen.

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    rolandmunz.ch
Hass-Sänger die in ihren Liedtexten zu Gewalt gegen Homosexuelle aufrufen, sollen in der Schweiz zukünftig keine Bühne mehr erhalten. Nach einem Bericht von „20 Minuten.ch“ hat der offen schwule Politiker Roland Munz gemeinsam mit drei weiteren Heterosexuellen den Verein „Stop Murder Music Zürich“ gegründet, der homophobe Musikauftritte unterbinden will. „Die Musiker rufen in den Songs zum Teil direkt zum Mord an Schwulen und Lesben auf. Und die Masse grölt mit“, so Roland Munz gegenüber „20min.ch“. Mit dem neuen Verein will Roland Munz einen Druck auf Konzertveranstalter und Clubbesitzer aufbauen. In der Schweiz besteht kein Diskriminierungsverbot wie in Deutschland und anderen europäischen Ländern. Hass-Sänger wie „Bounty Killer“ dürfen daher in der Schweiz problemlos auftreten.
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In Schweden ist die „Homo-Ehe“ bei Frauen deutlich populärer als bei Männern. Nach einem Bericht der „Kleinen Zeitung“ haben sich seit Mai 37 lesbische Paare und 11 schwule Paare das Ja-Wort gegeben. Ähnliche Zahlen gibt es auch bei den eingetragenen Lebensparterschaften, die seit 1995 in Schweden möglich sind. Auch hier liegt der Anteil bei den lesbischen Paare höher. Schaut man auf homosexuelle Paare, die ein Kind haben, was ebenfalls in Schweden seit dem Jahr 2002 möglich ist, wird der Abstand zwischen Lesben und Schwulen noch größer: 706 lesbische Paare mit Kindern wurden hier gezählt. Bei den Schwulen leben hingegen nur 43 Paare mit Kindern.

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    SINAR HARIAN

In Malaysia muss sich der Oppositionsführer Anwar Ibrahim vor Gericht verantworten, weil ihm eine „homosexuelle Betätigung“ mit einem seiner Mitarbeiter vorgeworfen wird. Die Organisation „Human Rights Watch“ verurteilt die Anklage nach einem Bericht von „dieStandart.at“ und verlang die Einstellung des Verfahrens. Bei einer Verurteilung drohen Anwar Ibrahim bis zu 20 Jahren Haft. Bereits vor rund 11 Jahren wurde er gleichgeschlechtlicher Handlungen und Betrugs zu sechs Jahren Haft verurteilt. In der neuen Anklage sieht „Human Rights Watch“ ein "politische Spielchen" der Regierung, um Anwar Ibrahim aus seinem Amt zu heben.

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    wikipedia.org - Bob McNeely

Die Diskussion über die Ehe für Lesben und Schwule in Amerika hat einen weiteren, prominenten Befürworter. Ex-Präsident Bill Clinton sagte am Rande einer Rede in Washington, dass auch er für die Homo-Ehe sei. Die Menschen sollten das machen, was sie wollen, so Clinton weiter. Zahlreiche US-Bundesstaaten ermöglichen derzeit Eheschließungen für Lesben und Schwule. Die US-Bundesregierung erkennt hingegen nur Ehen zwischen Mann und Frau an. Gleichgeschlechtliche Paare werden daher beispielsweise bei der Bundeseinkommenssteuer wie fremde behandelt. Der US-Bundesstaat  Massachusetts hat daher nun auch Klage gegen die US-Regierung eingereicht.

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    wikipedia.org

Im US-Bundessaat Utah wurde ein schwules Pärchen in Handschellen abgeführt, weil es sich auf einer Privatstraße einen Wangenkuss gab. Nach Informationen des Magazins „GGG.at“ gingen die beiden Männer nach einem Konzert auf einer Straße, die den Mormonen gehört. Nach dem Kuss stürmten umgehend Sicherheitsbeamte auf die beiden Männer. Auf sachliche Diskussionen ließ man sich hier nicht ein, die Sicherheitsbeamten stießen die Männer zu Boden, legten Handschellen an du alarmierten die Polizei. Für die betroffene Straße gibt es ein Wegerecht, "ungebührliches Verhalten" oder das Tragen "unpassender Kleidung" ist jedoch verboten. Die beiden schwulen Männer wiesen die Sicherheitsbeamten darauf hin, dass zahlreiche Hetero-Paare ebenfalls Hand in Hand über diese Straße gingen und sich auch küssten – nur bei den beiden schwulen Männern sei jedoch eingegriffen worden.

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    Wappen von Papst Pius X.

Nach der jüngsten Hetzkampagne gegen Homosexuelle will Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) schärfer gegen die Piusbruderschaft vorgehen. Während einer Diskussionsveranstaltung in Berlin sagte Zypries, die Piusbruderschaft verbreite eine "Hetze gegen Minderheiten" und vertrete einen "religiösen Extremismus". Für Demokraten sei dies eine ähnlich große Herausforderung wie die Bekämpfung des klassischen Rechtsradikalismus, so die Bundesministerin weiter. In einem Mitteilungsblatt der Piusbruderschaft wurde Homosexualität als "geschlechtliche Perversion" und "sodomitische Sünde" bezeichnet.  

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Gleichgeschlechtliche Ehen in de Vereinigten Staaten sind für die Wirtschaft ein lukratives Geschäft. Eine Studie brachte nun nach einem Bericht von „Tagesschau.de“ hervor, dass alleine in Neu-England im Osten der USA ein wirtschaftlicher Vorteil von rund 100 Millionen Dollar durch die „Homo-Ehe“ entstanden ist. Neu-England war der erste Bundesstaat der USA, der die gleichgeschlechtliche Ehe legalisiert hat. Bisher haben sich alleine in Neu-England mehr als 12 000 Paare trauen lassen. Der Studie der Universität Massachusetts zufolge, geben die Paare für ihre Eheschließung zwischen 10 000 und 20 000 Dollar aus.

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Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SDP) wirft der FPD ein Versagen in der bayerische Gleichstellungspolitik vor. Nach einem Bericht von „Der Tagesspiegel“ wirft Zypries der FDP vor, dass lediglich die Standesämter für die eingetragenen Lebenspartnerschaften geöffnet wurden. „Einer weitergehenden Gleichstellung in zentralen Bereichen – wie sie das Beamtenstatusgesetz zulässt – scheint sich die bayerische Staatsregierung unter Beteiligung der FDP weiterhin zu verweigern.“, so Zypriers nach dem Bericht. Mit ihrem Brief reagiert Zypriers auf einen Artikel des „Tagesspiegels“ aus der vergangenen Woche. Hier hatte die FDP-Politikerin Leutheusser-Schnarrenberger die Gleichstellungspolitik von Brigitte Zypries kritisiert und die von ihr geforderte Grundgesetzänderung um den Zusatz der sexuellen Identität als „symbolisch“ abgelehnt.

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    Wappen von Papst Pius X.

Die Piusbruderschaft hat in einem aktuellen Aufruf zum aktiven Protest gegen den anstehenden Christopher Street Day in Stuttgart aufgerufen und sogar einen Nazivergleich herangezogen. Nach einem Bericht des „Focus“ heißt es in einer aktuellen Publikation der Piusbrüder: „Wie stolz sind wir, wenn wir in einem Geschichtsbuch lesen, dass es im Dritten Reich mutige Katholiken gab, die sagten: ´Wir machen diesen Wahnsinn nicht mit!´. Ebenso muss es heute wieder mutige Katholiken geben!“ Weiter bezeichnete die Piusbruderschaft den CSD als „Propaganda-Umzug für die sodomitische Sünde“ und „Sodom und Gomorrha“. Zum anstehenden CSD rufen die Piusbrüder, eine Priestervereinigung katholischer Traditionalisten, zu einer Mahnwache auf.

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    SVP - Schweizer Volkspartei

Gleichgeschlechtliche Lebensformen stellen ein „abnormales Verhalten" dar und gefährden das Volk. Diese Überzeugung vertritt jedenfalls Grégory Logean, der Co-Präsident der Walliser Jung-SVP (Schweizerische Volkspartei) nach einem Bericht des Magazins „20Miuten". Logean fordert demnach außerdem, dass Homosexualität an den Schulen nicht mehr banalisiert wird. „Eine Gesellschaft, die keine Nachkommen produziert, wird durch ein anderes Volk ersetzt. Wir werden von den geburtenstarken islamischen Ländern in die Enge getrieben", so der Jung-Politiker wörtlich.

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Das Anti-Homo-Gesetz, das jegliche öffentliche Erwähnung von Homosexualität in Litauen verbieten soll, ist zumindest vorerst gestoppt. Der litauische Präsident Valdas Adamkus hat nach Berichten der Menschenrechtsorganisation "Human Rights Watch" ein Veto eingelegt und seine Unterschrift verweigert. Das Gesetz beschreibt den „Schutz von Minderjährigen gegen schädliche Auswirkungen öffentlicher Informationen" (romeoliebtjulian.com berichtete). Kurz nach dem Bekannt werden der Gesetzeseinführung gab es heftige Kritik gegen das Vorhaben. Mit dem nun erfolgten Veto des Präsidenten, ist das Gesetz jedoch noch nicht aus dem Rennen. Nach geltendem Recht kann das Parlament in Litauen ein solches Veto des Präsidenten überstimmen.

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Die CDU will Schwule und Lesben mit Kindern weiterhin diskriminieren. Das geht aus dem aktuellen Entwurf des CDU-Wahlprogramms für die Bundestagswahl hervor. Demnach setzt die konservative Partei weiterhin auf das Ehegattensplitting, das heterosexuelle Verheiratete steuerlich bevorzugt, egal, ob Kinder großgezogen werden. Homosexuelle Paare in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft mit Kindern dagegen werden weiterhin wie Fremde behandelt und müssen entsprechend mehr Einkommensteuer zahlen. Scharfe Kritik am Festhalten dieser Diskriminierung kommt von den Grünen. Renate Künast, Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion sagte gegenüber der „Passauer Neuen Presse“: „Mit ihren Vorschlägen will sie weiterhin nur die Ehe fördern und nicht die Kinder.“. Sie schließt eine Koalition mit der Union nach der Bundestagswahl aus.

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Ein schwuler Fußballschiedsrichter aus der Türkei will gegen seine Entlassung klagen und notfalls bis vor den Europäischen Gerichtshof ziehen. Halil Ibrahim Dincdag wurde nach seinem Coming-Out vom türkischen Fußballverband entlassen - offiziell wegen einer mangelhaften Fitness (romeoliebtjulian.com berichtete). Nach Medienberichten hat Dincdag ebenfalls nach dem Coming-Out seinen zweiten Job als Radiomoderator verloren. Er selbst beschreibt sein Leben seither als „die Hölle". Homosexualität ist in der Türkei zwar nicht illegal, in konservativen Teilen des Landes jedoch stark verpönt.

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Die Gewalt gegen Lesben und Schwule in den USA hat zugenommen und wurde brutaler. Dies berichtet das Infomagazin „GGG.at“ unter Berufung auf den aktuellen Jahresbericht des National Coalition of Anti-Violence Programs. Demnach wurden im vergangenen Jahr 2008 insgesamt 2.424 Fälle von homophober Gewalt registriert, was einer Zunahme von zwei Prozent entspricht. Experten vermuten eine deutlich höhere Dunkelziffer. Noch deutlicher wird die Zunahme der Gewalttaten bei Morden, die aus Homophobie begangen wurden: Hier wurden 29 Morde registriert – eine Zunahme von 28 Prozent und so viele, wie seit 1999 nicht mehr.

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    wikipedia.org

Informationen zum Thema Homosexualität werden zukünftig an Schulen in Litauen verboten. Das Parlament hat nach Informationen der Zeitung „Baltic Times“ am Freitag ein entsprechendes Gesetz verabschiedet. Mit einer klaren Mehrheit von 67 Stimmen, drei Gegenstimmen und vier Enthaltungen wurde das Gesetz verabschiedet. Neben den Schulen dürfen somit auch an keinen anderen öffentlichen Einrichtungen, zu denen Kinder und Jugendliche Zugang haben, Informationen über das Thema Homosexualität weitergegeben werden. Ursprünglich sollte das Gesetz deutlich schärfer ausfallen und Haftstrafen von bis zu drei Jahren beinhalten. Nach Medienberichten kündigten Schwulen- und Menschenrechtsorganisationen nach der Entscheidung des Parlaments Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof an. 

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Das höchste Gericht im US-Bundesstaat Georgia hat ein umstrittenes Gerichtsurteil nun aufgehoben, dass den Kindern eines geschiedenen Mannes verboten hatte, Kontakt mit seinen lesbisch-schwulen Freunden zu haben. Den Richter ärgerte besonders, dass in dem zuvor gefällten Urteil „willkürlich" angenommen wurde, dass sich die lesbischen und schwulen Freunde des klagenden Vaters unpassend gegenüber seinen Kindern verhalten würden. Dies sei mit der geltenden Rechtsordnung in den USA nicht vereinbar, so der Richter weiter. Auch nach einer Scheidung sei der Kontakt zu beiden Elternteilen ein wichtiger Bestandteil für die Entwicklung des Kindes.

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    wikipedia.org - Aschuff

Die Landesregierung in Rheinland-Pfalz hat eine Gleichstellung für Beamte, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben, vorgenommen. Nach einem Bericht des SWR sollen Landesbeamte zukünftig beispielsweise beim Familienzuschlag oder Beihilfen zu Krankenversicherung die Gleichen Rechte haben wie Partner, die in einer Ehe leben. Die SPD geführte Landesregierung in Rheinland-Pfalz hat damit einen wichtigen Schritt zu vollständigen Gleichstellung von Lesben und Schulen unternommen, der vom Lesben und Schwulenverband (LSVD) bereits lange gefordert wird. Die Gesetzeslage ist derzeit in Deutschland unterschiedlich und Ländersache.

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Eine Mahnwache vor der Al-Nur-Moschee am vergangenen Samstag in Berlin hatte erfolgreiche Folgen: Nach Mitteilung des Lesben und Schwulenverbandes (LSVD) hat der Prediger Pierre Vogel seinen dort geplanten Auftritt abgesagt. Bereits am Donnerstag wurde ein Vortrag des kanadischen Hass-Predigers Bilal Philips ebenfalls abgesagt. Vogel hatte gemeinsam mit Bilal Philips eine Vortrags-Tour durch Deutschland geplant. Neben Berlin sollten Stuttgart, Dortmund und Hannover Stationen sein. Bilal Philips war nach den Protesten nicht nach Deutschland eingereist. Die Proteste des LSVD richten sich gegen Philips Ansichten zur Homosexualität. In einem 18-minütigen, im Internet zugänglichen Video rechtfertigt Philips die Tötung Homosexueller.

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Der islamische Prediger Bilal Philips, der die Todesstrafe für Schwule fordert, hält heute Abend, am 12.06.2009, einen Vortrag in Stuttgart. Dazu erklärt Axel Blumenthal, Sprecher des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD): Wir sind entsetzt darüber, dass der islamische Hass-Prediger Bilal Philips heute in der Kulturhaus Arena in Stuttgart auftreten soll. In einem 18-minütigen, im Internet zugänglichen Video rechtfertigt Philips die Tötung Homosexueller. Unseres Erachtens erfüllen die Ausführungen von Herrn Philips den Tatbestand der Volksverhetzung. Derartiges Gedankengut darf kein öffentliches Gehör bekommen.

Die von Artikel 4 des Grundgesetzes garantierte Glaubensfreiheit wird missbraucht, wenn zum Hass gegen Teile der Bevölkerung aufgestachelt und zur Tötung Homosexueller aufgerufen wird. Artikel 4 GG findet seine Grenzen in der Werteordnung der Verfassung, insbesondere in Artikel 1 GG, der die Unantastbarkeit der menschlichen Würde garantiert.

Der LSVD hat die Staatsanwaltschaft in Stuttgart informiert und die Prüfung eines Verbotes gefordert.

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    Michael Tracey - wikipedia.org

Der amerikanische Fernsehprediger Pat Robertson hat in seiner Show „The 700 Club" Homosexualität mit Missbrauch in der Kindheit erklärt. „Die meisten seien schwul geworden", so Robertson, weil sie „von einem Sportlehrer, einem Berufsberater oder sonst einer Vertrauensperson missbraucht wurden". Eine Mutter stellte dem Fernsehprediger die Frage, wie sie mit dem Outing ihres Sohnes umgehen solle. Pat Robertson empfahl der besorgten Mutter, ihrem Sohn „die Wahrheit" zu sagen: Homosexualität sei ein „Greuel vor Gott" und führe auf den „Weg zur Hölle". Die TV-Show "The 700 Club" wird in zahlreichen Ländern ausgestrahlt.

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    Saad Akhtar - wikipedia.org

China machte in den vergangenen Jahren wenig positive Schlagzeilen im Zusammenhang mit Menschenrechten. Nun schein sich das Reich gegenüber Schwulen und Lesben zu öffnen. In der staaltlichen Zeitung "Chins Daily" wurde nun explizit die größte schwul-lesbische Parade "Gay Pride" in Shanghai gelobt. Sie sei, so hieß es in dem Bericht, von grundlegender Bedeutung für Toleranz und sozialen Fortschritt. Zudem sei die Veranstaltung ein Aushängeschild für den sozialen Fortschritt des Landes und wurde gemeinsam mit den drei Jahrzehnten des Wirtschaftsbooms gleichgestellt.

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    wikipedia.org

Die katholische Kirche will die Öffnung der Ehe für Lesben und Schwule verhindern. Bischöfe aus New York haben nun eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht, in der sie Gläubige dazu auffordern, die Gleichstellung von Lesben und Schwulen zu verhindern. Die Bischöfe begründen ihr Engagement gegen die Homo-Ehe damit, dass eine Ehe „immer die Verbindung zwischen Mann und Frau" gewesen sei.

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Die österreichische Rechtspartei FPÖ macht gegen Homosexuelle mobil. Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins „GGG.at" fordert die FPÖ ein "Gesetz gegen Informationen für Minderjährige, die zu Homosexualität anspornt". Mit der grammatikalisch falsch formulierten Forderung will die Partei einem entsprechenden Gesetzentwurf in Litauen nacheifern, welches innerhalb der EU bereits heftig kritisiert wurde. „Bezugnehmend auf das bestehende Jugendgesetz muss auch in Österreich die verherrlichende Darstellung von Homosexualität in Kinderbüchern und die dadurch vorangetriebene Zerstörung der Familie verboten werden", so Eduard Schock von der FPÖ.

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    Enslin - wikipedia.org

Erwin Staudt, des Präsident des Bundesligisten VfB Stuttgart fordert ein Umdenken im Umgang mit schwulen Fußballern und wirbt für mehr Toleranz. Der 61-jährige Staudt sagte in der Süddeutschen Zeitung: „Der Fußball ist eine Bastion - noch. Offensichtlich sind einige im Publikum noch immer nicht bereit, über eine gewisse Toleranzhürde zu gehen. Wir als Verein sind ein Ort, der weltanschaulich neutral ist und Andersdenkende und Andershandelnde respektiert. Deswegen ist es unsere Aufgabe, gegen Homophobie in den Stadien anzugehen." Staudt ist in diesem Jahr der Schirmherr des Stuttgarter Christopher Street Day (CSD), der unter dem Motto „macht Mut!" steht. Eine Entscheidung, die der VfB-Präsident nicht bereut: „Wir haben viel Lob dafür bekommen, dass wir uns als VfB Stuttgart um Integration bemühen und ein Zeichen gegen Ausgrenzung setzen. Fast alle Reaktionen waren positiv.", so Schaudt im Zeitungsinterview weiter.

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    Pavel Krok - wikipedia.org

Der Bundesverband lesbischer und schwuler Polizeibediensteter in Deutschland e.V. (VelsPol Deutschland e.V.) veranstaltet vom 05.- 09.08.2009 in Hamburg das alljährliche Bundesseminar mit Themenschwerpunkten wie u. a. die Aufarbeitung der Schwulenverfolgung durch die Polizei während der NS- Zeit und die Internationale Zusammenarbeit im Kampf gegen bestehende Homophobie im 21. Jahrhundert. Unverständnis herrscht nun im Bundesvorstand darüber, dass die Hamburger Polizeiführung und Regierungsvertreter ihre Teilnahme am Empfang absagten.

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    wikipedia.org

Die Möglichkeit der Eheschließung für Lesben und Schwule bleibt im US-Bundesstaat Kalifornien verboten. Das oberste Gericht erklärte das Ergebnis der Volksabstimmung von November für gültig. Die bereits geschlossenen 18 000 Eheschließungen vor dem Volksentscheid sollen allerdings weiterhin gültig bleiben. Demonstranten vor dem Gerichtsgebäude reagierten entsetzt auf das Urteil. „Schande!" wurde gerufen. Von Mai bis November 2008 waren gleichgeschlechtliche Ehen kurzzeitig in Kalifornien möglich. Ein Volksentscheid machte diese Entscheidung jedoch wieder rückgängig.

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    Hauptstadt Yaounde - wikipedia.org

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International fordert die sofortige Freilassung von Homosexuellen in Kamerun. „Amnesty International ist sehr besorgt über die weit verbreitete Homophobie in Kamerun und fordert die kamerunischen Behörden, zivile und religiöse Organisationen sowie die Medien auf, die Menschenrechte aller Bürger Kameruns, ungeachtet ihrer sexuellen Orientierung zu wahren, zu respektieren und zu schützen.", so die Organisation auf der eigenen Webseite. In Kamerun sind gleichgeschlechtliche Beziehungen strafrechtlich verboten und werden mit Geld- oder Gefängnisstrafen verfolgt. Immer wieder ist aus Medienberichten von der Verhaftung von Männern und Frauen zu hören, die wegen ihrer Homosexualität inhaftiert werden.

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    wikipedia.org

Nach einer Meldung der Nachrichtenagentur AFP haben am Wochenende rund 200 Lesben und Schwule in Bukarest demonstriert, um sich für mehr Rechte von Homosexuellen einzusetzen. Demnach sei die Demonstration im Regierungsviertel unter einem massiven Polizeieinsatz abgelaufen. An der Demonstration in der rumänischen Hauptstadt sollen auch Mitglieder des Europäischen Parlaments und Botschafter, darunter auch der britische Robin Barnett teilgenommen haben.

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    Kirche in Edinburgh - wikipedia.org

Auf der Generalversammlung in Edinburgh hat die Kirche von Schottland einen homosexuellen Pfarrer bestätigt. Pfarrer Stuart Rennie war bereits im vergangenen Jahr zum Leiter der Gemeinde in Aberdeen ernannt worden, Gegner dieser Entscheidung wollten den Pfarrer auf der Generalversammlung nun wieder stürzen. Insgesamt 326 Delegierte stimmten dafür, dass Pfarrer Rennie im Amt bleiben kann, 267 sprachen sich gegen ihn aus. Zuvor hatten die Gegner des schwulen Pfarrers, der mit seinem Partner zusammen lebt, mit einem Massenaustritt aus der Kirche gedroht.

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Die Hollywood Schauspielerin Penelope Crus hat mit einem Domino-Turnier Geld für den Kampf gegen HIV/Aids gesammelt. Nach einem Bericht der „Gala" gab die 35-Jährige das Turnier am vergangenen Montag in Cannes mit insgesamt 250 Gästen, darunter auch Prominente wie Paris Hilton und Orlando Bloom. Bis weit nach Mitternacht spielten die Gäste Domino und spendeten Geld für die Aids-Stiftung. Welcher Betrag am Ende zusammengekommen ist, wurde leider nicht bekannt.

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Mit einem TV-Spot will Frankreich gegen Homophobie im Fußball vorgehen. Der Spot trägt den Namen „Rote Karte gegen Homophobie" und soll eine Sensibilität beim für dieses Thema beim Zuschauer auslösen. Finanziert wurde der Spot von der französischen Profi-Fußball-Liga Ligue de football professionnel (LFP) und dem Pariser schwulen Fußball-Club. Wie in etlichen anderen Ländern gehört Homophobie im französischen Fußball nahezu zur Tagesordnung. Der Spot zeigt einen Fußballfan, der offenbar achtlos während eines Spiels „schwul" in Richtung Spielfeld brüllt. Danach wird eingeblendet „Oliver ist homophob".

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Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hat sich für eine vollständige Gleichstellung von Lesben und Schwulen ausgesprochen. Bei einem Treffen der Schwulen und Lesben in der SPD (Schwusos) in Frankfurt kündigte sie auch an, mit dem russischen Generalstaatsanwalt über die gewaltsame Zerschlagung eines Demonstrationsversuchs von Lesben und Schwulen in Moskau zu sprechen.“, so Zypries nach einer Mitteilung der Schwusos.

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Nach der gewaltsamen Beendigung eines friedlichen Demonstrationsversuchs in der russischen Hautstadt Moskau am Finaltag des Eurovision Song Contest (ESC) (romeoliebtjulain.com berichtete) fordern Bündnis90/Die Grünen Berlins Regierenden Bürgermeister nun zum Handeln. „Moskau ist Partnerstadt von Berlin. Wir erwarten vom Regierenden Bürgermeister Wowereit einen scharfen Protest gegen das Vorgehen der Moskauer Behörden.“, so Bündnis90/Die Grünen in einer Mitteilung.

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Weil ein amerikanischer Offizier im Fernsehen offen über seine Homosexualität gesprochen hat, droht ihm nun die Kündigung. Die „taz" berichtet, dass Dan Choi nicht mehr länger mit den Lügen leben wolle, die ihm von der Armee aufgezwungen wurde. Als Oberkommandant der Armee will US-Präsident Barack Obama ihn nun feuern. Lesben und Schwule dürfen in der US-Armee dienen, das „Don´t Ask Don´t Tell" verbietet es ihnen jedoch, über ihre Homosexualität zu sprechen. Das Gesetzt gilt seit 1993 - mehr als 13 000 Soldaten sind bisher wegen ihrer sexuellen Orientierung aus der Armee entlassen worden.

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Der türkische Fußballverband hat einen schwulen Schiedsrichter entlassen. Als Begründung nennt der Verband die Tatsache, dass der Mann nicht in der Armee gedient habe, dies jedoch Voraussetzung für die Tätigkeit als Schiedsrichter in der der Türkei sei. Seinen Militärdienst habe er aus "gesundheitlichen Gründen" nicht abgeleistet, als Begründung gab er seinerzeit seine Homosexualität an, so Medienberichte. In der türkischen Armee wird Homosexualität als psychische Störung eingestuft. Menschenrechtsorganisationen fordern immer wieder eine Änderung der Haltung der türkischen Armee.

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Der Lesben- und Schwulenverband in NRW startet eine neue Plakat-Aktion, die sich gezielt an schwule und lesbische Jugendliche mit Migrationshintergrund richtet. Gezeigt werden Motive mit Jugendlichen unterschiedlicher Herkunft. In der Bildunterschrift stehen dann Texte wie "Ümit ist schwul, Aleksej ist schwul, Kai auch!". Dem LSCD geht es bei der Aktion um die Integration und Akzeptanz schwuler und lesbischer Jugendlicher mit Migrationshintergrund. Sie soll Mut machen, sich beispielsweise in Selbsthilfegruppen zu organisieren.

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    David Crawshaw

Am Dienstag, dem 12. Mai, hat ein lesbisches Paar zum ersten Mal in Russland geheiratet, wenn auch vorerst nur symbolisch. Die lesbische Aktivistin Irina Fet und ihre Partnerin Irina Schipitko reichten ihren Antrag auf Eheschließung bei einem Moskauer Standesamt ein. Dieses wollte den Antrag zunächst nicht annehmen.

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Erst vor wenigen Tagen hat der Gouverneur des US-Bundesstaats Maine ein Gesetz unterzeichnet, dass Lesben und Schwulen die Eheschließung ermöglichen soll. Nun haben Gegner der Homo-Ehe eine Petition für ein Volksbegehren gestartet. Gelingt es ihnen, innerhalb von 90 Tagen 55.000 Unterschriften gegen die gleichgeschlechtliche Ehe zu sammeln, muss das Gesetz einer Volksabstimmung unterzogen werden und wird bis dahin ausgesetzt. Beobachter befürchten, dass Maine nun das gleiche Schicksal droht wie zuvor Kalifornien. Auch hier wurden die Homo-Ehen durch eine Petition gestoppt.

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    wikipedia.de - Thomas Wolf

Nach dem Rückzug von Fritz Schramme hat die CDU nun einen neuen Kandidaten gefunden, der bei der Wahl zum Oberbürgermeister antreten wird. Peter Kurth heißt er, ist 49 Jahre alt, ehemaliger Finanzsenator Berlins, Finanzvorstand des Entsorgungsunternehmens „Alba" und schwul. In Köln kennt kaum jemand den Kandidaten, doch der Kölner CDU-Chef Jürgen Hollstein ist von seiner Entscheidung überzeugt.

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In der Zeit vom 10. bis zum 14. Juni findet in Würzburg der Christopher Street Day (CSD) statt. Unter dem Motto „Schwule und Lesben in die Verfassung!" stellen die Veranstalter die Forderung nach einer Erweiterung des Gleichheitsartikels (Artikel 3) im Grundgesetz um die sexuelle Identität in den Mittelpunkt der Veranstaltung.

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Rund 56 Prozent der Amerikaner wünschen sich eine Armee, in der sich Lesben und Schwule frei outen können. Das berichtet das Portal „DieStandard.at" unter Berufung auf eine aktuelle Umfrage.

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    Erwin Harbeck

Das Jugendnetzwerk Lambda Bayern e.V., Netzwerk der bayerischen LesBiSchwulen Jugendgruppen schreibt zum dritten Mal den Michael-Schmidpeter-Preis aus. Bis zum 15 Juli 2009 können Schüler_innen aller bayerischen Schulen Arbeiten zum Thema Homosexualität im Rahmen des aktuellen Michael-Schmidpeter-Preises mit dem Themenschwerpunkt Internationalität einreichen. Dabei wir der erste Platz mit Preisen im Wert von 500 €, der zweite mit 400 € und der dritte Platz mit 300 € belohnt werden.

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Der Absatz an Kondomen in Deutschland hat ein Rekordhoch erreicht. Nach einem Bericht der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) wurden im Jahr 2007 rund 209 Millionen Kondome verkauft, so viele wie niemals zuvor. Die BZgA sieht die Aids-Prävention damit bestätigt. Bei der sexuell besonders aktiven Gruppe der 16- bis 44-jährigen Alleinlebenden nutzten drei von vier Personen ein Kondom.

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    Zuerich Tourism - Martin Ruetschi

Nach den Attacken der religiös-konservativen EDU in Zürich gegen die Euro-Pride 2009 wettert nun auch die „Familienlobby Schweiz", ein freikirchlicher Verein, gegen das Festival. Die Veranstalter der Euo-Pride sollen nun Post erhalten haben, in der sie u. a. als „schwule Arschlöcher" beschimpft wurden, so ein Bericht des „Tagesanzeiger" aus Zürich. Die Euro-Pride hat mittlerweile Strafanzeige gestellt. Die EDU und „Familienlobby Schweiz" wettern bereits länger gegen das lesbisch-schwule Großfestival in Zürich. Auf der Homepage heißt es beispielsweise, dass „unsere Gesellschaft vor dem wachsenden Einfluss der Homo-Lobby" bewahrt werden müsse. Sponsoren der Euro-Pride sollen ebenfalls Protestbriefe von der „Familienlobby" erhalten haben.

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Ein Beitrag im offiziellen Forum der CDU-Homepage sorgt für Aufregung. Hier heißt es wörtlich: „Die Homosexualität als gesamtgesellschaftliches Problem könnte bald eingedämmt werden. Eine Welt ohne sie ist keine Utopie oder Vision mehr. Nun kommt es darauf an, die Forschungen auf dem Gebiet voranzutreiben". Der Eintrag war mehr als eine Woche auf der Seite der Regierungsdatei offen zugänglich und sorgte für erhebliche Diskussionen. Inzwischen wurde das Statement jedoch von der Bundeszentrale der CDU gelöscht. Ein Sprecher der CDU bedauerte die lange Verweildauern gegenüber dem „Hamburger Abendblatt": „Wir bedauern diesen ärgerlichen Vorfall. Von den inhaltlichen Äußerungen distanzieren wir uns ausdrücklich!" Hervorzuheben ist jedoch, dass diese widerwärtigen Thesen unter den anderen CDU-Mitgliedern im Forum teilweise auf Zustimmung gestoßen sind.

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Der Verwaltungsgerichtshof in Österreich hat den vom Innenministerium etablierten Operationszwang für transsexuelle Menschen als rechtswidrig erklärt. Das Rechtskomitee LAMBDA (RKL), Österreichs Bürgerrechtsorganisation für homo- und bisexuelle sowie transidente Frauen und Männer, spricht von einer historischen Entscheidung. Eine rechtliche Anerkennung im neuen Geschlecht gab es bisher, im Gegensatz zu anderen Ländern (Spanien, Großbritannien, Ungarn, Schweden und Finnland), für (Mann-zu-Frau) für Transsexuelle in Österreich nur dann, wenn sie ihre Genitalien entfernen lassen. Nicht alle transsexuellen Menschen können jedoch diesen Operationszwang erfüllen, sei es wegen ihres Alters, ihres Gesundheitszustandes oder ihrer sozialen Situation. Der Operationszwang, also das Abhängigmachen des Geschlechtswechsels von einer genitalverändernden Operation ist heute überholt und nicht mehr Stand der Wissenschaft, so LAMBDA in einer Mitteilung.

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Im ZDF-Wettbewerb „Ich kann Kanzler“ ist Jörg Steinert, Bundesjugendbeauftragter des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD), unter den besten 40 von über 2.500 Bewerberinnen und Bewerbern. Der 27jährige Berliner wirbt u.a. für eine Erweiterung des Gleichheitsartikels des Grundgesetzes.

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    BTU Cottbus

Die BTU in Cottbus untersagt die Hissung der Regenbogenflagge zum CSD. Nach der Uni Potsdam im letzten Jahr, ist es die zweite Hochsschule in Brandenburg, die dieses Zeichen untersagt. Begründet wird die Entscheidung vom President der Uni Walther Ch. Zimmerli, dass Flaggenhissen als eine nicht sehr sinnvolle und insbesondere nicht nachhaltige Art erscheint, sich mit dem Problem von Diversity zu befassen. Verwiesen wird zudem noch auf das Gleichstellungsgesetz, wonach die Uni zukünftigen, anderen politischen Demonstartionen ebenfalls eine Fahnenhissung erlauben müsse.

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Die Gruppe der Kritiker an dem Kongress für Psychotherapie und Seelsorge in Marburg wächst. Nun kritisieren auch Wissenschaftler die Teilnahme so genannter „Homo-Heiler“. Die „Gesellschaft zur wissenschaftlichen Untersuchung von Parawissenschaften“ erklärte nach einem Bericht im Tagesspiegel, dass es sich bei den in einigen Workshops angebotenen Ansätzen zur „Behandlung“ von Homosexuellen um „Pseudowissenschaften“ handele.

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Die Forderung von US-Präsident zu einem offenen Umgang mit Homosexuellen in der US-Armee stößt auf Kritik. Pentagonchef Robert Gates sprach nach Medienberichten von einem „komplexem und schwierigen Problem“. Eine Reform müsse „sehr vorsichtig“ angegangen werden, so Gates weiter. Hintergrund ist die Forderung von Barack Obama, zu einem offenem Umgang mit homosexuellen Soldaten. Derzeit dürfen Homosexuelle in der US-Armee zwar dienen, über ihre Homosexualität dürfen sie jedoch nicht sprechen. Immer wieder bekennen sich lesbische und schwule Soldaten zu ihrer sexuellen Orientierung und werden daraufhin aus der Armee entlassen.

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    Sven Barthel

Schwule und Lesben können möglicherweise schon bald auch in New York heiraten. David Paterson, der Gouverneur von New York, sprach sich öffentlich für die Einführung der gleichgeschlechtlichen Eheschließungen aus. Nach Medienberichten sprach Paterson von „einer Frage der Gleichheit vor dem Gesetz, die nicht länger vernachlässigt werden dürfte". Ein entsprechender Gesetzentwurf soll nun im Parlament von New York eingereicht werden. New York wäre somit der fünfte US-Bundesstaat, in dem Lesben und Schwule heiraten können. Vermont, Connecticut, Massachusetts und Iowa haben bereits entsprechende Gesetze.

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    www.ekvw.de

Beim diesjährigen evangelischen Kirchtag wird erstmals ein Kirchenvertreter im Zentrum der Ökumenischen Arbeitsgruppe „Homosexuelle und Kirche" (HuK) auftreten. Das teilt das christliche Nachrichtenportal „Idea" mit.

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    www.maneo.de

Das schwule Berliner Antigewaltprojekt MANEO und die „Berlin Alliance Against Homophobia“ vergeben auch in diesem Jahr wieder einen Preis für das Engagement gegen Homophobie und Hassgewalt. Der diesjährige MANEO-AWARD muss geteilt werden und geht an den Fußballverein Türkiyemspor Berlin e.V. und Berlins Polizeipräsidenten Dieter Glietsch.

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Nach einer aktuellen Studie hat das US-Programm „PEPFAR" zur Bekämpfung von Aids in den vergangenen fünf Jahren eine Millionen Menschen in Afrika das Leben gerettet. Nach einer Meldung der Agentur AFP ist die Todesrate in den zwölf Ländern, in denen das Programm zum Einsatz kam, um zehn Prozent gesunken. Die Erfolge wurde demnach durch die Anwendung der Anti-Retroviral-Therapie erzielt, durch die bei Infizierten der Fortgang der Krankheit eingedämmt wird.

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Der Streit um den Kongress für Psychotherapie im hessischen Marburg weitet sich aus. Während der Veranstaltung an der Universität sollen auch mutmaßliche „Homoheiler" auftreten. Der Marburger SPD-Landtagsabgeordnete Thomas Spies hat inzwischen eine Anfrage an die hessische Landesregierung gestellt.

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Das Land Berlin will zukünftig stärker gegen Homophobie vorgehen und hat dazu einen Antrag der SPD und der Linken im Berliner Abgeordnetenhaus verabschiedet. Der Lesben und Schwulenverband (LSVD) zeigt sich zufrieden und nannte Berlin als „Vorreiter im Kampf gegen Homophobie".

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Mit einer deutlichen Mehrheit hat sich Schweden am Mittwoch für die gleichgeschlechtliche Ehe ausgesprochen. Ab dem 1. Mai macht es damit in Schweden keinen Unterschied, ob die heiratswilligen Partner nun gleichgeschlechtlich sind oder nicht. Das Votum für die Ehe für Lesben und Schwule in Schweden war dabei eindeutig: 261 Parlamentarier stimmten dafür, 22 dagegen und 16 enthielten sich. Die Gegenstimmen kamen von den Christdemokraten. Schweden gilt als liberales Land für Lesben und Schwule. Bereits seit 1995 waren eingetragene Partnerschaften möglich. Seit 2002 können Lesben und Schwule in Schweden auch Kinder adoptieren.

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    flickr.com - Stimmen fuer Zueric

In wenigen Wochen wird Zürich von der ersten offen lesbischen Politikerin regiert. Corine Mauch tritt am 9. April das Amt der Stadtpräsidentin an.

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Die Regierung in Marokko will vor den anstehenden Regionalwahlen offenbar verstärkt gegen Homosexuelle vorgehen. Nach einem Bericht der Nachrichtenagentur AFP gab das Innenministerium bekannt, zukünftig „verstärkt gegen Personen vorzugehen, die gegen die moralischen und religiösen Werte der Gesellschaft verstoßen vorzugehen. Im Juni stehen in Marokko Neuwahlen für die Regionalparlamente an. Offenbar will das Ministerium mit der Erklärung Forderungen nach einem toleranterem Umgang mit Schwulen und Lesben entgegenwirken.

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Ein aktueller Gesetzentwurf sieht ein Verbot für gleichgeschlechtliche Ehen in Nigeria vor und stellt sie unter Strafe. Darüber hinaus weitet er die Illegalisierung von Homosexualität auf diejenigen aus, die eine gleichgeschlechtliche Hochzeitszeremonie durchführen und auf alle, die ihr beiwohnen; ihnen drohen Haftstrafen von bis zu fünf Jahren.

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    Laura Pietra

Der italienische Sänger Giuseppe Povia sorgt mit seinem Lied „Luca era gay" (zu Deutsch: Luca war schwul) für Aufregung; nicht nur in seiner Heimat. Seit er in San Remo bei einem der größten Musikfestivals mit dem Song auftrat und den zweiten Platz schaffte, überschlagen sich die Kritiken. Schwullesbische Interessensgruppen und der italienische Europaabgeordnete Vittorio Agnoletto werfen Pavio in einer Anfrage an die EU-Kommision Homophobie vor, berichtet das Onlinemagazin idea.de

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    Bundesregierung - Chaperon, Laurence

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will die Ehe zwischen Frau und Mann nicht mit den eingetragenen Lebenspartnerschaften gleichstellen. Bei einer Rede an der Katholischen Akademie in Berlin sagte Merkel, dass sie vor anderen Lebensgemeinschaften Respekt habe, dies sei jedoch etwas anderes als Gleichstellung, so ein Bericht der Nachrichtenagentur dpa.

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Nach einer aktuellen Befragung bieten auch heute noch zahlreiche britische Therapeuten Behandlungen für Homosexuelle an. Demnach gaben 17 Prozent der Befragten an, bereits einem Homosexuellen „geholfen" zu haben, seine homosexuelle- oder lesbische Neigung zu reduzieren oder zu ändern. In der Befragung des Journals „BMC Psychiatry" wurde auch deutlich, dass die Therapeuten stets „in bester Absicht" handelten und den Patienten helfen wollten, so ein Bericht von „DiePresse.com". Forscher warnen unterdessen vor solchen Therapien, weil die schaden können.

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    flickr.com - Tim Psych
Ein schwules Paar aus dem US-Bundesstaat Texas steht derzeit vor dem Problem, dass es sich gesetzlich nicht scheiden lassen kann. Die beiden Männer hatten 2006 in Massachusetts geheiratet, leben aber inzwischen in Dallas. In Massachusetts sind gleichgeschlechtliche Ehen gesetzlich möglich – in Dallas nicht.
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    flickr.com - isafmedia
Eine außergewöhnliche Erklärung lieferte der britische Außenminister William Hague ab. Nach etlichen Spekulationen und Gerüchten erklärte er nun öffentlich, nicht schwul zu sein. Zuvor wurde in den Medien darüber spekuliert, ob Hague eine sexuelle Beziehung zu seinem 25-jährigen Berater Christopher Myers habe.
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    flickr.com - b0r0da
Das bereits im Vorfeld des Volksentscheids zum Nichtraucherschutz aktiv gewordene Aktionsbündnis „Bayern sagt Nein!“ hat sich knapp einen Monat nach der Einführung des strengsten Rauchverbots in ganz Deutschland vorgenommen, eine Nachbesserung zu erreichen.  Die Organisatoren erklären: „Das neue und absolute Rauchverbot in der bayerischen Gastronomie muss nachgebessert werden! Der beabsichtigte Nichtraucherschutz hat dabei Priorität, aber auch die Rechte von Wirten und rauchenden Gästen müssen Berücksichtigung finden. Wir fordern die Landesregierung in Bayern auf, das Gesetz für alle Gruppen des Volkes verträglich zu gestalten.“
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    AIDS-Hilfe Kaernten (Oesterreich)
Das Bundesland Sachsen will im Doppelhaushalt 2011/2012 rund 20 Prozent der Mittel für die HIV/Aids-Prävention einsparen. Erst wenige Tage zuvor wurde bekannt, dass in Sachsen im Jahr 2009 ein Höchststand an Neuinfektionen festzustellen ist. Nach einer Meldung der „Leipziger Internet Zeitung“ gab es im Jahr 2009 insgesamt 85 Neuinfektionen – im Jahr zuvor waren es 79 Menschen, die sich mit dem HI-Virus neu infiziert hatten.
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    Wici
In der schwarz-gelben Bundesregierung gibt es einen neuen Streit wegen der Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit der Ehe. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lehnt eine Gleichstellung beim Splitting-Vorteil von lesbischen und schwulen Paaren ab. Sein Parteikollege und Ministerpräsident im Saarland, Peter Müller, hingegen setzt sich für eine solche Gleichstellung ein. Auch hat sich Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) dafür ausgesprochen. Erst in der vergangenen Woche hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass eingetragene Lebenspartnerschaften bei der Erbschaftssteuer gegenüber der Ehe nicht benachteiligt werden dürfen. Experten sehen in dieser Entscheidung eine Signalwirkung auch für andere Bereiche, in denen Lesben und Schwulen auch heute noch benachteiligt werden.
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Im US-Bundesstaat Kalifornien herrscht derzeit ein Hickhack bei der gleichgeschlechtlichen Ehe: Zuerst wurde das Verbot der „Homo-Ehe“ aufgehoben und Lesben und Schwule konnten durch eine Verfügung, die von Gouverneur Arnold Schwarzenegger initiiert wurde, wieder heiraten. Nun hat ein Gericht entschieden, dass bis mindestens Dezember keine Trauungen für Lesben und Schwule durchgeführt werden dürfen.
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In Costa Rica wird es keine Volksabstimmung über die Einführung der „Homo-Ehe“ geben. Das entschied das Verfassungsgericht nach einer Meldung der „taz“. Rechtskatholische Organisationen hatten zuvor mehr als 150.000 Unterschriften gesammelt, mit denen eine Volksabstimmung über die „Homo-Ehe“ möglich gewesen wären.
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    wikipedia.org - Tafkas
Bundesaußenminister Guido Westerwelle verzichtet nach einer Meldung der Nachrichtenagentur „dts“ auf gemeinsame Reisen mit seinem Partner in homosexuellenfeindliche Länder. Dies sagte Westerwelle in einem Interview mit der „Bunten“. „Wir wollenden Gedanken der Toleranz in der Welt befördern. Aber wir wollen auch nicht das Gegenteil erreichen, indem wir uns unüberlegt verhalten.", so der Politiker im Interview.
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    wikipedia.org
Gouverneur Arnold Schwarzenegger setzt sich für die sofortige Wiedereinführung der gleichgeschlechtlichen Ehe in Kalifornien ein. Ein Bundesgericht hatte das Verbot der Homo-Ehe zuvor als diskriminierend bezeichnet. Das Urteil ist jedoch noch nicht rechtskräftig.
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    flickr.com - bijan.tehrani
Wegen angeblicher Homosexualität und versuchter Vergewaltigung soll im Iran ein 18-jähriger Mann erhängt werden. Menschenrechtsorganisationen laufen Sturm und versuchen die Hinrichtung zu verhindern. Nach einer Meldung von „Spiegel online“ wurde Ebrahim Hamidi am 21. Juni von einem Provinzgericht zum Tode durch den Strang verurteilt. Auf Homosexualität steht im Iran die Todesstrafe. Der Beschuldigte beteuerte stets seine Unschuld. Auch das angebliche Opfer hat inzwischen seine Anzeige zurückgezogen und zugegeben, die versuchte Vergewaltigung nur erfunden zu haben.
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    flickr.com - Stein Ove Korneliussen
Im Sudan sollen nach unterschiedlichen Medienberichten 19 Männer öffentlich ausgepeitscht worden sein, weil sie auf einer Party Frauenkleider getragen haben und sich „weibisch“ verhalten haben. Mit der öffentlichen Auspeitschung sollten die „schweren, moralischen Verstöße“ bestraft werden, so die Berichte.
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    flickr.com - kangotraveler
Die Aufhebung des Eheverbotes in Kalifornien bleibt von der Kirche nicht unkommentiert. Nach einer Meldung von „domradio“ erklärte Kardinal Francis George, Vorsitzender der US-Bischofskonferenz, dass die eheliche Verbindung von Mann und Frau der Grundstein für jeder Gesellschaft sei. Der falsche Gebrauch von Recht, um die Natur der Ehe zu ändern, untergrabe das Allgemeinwohl, so der Kardinal weiter.
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    Devin Cook
Das Verbot der gleichgeschlechtlichen Ehen in Kalifornien ist verfassungswidrig. Das US-Bundesgericht in San Francisco entschied nun, dass ein Verbot der „Homo-Ehe“ gegen die Gleichstellung verstoße. Zunächst bleibt das Verbot jedoch noch gültig. Von Mai bis November 2008 waren gleichgeschlechtliche Ehen in Kalifornien zunächst nach einer obersten Gerichtsentscheidung zulässig. Ein Referendum kippte dann diese Möglichkeit der Eheschließung für Lesben und Schwule. Die in dieser Zeit rund 18000 geschlossenen Ehen bleiben jedoch gültig. US-Präsident Barack Obama und der kalifornische Gouverneur Arnold Schwarzenegger begrüßten nach Medienberichten das neue Urteil der Bundesrichter. Er bringt aber auch Gefahren mit sich. Der Streit um die Homo-Ehe in Kalifornien könnte nun durch die Instanzen bis zum Obersten Gericht in Washington gehen. Würde hier gegen die Homo-Ehe entschieden, wäre eine Berufungsmöglichkeit in den gesamten USA nicht mehr möglich.
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    flickr.com - mohnstollen
Für Aufregung sorgt derzeit eine E-Mail eines CDU-Politikers aus Chemnitz. Der Chef des Chemnitzer CDU-Ortsverbandes Mitte-West, Kai Hähner, schrieb eine Mail an die Organisatoren des Christopher Street Day (CSD) in Leipzig. Darin heißt es nach Medienmeldungen u. a.: „Leben Sie, wie Sie wollen, im Privaten und lassen Sie andere mit Ihrer Abnormalität in Ruhe“.
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    Michael J. Zirbes - wikipedia.org
In Deutschland ist kein Platz für Hass gegen Schwule, Lesben und Transgender. Das erklärt Ansgar Dittmar, Vorsitzender der Schwulen und Lesben in der SPD (Schwusos) anlässlich mehrerer CSDs am Wochenende. Überall in Deutschland werden CSDs gefeiert. Besonders freut sich Dittmar, dass auch in kleineren Städten wie Bielefeld, Cottbus und Münster Lesben, Schwule und Transgender auf die Straße gehen, um für Gleichberechtigung und gegen Diskriminierung zu demonstrieren. Jede und jeder Einzelne sei dabei wichtig, um allen zu zeigen, dass eine andere sexuelle Identität kein Makel ist, sondern dass diese Menschen ein Recht darauf haben, gegen Diskriminierungen geschützt zu sein.
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    Shalom Alechem at en.wikipedia
Am Wochenende zog der Christopher Street Day (CSD) in der polnischen Hauptstadt Warschau mindestens 10 000 Besucherinnen und Besucher an. Überschattet wurde die friedliche Demonstration für mehr Akzeptanz und Toleranz von Homo-, Bi- und Transsexuellen von Rechtsradikalen, welche die Teilnehmer und Besucher der Euro-Pride angegriffen haben. Rund 2000 Polizisten sollten die Parade schützen – dennoch kam es zu Eier- und Flaschenwürfen von Rechtsradikalen und Katholiken.
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    wikipedia.org - Mbdortmund
Rot-Grün in NRW will Schwule und Lesben im bevölkerungsreichsten Bundesland vollständig gleichstellen. Das geht aus dem Koalitionsvertrag vor, der jetzt der Öffentlichkeit vorgestellt wurde. Demnach hat sich die Minderheitenregierung aus SPD und Grüne zum Ziel gesetzt, die Gleichstellung von Homosexuellen in allen Lebensbereichen durchzusetzen. So will die künftige Regierung einen Aktionsplan gegen Homophobie ins Leben rufen und dafür sorgen, dass die Verbände, Beratungsstellen und Projekte ausreichend ausgestattet sind. Auch bei der Homo-Ehe will Rot-Grün einen großen Schritt nach vorne gehen. Eingetragene Lebenspartner sollen im Landesrecht vollständig und rückwirkend gleichgestellt werden.
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    wikipedia.org - andrewdunnphoto.com/
Der Oberste Gerichtshof in Großbritannien hat die Abschiebung zweier schwuler Ayslbewerber aus Kamerun und dem Iran gestoppt. Zuvor hatte ein Gericht entschieden, die Ausweisung sei rechtens, weil die Männer in ihren Herkunftsländern sicher seien, wenn sie sich "diskret verhalten". Wie das Portal „ggg.at“ berichtet, sehen das die oberste n Richter anders: Jemanden dazu zu zwingen, seine sexuelle Orientierung zu verleugnen, sei eine Verletzung der Persönlichkeitsrechte, so die fünf Richter einstimmig. Der Mann aus Kamerun hatte in Großbritannien Asyl beantragt, weil er von einer Gruppe aufgebrachter Menschen auf offener Straße angegriffen wurde, nachdem er bei einem gleichgeschlechtlichen Kuss beobachtet worden war. Zudem droht Schwulen und Lesben in Kamerun bis zu fünf Jahre Haft. Im Iran steht auf Homosexualität sogar die Todesstrafe. Mehrere Lesben- und Schwulenorganisationen lobten das Urteil als "bahnbrechend".
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Der Lesben- und Schwulenverband Berlin-Brandenburg begrüßt die vom Berliner Senat beschlossene Bundesratsinitiative für die Öffnung der Ehe für Lesben und Schwule. Ein entsprechender Antrag wird jetzt in den Bundesrat eingebracht. Auf Ablehnung stößt das Vorhaben bei den Kirchen. Sowohl das Erzbistum Berlin als auch die Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz betonen nach Presseberichten, dass eine Ehe nur zwischen Mann und Frau möglich sein soll. Jörg Steinert vom LSVD Berlin-Brandenburg begrüßt die Initiative des Berliner Senats. Allerdings zeigt er sich enttäuscht über die „Rückständigkeit der Kirchen, die die Lebensrealität von Lesben, Schwulen und deren Kindern ausblenden.“
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    wikipedia.org - US Handelsministerium
Ein grundsätzliches Verbot der Ehe für Schwule und Lesben in den USA verstößt gegen die Verfassung. Das hat jetzt ein US-Bundesgericht entschieden. Damit ist auch das „Gesetz zur Veteidigung der Ehe“ verfassungswidrig, welches der Kongress 1996 verabschiedet hat. Mit diesem Gesetz mische sich der Bund in die inneren Angelegenheiten der Bundesstaaten ein, urteilte das Gericht. Nur die einzelnen Staaten dürften demnach entscheiden, ob die Ehe zwischen gleichgeschlechtlichen Menschen erlaubt werden soll. Die US-Regierung hat jetzt 60 Tage Zeit, um Einspruch gegen das Urteil einzulegen. US-Präsident Obama spricht sich gegen eine Öffnung der Ehe für Schwule und Lesben aus, unterstützt aber eingetragene Partnerschaften.
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    wikipedia.org
Die Meldung über eine Enthauptung eines Homo-Aktivisten in Uganda sorgte für internationales Entsetzen. Das Onlinemagazin „Schwulissimo“ berichtet nun, dass es sich bei der Meldung über die Enthauptung wahrscheinlich um eine Falschmeldung gehandelt haben soll. Fest zu stehen scheint, dass es definitiv eine Enthauptung in Uganda gegeben hat. Entgegen der ersten Meldungen, die von zahlreichen Nachrichtenportalen wiedergegeben wurden, soll das Enthauptungsopfer jedoch kein Homo-Aktivist gewesen sein.
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    flickr.com - norbert_blech
Hunderttausende demonstrierten und feierten am Wochenende bei heißem Sommerwetter den Christopher Street Day in Köln unter dem Motto „Stolz bewegt“. Auch die Politik war vertreten: Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger forderte in Köln eine Adoptionsmöglichkeit für gleichgeschlechtliche Paare.
„Werben wir über die Parteigrenzen hinweg für die volle Gleichstellung der Eingetragenen Partnerschaft mit der Ehe und die Möglichkeit, dass Eingetragene Partner Kinder adoptieren können.“, so Leutheusser-Schnarrenberger in ihrer Rede vor einem begeisterten Publikum.
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Schon seit einiger Zeit bemühen sich zahlreiche Initiativen um Ergänzung des Artikel 3 des Grundgesetzes, welcher auch unter dem Begriff Gleichheitsartikel gehandelt wird. Es wird gefordert, den bestehenden Wortlaut um das Merkmal „sexuelle Identität“ zu ergänzen, sowie einen weiteren Absatz "Niemand darf wegen seiner sexuellen Identität benachteiligt oder bevorzugt werden." anzuhängen.
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Gleichgeschlechtliche Partner in Thüringen können zukünftig auf eine würdevollere Trauung als bisher hoffen. Innenminister Peter Huber (CDU) kündigte nach einer Meldung von „OTZ.de“ an, dass die Standesämter zukünftig generell für homosexuelle Paare geöffnet werden sollen. "Wir beenden einen Thüringer Sonderweg", so Huber. Bislang waren Lesben und Schwule in etlichen Landkreisen des Freistaates auf das Ordnungsamt angewiesen, um eine Eingetragene Lebenspartnerschaft einzugehen.
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Im Irak sollen erneut Homo- und Transsexuelle von der Polizei verschleppt worden sein. Nach einem Bericht der lesbischwulen Menschenrechtsgruppe "IraqiLGBT“ sollen Polizisten ein schwul-lesbisches „Safe House“ in der Stadt Kerbala gestürmt haben und anwesende Personen verhaftet haben. Anschließend wurde der Treffpunkt in Brand gesetzt.
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Die Grünen in Baden-Württemberg wollen das Thema Homosexualität zum Pflichtstoff an den Schulen machen. Nach Meinung von Brigitte Lösch, der sozialpolitischen Sprecherin der Grünen-Fraktion, könne nur so der anhaltenden Schwulenfeindlichkeit entgegengewirkt werden. "Homophobie Einstellungen unter Jugendlichen sind nach wie vor stark ausgeprägt", so Lösch gegenüber den "Stuttgarter Nachrichten".
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Die UNO will sich zukünftig gegen die Diskriminierung von HIV-Infizierten und Aids-Patienten einsetzen. Hierzu soll sich eine UN-Kommission gegen Gesetze stark machen, die solche Diskriminierungen ermöglichen. In vielen Ländern würden Gesetze gegen Homosexuelle, Drogenabhängige oder Prostituierte die Betroffenen "mehr bestrafen als schützen", so das UN-Entwicklungsprogramm UNDP und das Aidsprogramm der Vereinten Nationen (UNAIDS) nach einer Meldung der Nachrichtenagentur „AFP“.
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    Michael J. Zirbes - wikipedia.org
Das Kabinett hat heute die Gleichstellung der Eingetragenen Lebenspartnerschaft im Erbschafts- und Grunderwerbssteuerrecht beschlossen. Für Volker Beck, den Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer und menschenrechtspolitischen Sprecher von Bündnis90/Die Grünen ist das zu spät und inhaltlich zu wenig. „Die Bundesregierung bricht ein weiteres Versprechen gegenüber Schwulen und Lesben. Mit dem heute vorgelegten Entwurf des Jahressteuergesetzes hält sie in zentralen Punkten an der Ungleichbehandlung von Eingetragener Lebenspartnerschaft mit der Ehe fest.
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